Bundestagsrede von 07.06.2013

Freiwilligendienst

Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Was hat sich seit dem letzten Jahr, als wir die Debatte zu Freiwilligendiensten schon einmal geführt haben, geändert? Nichts! Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes ist nur scheinbar und liegt vor allem in der Quantität, weniger in der Qualität. Wir haben den Antrag gemeinsam mit der SPD im Juni 2012 eingebracht, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung den Aufbau des Bundesfreiwilligendienstes auf Kosten der Qualität vorantreibt. An dem dringenden Bedarf, nachzubessern, hat sich nichts geändert: Die Bundesregierung spart auf Kosten der Freiwilligen und der Einsatzstellen. Die Freiwilligen haben ein Recht auf gute Betreuung und Begleitung. Das kostet Geld. Stattdessen wurden die Verwaltungsnachweise noch aufwendiger. Und ausgerechnet für die Betreuung der älteren Freiwilligen wurde im Januar 2013 die Bildungspauschale um 25 Prozent monatlich gekürzt. Dabei braucht gerade diese Gruppe individuelle Konzepte, die erst entwickelt werden und zusätzliches Geld kosten.

Es gibt eine lange Liste an Aufgaben, die bisher nicht angegangen wurden. Um nur vier Punkte zu nennen:

Erstens: Bildungsgutscheine. In der Sitzung des Unterausschusses am 29. Februar vergangenen Jahres hatte der Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste im Bundesfamilienministerium, Herr Kreuter, noch zugesichert, dass das System der Bildungsgutscheine kurzfristig geändert würde. Bis heute hat sich hier nichts, aber auch gar nichts getan.

Zweitens: Mitbestimmung Freiwilliger. In § 10, „Beteiligung der Freiwilligen“, des Bundesfreiwilligendienstgesetzes steht ausdrücklich, dass es Sprecherinnen und Sprecher für die Vertretung der Freiwilligen gegenüber Einsatzstellen, Zentralstellen und der zuständigen Bundesbehörde geben muss. Jetzt, zwei Jahre nach Einführung des Bundesfreiwilligendienstes, gibt es den ersten Entwurf einer Wahlverordnung, die allerdings wenig durchdacht ist: Unklar bleiben die Rechte und Aufgaben der zukünftigen Sprecherinnen und Sprecher. Das Wahlverfahren findet ohne größere demokratische Meinungsbildung ausschließlich elektronisch statt.

Drittens: Ältere Freiwillige: In der aktuellen Statistik vom April 2013 zählt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in seiner Statistik 14 444 Bufdis im erwerbsfähigen Alter zwischen 27 und 65 Jahren. Den Rekord hält Sachsen mit fast 80 Prozent Bufdis im erwerbsfähigen Alter. Eine aktuelle Studie des Centrum für soziale Investitionen und Innovationen bescheinigt, dass viele der Bufdis den Dienst als eine Alternative zu Erwerbsarbeit oder 1-Euro-Jobs sehen. Diese Entwicklung finde ich äußerst besorgniserregend. Die Freiwilligendienste sind Lern- und Orientierungsdienste. Dieses Profil müssen wir dringend stärken. Angesichts der Zahlen ist es umso schlimmer, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung so tut, als wäre alles in bester Ordnung und der Dienst ein riesiger Erfolg.

Viertens: Die anfallende Umsatzsteuer in den Freiwilligendiensten. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts wäre es endlich an der Zeit gewesen, die Umsatzsteuerproblematik zu beheben. Auch hier hat die Bundesregierung die Lösung umschifft.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir der Bundesregierung in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge gemacht haben. Diese Vorschläge hätten kurzfristig umgesetzt werden können. Ich fordere von der Bundesregierung, hier endlich nachzubessern:

für eine bessere Anerkennung Freiwilligendienstleistender,

für eine Interessenvertretung Freiwilligendienstleistender,

für eine Ombudsstelle für Freiwilligendienstleistende, damit die Freiwilligen mit ihren Sorgen und Nöten neutrale Anlaufstellen haben,

für mehr Qualität in Betreuung und Begleitung,

für eine Prüfung der Arbeitsmarktneutralität,

für ein transparentes System, in dem beispielsweise die Rolle der vielen Regionalbetreuerinnen und -betreuer endlich klar würde.

Im Ergebnis hat sich die Situation – besonders im Bundesfreiwilligendienst – verfestigt und verschlechtert.

Mein Fazit deshalb: Wir müssen überlegen, ob wir den Bundesfreiwilligendienst mittelfristig brauchen oder ob wir ihn nicht in die Jugendfreiwilligendienste überführen und dabei zum Trägerprinzip zurückkehren.

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