Bundestagsrede von 27.06.2013

Anti-Doping-Gesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Ich erteile jetzt der Kollegin Viola von Cramon-Taubadel für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf der SPD finden sich sicherlich gute sportpolitische Gründe für eine Doping-Besitzstrafbarkeit im Sport. Allerdings sprechen aus unserer Sicht schwerwiegende rechtspolitische Erwägungen gegen eine solche Ausweitung der Strafbarkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Wir werden uns deshalb nach gründlicher Abwägung trotz großer rot-grüner Übereinstimmung in der Dopingbekämpfung ebenso wie die Linke bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD

(Klaus Riegert [CDU/CSU]: Kraftvoll enthalten!)

enthalten.

In dem Gesetzentwurf der SPD ist nicht nur vorgesehen, die Dopingstraftatbestände des Arzneimittelgesetzes in ein Anti-Doping-Gesetz zu überführen, sondern auch, die Strafbarkeit erheblich auszuweiten. So soll der Besitz von Dopingmitteln sogar in geringen oder geringsten Mengen für jedermann strafbar sein.

(Christine Lambrecht [SPD]: Genau! Null Toleranz!)

Sportler sollen bestraft werden, wenn sie bei organisierten Sportwettkämpfen Dopingmittel an sich selbst anwenden oder einsetzen. Gegen diese Ausweitung der Strafbarkeit gibt es in meiner Fraktion erhebliche rechtspolitische Bedenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Besitz von Dopingmitteln zum Eigengebrauch wie auch die Anwendung von Dopingmitteln an sich selbst sind – so sehen das unsere Rechtspolitiker; dem fügen wir uns gerne – Schädigungsakte an sich selbst, die jedenfalls nicht mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden sollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Klaus Riegert [CDU/CSU]: Dass ich das noch erleben darf!)

Wir halten deshalb – jetzt kommt es aber, Herr Riegert – den Straftatbestand Dopingbetrug für den moderneren Weg in der Dopingbekämpfung. Freundlicherweise hat Staatssekretär Bergner die entsprechenden Passagen zitiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, so wie Sie sie fordern, obliegt den Ländern; das ist schon jetzt möglich. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist von Grün-Rot gleich nach der Regierungsübernahme eine solche in Freiburg installiert worden. Wir hoffen, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen werden.

Es gibt allerdings – das ist das eigentliche Problem – ein krasses Missverhältnis zwischen den aufgedeckten Dopingfällen und der Dopingverbreitung im Spitzensport. Ich nenne hier die wissenschaftlichen Studien, nach denen bis zu 48 Prozent der Sportlerinnen und Sportler Kontakt mit Dopingmitteln eingeräumt haben. Auch laut der jüngsten Studie, die übrigens aus dem Sport selbst kommt, räumen 6 Prozent der Sportlerinnen und Sportler ein, regelmäßig Dopingmittel zu nehmen. Die Betonung liegt auf „regelmäßig“. Was wäre bei dieser Studie möglicherweise herausgekommen, wenn man nach einer gelegentlichen Einnahme gefragt hätte?

(Dagmar Freitag [SPD]: Deshalb müssen wir handeln!)

Aus diesem Grund müssen wir feststellen, dass Dopingkontrollen allein weder erfolgreich noch abschreckend sind.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Deutschland ist, anders als Herr Bergner eben konstatiert hat, weder bei der Gesetzgebung noch bei den Kontrollen und schon gar nicht bei der Dopingprävention auf einem der vorderen Plätze. Daher steht für uns fest, dass wir dieses Thema in der nächsten Wahlperiode garantiert wieder anpacken werden. Ich gehe davon aus, dass der Antrag aus Baden-Württemberg vom Bundesrat auf den Weg gebracht wird. Danach soll der Dopingbetrug des Sportlers unter Strafe gestellt und keine volle Besitzstrafbarkeit eingeführt werden.

Wir müssen auch – das haben wir schon mehrmals besprochen – mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur erreichen. Unser -Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Danach sollen zukünftig 5 Prozent der Spitzensportförderung für Dopingkontrollen, Prävention und Antidopingforschung bereitgestellt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine kleine Bemerkung möchte ich mir hier noch erlauben. Unsere Fraktion hatte anlässlich der heutigen Debatte auch einen Antrag zur Dopingopferrente für ehemalige DDR-Sportler angemeldet. Die Beratungen zu diesem Antrag am heutigen Tag sind leider von der Koalition verhindert worden; das möchte ich gerne festhalten. Schwarz-Gelb hat damit einen weiteren Beleg für die Blockade in der Sportpolitik geliefert. Wenn es um die sozialen Aspekte der Sportpolitik geht oder das Thema Dopingbekämpfung auf der Tagesordnung steht, verhindern Sie leider eine Debatte darüber und blockieren.

Unsere Bilanz: Sie haben im Sportausschuss nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern bei einigen Themen auch die Einladung und Teilnahme von kompetenten Personen und Vertretern von Organisationen verhindert, zum Beispiel beim Thema „Sportgroßveranstaltungen und Menschenrechte“. Sie haben zum Ende der Legislatur die Ihnen unliebsamen Themen einfach mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung gestimmt, um das Fehlen eigener Vorschläge zu kaschieren.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das stimmt nicht!)

Alle Unterschiede in der Sportpolitik möchte ich jetzt nicht nennen. Aber schwerwiegend ist: Ihre Sportpolitik war in dieser Legislatur leider eine komplette Nullnummer.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE])

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin.

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