Bundestagsrede von 27.06.2013

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn man die Menschen fragt, ob ihnen das Thema Nachhaltigkeit wichtig ist, dann sagen die meisten Ja, häufig unabhängig davon, wen sie wählen. Gerade die junge Generation weiß, dass man nicht weiterkommt, wenn man wirtschaftet und lebt, wie die Nachkriegs-generation dies getan hat, aber auch heute immer noch tut.

Wenn man hier in die Runde schaut, darf man durchaus darauf schließen, dass viele nicht wissen, dass es im Deutschen Bundestag ein Gremium gibt, das sich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt – seit 2004 –, nämlich den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, der heute hier redet. Es geht um Umwelt und Landwirtschaft, um Wirtschaft und Mobilität, um Sozial- und Gesundheitspolitik, um Bildung und Sicherheit, aber auch um eine solide Haushaltspolitik und eine faire internationale Zusammenarbeit.

Als Verkehrspolitikerin könnte ich mich von diesem Nachhaltigkeitsbeirat durchaus eingeengt fühlen; denn wenn dieser Beirat sagen würde, Mobilität müsse ganzheitlich gedacht werden, Bahn, Auto und Fahrrad müssten miteinander verknüpft werden, oder wenn der Beirat sagen würde, wir brauchten neue Ansätze, um den immens steigenden Güterverkehr auf der Straße zu begrenzen und ihn umweltfreundlicher zu machen, dann wäre ich eingeengt. Ich müsste mich fragen: Brauche ich hier eine neue Straße, oder kann man die Güter nicht besser auf die umweltfreundlichere Schiene verlagern?

Dieser Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat genau das getan. In einem Positionspapier an die Bundesregierung fordert er, Mobilität ganzheitlich zu denken. Mit seinen Stellungnahmen zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung fordert er, die Nachhaltigkeitsziele stärker in Angriff zu nehmen. Gerade im Bereich Güterverkehr stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen.

Diese Positionspapiere und Stellungnahmen hat der Parlamentarische Beirat überwiegend im Konsens aller fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen erarbeitet. Übrigens: Das Konsensprinzip ist auch etwas, was von den Menschen geschätzt wird. Meine Besuchergruppen staunen stets, wenn ich ihnen erzähle, dass es so etwas hier im Deutschen Bundestag auch gibt, nicht nur die politischen Schaukämpfe zwischen Regierung und Opposition; denn was würde es der Nachhaltigkeit nützen, wenn auch hier – wie in den einzelnen Fachbereichen – in jeder Wahlperiode die Richtung immer wieder geändert würde.

Wenn wir Generationengerechtigkeit wollen, gibt es nur einen Weg: Nachhaltigkeit, also ein generationengerechtes Verhalten in Ökologie, Ökonomie und im Sozialen. Viele, leider auch einige hier im Hause, scheinen davon noch nie etwas gehört zu haben. Dabei gibt es die Nachhaltigkeitsstrategie seit 2002. Kritisch begleitet wird sie seit 2004 von uns hier, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.

Trotzdem hat die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ hier im Deutschen Bundestag einen Bericht vorgelegt – ganz so, als gäbe es noch keine Nachhaltigkeitsindikatoren, die eingebettet sind in eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie. Es ist richtig, dass das Wachstum Grenzen braucht – in ökologischer wie sozialer Hinsicht. Aber die vorhandene Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes und deren parlamentarische Begleitung wurden dabei von der Enquete-Kommission vollständig verdrängt. So schlägt der Bericht der Enquete-Kommission ein Sammelsurium von 20 Indikatoren vor, die das Wachstum in einen nachhaltigen Kontext stellen sollen.

Dabei ist die Nachhaltigkeitsstrategie gut etabliert – richtigerweise fachübergreifend und zentral gesteuert vom Staatssekretärsausschuss im Bundeskanzleramt, anerkannt von allen Fraktionen, unterlegt mit einem Managementsystem und einem Monitoringsystem, und schließlich sehr engagiert unterstützt vom Rat für nachhaltige Entwicklung.

Ich glaube, es leuchtet ein, dass wir nicht alle zehn Jahre Indikatoren erfinden müssen, sondern dass wir unsere Energie darauf richten müssen, die vereinbarten Ziele auch wirklich umzusetzen mit den entsprechenden politischen Maßnahmen, woran es derzeit durchaus etwas hapert. Ich plädiere dafür, die Zusammenarbeit der Fraktionen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung fortzusetzen und ihn gleich zu Beginn der kommenden Wahlperiode genauso wie die Fachausschüsse wieder einzusetzen.

Die erste große Aufgabe muss aber sein, uns zu überlegen, wie wir den Nachhaltigkeitsgedanken in Politik und Wirtschaft stärker verankern können, statt das Rad alle vier Jahre mit einer neuen Enquete-Kommission wieder neu erfinden zu wollen.

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