Bundestagsrede von 13.06.2013

Transparenz im Rohstoffbereich

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit gestern ist es amtlich: Nach den USA zieht nun auch die EU nach. Das Europäische Parlament hat umfassende Transparenzregeln im Rohstoffsektor beschlossen. Das ist eine gute Nachricht. Doch das heißt auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition: Sie sind mit Ihrer Verhinderungstaktik in Sachen Rohstofftransparenz krachend gescheitert. Zwar haben Sie hier im Bundestag stets beteuert, sich für verpflichtende Transparenz im Rohstoffsektor einzusetzen; aber auf EU-Ebene hat Schwarz-Gelb doch mit aller Kraft versucht, substanzielle Regeln zu verhindern.

Unseren Grünen-Antrag „Transparenz im Rohstoffsektor – EU-Vorschläge umfassend umsetzen“ auf Drucksache 17/8354, in dem wir bereits Anfang 2012 genau das gefordert haben, was auf EU-Ebene jetzt beschlossene Sache ist, hat die Koalition abgelehnt. Der Antrag der SPD, den wir heute abschließend beraten und dem wir zustimmen, wird von Schwarz-Gelb ebenfalls abgelehnt.

Die gestern beschlossenen Offenlegungspflichten im Rohstoffsektor sind ein großer Erfolg in der Sache. Sie sind auch ein Erfolg von uns allen, die wir bei diesem Thema nicht locker gelassen haben: wir hier im Parlament, unsere Kolleginnen und Kollegen im EP, die großartig verhandelt haben, und die Zivilgesellschaft, die den Druck aufrechterhalten hat. Dieser Druck war notwendig; denn die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zur Sachwalterin der Rohstoff-lobby gemacht. Aber sie ist damit nicht weit gekommen. Im Verhandlungsprozess in Brüssel musste die Bundesregierung peu à peu ihre Positionen räumen.

Die Entscheidung in Brüssel ist also gefallen, und jetzt kommt es auf die Umsetzung in nationales Recht an. Ab Herbst ist das hoffentlich die Aufgabe einer Regierung, die den nötigen Willen dazu hat. Bis dahin fordern wir die schwarz-gelbe Bundesregierung ganz explizit dazu auf, jetzt nicht länger auf die Bremse zu treten und die Ausgestaltung der Regeln in nationales Recht schnellstmöglich voranzutreiben. Es gibt EU-Mitgliedstaaten, die beim G-8-Gipfel nächste Woche die Umsetzung innerhalb eines Jahres verkünden werden. Daran werden wir die Bundesregierung messen.

Mit den Regelungen des Dodd-Frank Acts in den USA und den gestern beschlossenen EU-Regeln werden 70 Prozent der globalen Rohstoffindustrie

abgedeckt. Auch Kanada hat angekündigt, die Offenlegungspflichten im Rohstoffsektor anzugehen. Wir bewegen uns also zunehmend in Richtung eines globalen Standards; ja, das ist unser Ziel.

In diesen Tagen sind Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland zu Gast, die sehr viel riskieren, weil sie gegen die brutalen Konsequenzen und Verstrickungen im Rohstoffsektor ihrer jeweiligen Länder angehen. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda, die gegen den Uranabbau in der Demokratischen Republik Kongo bzw. in Tansania kämpfen, oder Delphine Djiraibé, die sich seit Beginn der Erdölförderung im Süden des Tschad für die Interessen der betroffenen Bevölkerung einsetzt und diese als Anwältin vor Gericht vertritt. Sie berichten, welche Konsequenzen die Komplizenschaft zwischen Rohstoffmultis und Regierungen hat, für die Umwelt, für die Menschen, für die Wirtschaft in den rohstoffreichen Ländern. Hier ist Transparenz wichtig; das ist unbestritten. Aber sie reicht bei weitem nicht aus. Rohstoffkonzerne müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden für ihre unsäglichen Menschenrechtsverletzungen.

Wir brauchen verbindliche Standards und eine international gerechte und entwicklungsförderliche Rohstoffpolitik. Deshalb steht grüne Rohstoffpolitik für eine umfassende Innovationsstrategie, wie wir sie in unserem Antrag auf Drucksache 17/13568 skizzieren. Wir wollen den Rohstoffverbrauch vom wirtschaftlichen Wachstum entkoppeln und setzen auf verstärktes Recycling, ressourceneffiziente Produktion, Substitution, faire Verteilung von Ressourcen und auf nachhaltige Entwicklungschancen für rohstoffreiche Entwicklungsländer. Denn: In der Rohstoffpolitik muss endlich umgesteuert werden. Schwarz-Gelb ist dazu nicht in der Lage. Die Bundesregierung setzt stupide auf das „business as usual“. Das ist kurzsichtig.

Bereits letzte Woche, als wir hier über den Koalitionsantrag zum Rohstoffabbau in der Demokratischen Republik Kongo abgestimmt haben, habe ich darauf hingewiesen – ich will auch heute damit enden –: Der Club of Rome warnt vor einem Zusammenbruch des Ökosystems. Wir müssen die planetarischen Grenzen endlich anerkennen und unser Handeln, unsere Politik, unseren Rohstoffhunger daran ausrichten. Nur wenn wir die Grenzen des Wachstums ernst nehmen, lässt sich die totale Plünderung des Planeten noch stoppen.

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