Bundestagsrede von 07.06.2013

Kongolesische Naturerbe

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Schutzgebiete und Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo stehen auf dem Spiel. Das kongolesische Parlament diskutiert aktuell einen Gesetzesvorschlag, der einer Rohstoffförderung in geschützten Gebieten Tür und Tor öffnen wird. Die Lage ist also äußerst brenzlig.

Es ist eine wichtige Initiative, lieber Kollege Ruck, an die Verantwortlichen in der Demokratischen Republik Kongo zu appellieren, den Ausverkauf des Landes an Rohstoffinteressen zu verhindern.

Deshalb stimmen wir Ihrem Antrag zu.

Es gilt alles daranzusetzen, dass das Gesetz nicht verabschiedet wird und unwiderruflich Fakten geschaffen werden. Hier ist auch die Bundesregierung gefragt – es braucht einen politischen Dialog. Die Konsequenzen des Gesetzes müssen auf den Tisch: Denn neben den unmittelbaren Auswirkungen in den geschützten Gebieten für Mensch und Natur würde die Ölförderung etwa im Virunga-Nationalpark im Osten des Landes die Sicherheitsprobleme in der Region weiter anheizen. Alternativen zur Rohstoffförderung müssen aufgezeigt werden. Denn es gibt sie, die Möglichkeiten, wie das Land von seinen Naturschätzen profitieren kann, ohne dass Menschen und Natur den Kürzeren ziehen. Ökotourismus und Forschungsvorhaben könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein. Wir rufen die explorierenden Unternehmen und die kongolesische Regierung auf: Lasst das Öl im Boden! Das einzigartige UNESCO-Weltnaturerbe Virunga und die Nationalparks in der DRC dürfen nicht zerstört werden.

Klar ist aber auch: Die drohende Zerstörung der Nationalparks ist bei weitem nicht das einzige Problem. Ihr Antrag fokussiert angesichts der aktuellen Gefährdungslage zwar darauf, aber andere Entwicklungen im kongolesischen Rohstoffsektor dürfen nicht unter den Tisch fallen:

Erst vor kurzem hat das Africa Progress Panel, zu dem unter anderem Kofi Annan, Peter Eigen und Graça Machel gehören, berichtet, dass ausländische Konzerne im großen Stil Zugriff auf Rohstoffe der DRC erhalten haben. Über undurchsichtige Verflechtungen wurden Lizenzen für den Rohstoffabbau weitergegeben; dem Kongo sollen laut Africa Progress Panel etwa 1,3 Milliarden Dollar entgangen sein.

Und Sie erwähnen im Antrag zwar, dass Deutschland die EITI-Bemühungen im Kongobecken unterstützt, gehen aber nicht darauf ein, dass der EITI-Kandidatenstatus der DRC seit April suspendiert ist.

Deshalb geht es bei weitem nicht nur darum, die Rohstoffausbeutung in geschützten Gebieten zu verhindern. Ein neues Gesetz zur Ölförderung muss Vorkehrungen enthalten, um Korruption wirksam verhindern und um sicherzustellen, dass die Bevölkerung von den Erlösen profitiert. Die Bietverfahren müssen transparent und öffentlich sein. Konzerne müssen zur Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards verpflichtet werden. Und wir brauchen Transparenz: über Zahlungen, über Fördermengen, über Verträge. Die vom Rohstoffabbau betroffene Bevölkerung muss in Entscheidungen einbezogen werden. Und sie muss im Sinne des „free, prior and informed consent“ auch die Möglichkeit haben, ihr Nein zu Rohstoffprojekten auszusprechen.

Die Herausforderungen sind groß, und ohne internationale Unterstützung und internationale Lösungen wird es nicht funktionieren. Hier muss die Bundesregierung endlich engagiert vorangehen, dazu fordern wir sie auf.

Mit dazu gehört auch, vor der eigenen Haustüre zu kehren – und mehr Nationalparks in Deutschland einzurichten. Wie können wir dem Kongo bei der Zerstörung von Urwäldern einen Vorwurf machen, wenn wir selbst in Deutschland nicht bereit sind, Natur Natur sein zu lassen und die Einrichtung von Nationalparks durch konservative Kräfte verhindert wird?

Ich möchte in unserer heutigen Debatte abschließend den Bogen schlagen von den aktuellen Entwicklungen im Kongo zum neuen Bericht an den Club of Rome, der gestern in Berlin vorgelegt wurde. Aus dem Bericht „Der geplünderte Planet, Die Zukunft des Menschen im Zeitalter schwindender Ressourcen“ von Ugo Bardi lässt sich nur eine Konsequenz ziehen: Wenn wir die schon sehr weit fortgeschrittene Plünderung des Planeten noch an irgendeiner Stelle aufhalten wollen, müssen wir sofort und konsequent umsteuern! Sonst drohe ein „Verglühen des Planeten“.

Mit solch dramatischen Worten warnt der Club of Rome vor einem Zusammenbruch des Ökosystems. Und weil diese Warnung real ist, müssen wir – dieser Hinweis geht an die Bundesregierung – raus und weg vom Weiter-so!

Doch schwarz-gelbe Rohstoffpolitik ist bislang das Weiter-so par excellence. Bilaterale Rohstoffpartnerschaften ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft und ohne umfangreiche Anforderungen an Transparenz und Menschenrechte sind der falsche Weg. Es ist unsere Sucht nach Rohstoffen, die in eine globale Sackgasse führt, denn unser Bedarf ist nur für wenige möglich. Wenn alle Menschen so viel Rohstoffe verschwenden würden wie wir, wären nicht nur die Reserven am Ende, sondern der Treibhauseffekt katastrophal. Die Ursache für die Zerstörung der Regenwälder liegt in unserer Abhängigkeit von Rohstoffen. Die wissenschaftlich begründete Erkenntnis, dass die plündernde Menschheit den Planeten ruiniert, wenn wir das Ruder nicht schleunigst herumreißen, muss handlungsleitend für unsere Politik werden: Respekt vor den Grenzen des fossilen Wachstums heißt auch: Stoppt den Wettlauf um die letzten Ressourcen!

Schutz der Wälder – Rettung der Nationalparks – hier, im Kongo und anderswo!

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