Bundestagsrede von 13.06.2013

Schulsozialarbeit

Ulrich Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit ihrem Antrag zu Schulsozialarbeit spricht die Fraktion Die Linke in der Tat ein sehr wichtiges Thema an und setzt es auf die Tagesordnung, wo es sonst oft nicht genügend Aufmerksamkeit bekommt.

Schulsozialarbeit kann jungen Menschen Möglichkeiten aufzeigen und helfen, gerade in schwierigen Situationen Herausforderungen zu meistern. Darüber hinaus ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger Faktor, damit Schülerinnen und Schüler ihre Schule als Lebensraum wahrnehmen können. Gerade in Ganztagsschulen ist dies von zentraler Bedeutung. Schule darf nicht mehr nur als ein Ort verstanden werden, an dem Lerninhalte vermittelt werden, sondern muss Raum und Möglichkeiten bieten, dass Jugendliche sich wohlfühlen, unterschiedliche Erfahrungen machen und sich entwickeln können.

Die derzeitige Situation, in der gerade einmal 7,5 % aller Schulen mit Angeboten der Schulsozialarbeit versorgt sind, ist angesichts der Anforderungen, die nun an den Lern- und Lebensraum Schule gestellt werden, untragbar. Hier ist jahrelang von Seiten der Regierung eine Entwicklung verschlafen worden. Anstatt sich mit Fragen wie der Gewährleistung von qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Angeboten der Schulsozialarbeit auseinanderzusetzen, will die schwarz-gelbe Regierung lieber das blödsinnige Betreuungsgeld einführen und damit Milliarden von Euro aus dem Bundeshaushalt aus dem Fenster werfen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Bildung – sowohl formal als auch non-formal – muss in all ihren Facetten endlich wieder ernstgenommen werden, weil sie entscheidend ist für die Perspektiven, die junge Menschen in ihrem Leben haben werden.

Deshalb muss hier sinnvoll investiert werden! Der Bund kann die Kommunen und die Ländern im Finanzierungsbedarf allerdings nicht alleine lassen. Deshalb muss – wie im Antrag vorgeschlagen -. das Kooperationsverbot von Bund und Ländern abgeschafft werden.

Allerdings schafft der Antrag es nicht, hier von Bundesseite Finanzierungsquellen aufzuzeigen. Die derzeitige Unterfinanzierung und damit verbunden die fehlende Gewährleistung von flächendeckender Schulsozialarbeit ist nicht mit der bloßen Forderung beizukommen, hier einen Rechtsanspruch zu formulieren. Schulsozialarbeit darf dabei nicht auf Kosten anderer Leistungen der Jugendhilfe oder Jugendarbeit gehen. Hier muss langfristig ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, wie Kommunen, Bund und Länder gemeinsam diese Herausforderungen meistern können, ohne die unterschiedlichen Felder gegeneinander auszuspielen.

Die Grünen haben im Wahlprogramm durchgerechnete Finanzvorschläge für Investitionen insbesondere in Bildung und damit auch in Schulsozialarbeit gemacht. So werden wir das Thema nach der Wahl angehen und eine bessere Versorgung mit Angeboten der Schulsozialarbeit umsetzen!

Vielen Dank!

 

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