Bundestagsrede von 07.06.2013

Wildtierhaltung

Undine Kurth (Quedlinburg) (Bündnis 90/Die Grünen): Die Ergebnisse der vergangenen Washingtoner Artenschutzkonferenz in Bangkok sind der beste Beleg dafür, wie notwendig wir einen besseren Schutz für gefährdete Tierarten auf deutscher, europäischer und globaler Ebene brauchen. Für 65 bedrohte Tierarten wurde ein besserer Schutz und eine Einschränkung des Handels beschlossen. Das ist aber nur ein kleiner Indikator für die rapide Zunahme des ausufernden Wildtierhandels und der damit verbundenen Wildtierentnahme.

Ich freue mich sehr, dass die Erkenntnis über nötige und wichtige Korrekturen beim Handel und bei der Haltung von Wildtieren allgemein gewachsen ist.

Umso bedauerlicher ist es, dass diese Erkenntnis anscheinend nur in kleinen Teilen der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen gereift ist.

Ich habe den Eindruck, dass CDU/CSU und FDP einmal mehr ihrer Linie treu bleiben und im Tier- und Artenschutz weiter auf der Bremse stehen. Ich kann nicht verstehen, warum wir erfolgreich und sehr konstruktiv einen gemeinsamen Antrag zwischen allen Fraktionen verhandeln und mit dem Wissen aus unzähligen Berichterstattergesprächen, Kleinen Anfragen und Studien abstimmen, nur um dann festzustellen, dass die Regierungsfraktionen von Bord gehen. Mit verantwortlichem Regieren hat das nun wirklich nichts zu tun.

Ich bedaure es sehr, dass sie den Tier- und Artenschutz Lobbyinteressen und dem bevorstehenden Wahlkampf opfern und nicht die Courage besitzen, gemeinsam verhandelte Positionen auch gemeinsam zu beschließen.

Den vorliegenden Antrag haben wir auf Grundlage einer sehr guten Initiative der SPD-Fraktion beraten. Namentlich möchte ich an dieser Stelle dem Kollegen Heinz Paula für diesen Antrag und insgesamt für sein langjähriges Engagement für den Tier- und Artenschutz danken. Er hat dazu beigetragen, dass der Tier- und Artenschutz in seiner Fraktion erfreulich an Stellenwert gewonnen hat.

Der Antrag, der hier beschlossen werden soll, behandelt die beiden entscheidenden Ebenen, die im Zusammenhang mit dem Handel von Wildtieren stehen: den Artenschutz und den Tierschutz.

Aufgrund des Klimawandels und fortschreitender Umweltzerstörung sind die Lebensräume vieler Arten ohnehin schon sehr bedroht. Die Nachfrage nach Exoten als exklusiven Haustieren verschlimmert dieses Problem, da durch die Entnahme der Tiere aus der Natur die Populationen geschwächt werden und das ökologische Gleichgewicht von Lebensräumen zusätzlich gestört, der Artenschwund forciert wird.

Wie auch in unserem Antrag erwähnt, weigern sich immer mehr Feldforscher und Taxonomen, in ihren wissenschaftlichen Veröffentlichungen die genauen Fundstellen neu entdeckter und meist noch ungeschützter Arten zu benennen, um so ein gezieltes Einsammeln für den internationalen Handel zu verhindern und die Ökosysteme zu schützen. Ansonsten könnten sie gleich einen Hubschrauberlandeplatz für einfallende Wildtiersammler errichten.

Aber nicht nur in den Herkunftsgebieten stellt der ungebändigte Handel mit Wildtieren ein Problem dar. Auch für unsere Ökosysteme hat er dramatische Folgen. Immer wieder werden unliebsam oder lästig gewordene Tiere in die freie Wildbahn entlassen, wo sie entweder das heimische Ökosystem gefährden oder jämmerlich (und dem Tierschutzgesetz widersprechend) zugrunde gehen. Die glücklicheren Exoten werden in sogenannten Auffangstationen untergebracht, die allerdings schon heute am Rande ihrer Kapazitäten arbeiten und völlig überlastet sind. Auch deshalb fordern wir mit unserem Antrag auf, die Länder zum Aufbau neuer Auffangstationen zu bewegen und diese zu unterstützen.

Ich betone immer wieder, wie sehr das grundgesetzlich festgeschriebene Staatsziel Tierschutz die Rechtsstellung der Tiere verändert hat. Es erteilt uns allen den Auftrag, die Tiere auch um ihrer selbst willen zu schützen.

In meiner langen Zeit als Mitglied des Bundestages bin ich immer wieder

auf engagierte Tierschutzorganisationen und Bürgerinnen und Bürger

gestoßen. Auch der Wildtierhandel bewegt viele Menschen in unserem

Land. Sie erwarten, dass wir handeln. Wir sollten ihre Forderungen ernst nehmen – und zwar jetzt.

Wenn Sie von den Regierungsfraktionen versprechen, dass Sie sich in der kommenden Legislatur für einen besseren Tier- und Artenschutz einsetzen wollen, dann sind das nichts als ungedeckte Schecks. Sie müssen aber nicht so lange warten und können sich heute schon für ein Einfuhrverbot von Wildfängen für den kommerziellen Lebendtierhandel einsetzen, wenn es sich um gefährliche Arten handelt oder wenn die Tiere gefährliche Krankheitserreger in sich tragen.

Sie können sich heute Abend für eine umfassende und dem Sinne des Vorsorgeprinzips entsprechende Regelung einsetzen, die versucht, die Ausbreitung invasiver nicht heimischer Arten zu verhindern.

Sie können schon heute etwas für Einfuhr- und Haltungsverbote tun, damit die weitere Ausbreitung potenziell invasiver Arten verhindert wird.

Sie können genau jetzt beschließen, dass die Importe von „Nach-“ bzw. „Farmzuchten“ nach Deutschland kritisch geprüft werden, um die Einfuhr falsch deklarierter Wildfänge zu verhindern.

Sie können ein besseres Capacity Building in den Herkunftsländern von CITES-Anhang-III-Listungen auf den Weg bringen und sich dafür einsetzen, dass Deutschland im Rahmen des Washingtoner Artenschutzabkommens prüft, ob gefährdete endemische Arten nicht mehr gehandelt werden dürfen.

Sie können heute Abend verpflichtende und verbindliche Auflagen zur tierschutzkonformen Durchführung von Tierbörsen beschließen und den Verkauf von Wildfängen über Tierbörsen verbieten.

Sie müssen nicht auf die kommende Legislaturperiode warten, wenn Sie es richtig finden, den kommerziellen Handel und die Haltung von Wildtieren auf die Arten zu beschränken, deren Haltung aus Tier-, Natur- und Artenschutzgründen, aber auch unter Gesundheits- und Sicherheitsaspekten unbedenklich und dauerhaft zu leisten ist.

All dies können Sie heute schon haben. Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen. Nur Mut!

4388923