Bundestagsrede von 13.06.2013

China

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vor ungefähr zwei Wochen hat Frau Merkel beim Besuch des neuen chinesischen Premierministers Li Keqiang das deutsch-chinesische Sprachenjahr 2013 eröffnet. Diese Initiative ist zuallererst zu begrüßen, da die Förderung des gegenseitigen Austausches auch unser Anliegen ist. Betrachten wir nun die Arbeit der Bundesregierung zu China in ihrer Gesamtheit, so können wir erneut leider nur feststellen, dass auch dieser Anlass nur ein weiterer Baustein in der Merkel’schen Symbolpolitik ist und die politische und strategische Substanz fehlt.

In der letzten Debatte gab es breite Zustimmung zu unserem Antrag. Selbst Fachpolitiker der Koalition – eine Ausnahme bildet mal wieder die FDP – stimmen mit unserem Ansinnen, die China-Kompetenzen zu stärken, überein.

Auch außerhalb des Parlaments haben wir breite Zustimmung von allen Seiten für unseren Antrag erhalten. Zustimmung aus Fachkreisen war uns sicher, da dort seit Jahren die lückenhafte Bearbeitung und die Probleme durch die fehlende Gesamtstrategie bekannt sind. Aber ebenso wurde das Thema in seiner ganzen Breite von den Medien oder Bürgern dankbar aufgegriffen.

Wie sieht die aktuelle Situation aus? Chinesische Investitionen in Deutschland haben im letzten Jahr deutlich zugenommen. Laut Deutscher Bundesbank belaufen sich die chinesischen Direktinvestitionen auf rund 829 Millionen Euro. Somit ist China schon lange nicht mehr nur ein weiterer Absatzmarkt, sondern ein ernstzunehmender wirtschaftlicher Partner.

Unsere wirtschaftlichen Erfolge sind – ob wir es nun wollen oder nicht – sehr eng mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China verknüpft. Die Debatte um die Strafzölle für Solarmodule ist ein Paradebeispiel für das mangelnde Engagement der Bundesregierung für eine gemeinsame europäische Politik gegenüber der Volksrepublik.

Wir sind klar gegen Strafzölle und andere protektionistische Maßnahmen, da die Solarindustrie bereits unter einem direkten Wettbewerb hart zu kämpfen hat. Über 500 europäische Solarunternehmen haben sich gegen die Strafzölle ausgesprochen, weil sie weitere massive Einbrüche in der Branche erwarten lassen. Frau Merkel und Herr Rösler haben verschlafen, sich frühzeitig für die Solarindustrie einzusetzen. Es wurde nicht nur eine Chance verpasst ,sondern der bereits geschwächten europäischen und deutschen Solarbranche einen weiteren Schlag versetzt. Ein klares Nein aus Deutschland wäre ein wichtiges Signal für die EU-Kommission gewesen. Der Versuch von Herrn Rösler, sich mit einem Pressestatement nach Verhängung der Strafzölle als „Mister Solar“ darzustellen, ist unglaubwürdig.

Folgen dieser politischen Inkompetenz werden nun nicht nur die Solarbranche, sondern auch die Stahl-, Wein- und womöglich auch die Automobilindustrie treffen. Erstaunlich, dass dies einer Koalition passiert, die doch immer vorgibt, sich die Wirtschaftsinteressen so sehr zu eigen zu machen. Dies ist inakzeptabel und nur ein Beispiel für den dringenden Nachholbedarf.

Was macht die Bundesregierung also für mehr China-Kompetenz? Anstatt die Kompetenzen auszubauen, konzentriert sie ihre Zusammenarbeit auf hochrangige offizielle Besuche oder die Förderung einzelner Leuchtturmprojekte. Dies produziert schöne Fotos, aber ändert leider wenig am grundsätzlichen Defizit.

Die FDP meinte außerdem, unser Antrag werde der Bedeutung der Beziehungen nicht gerecht, wir sollten uns doch lieber auf den bisherigen Erfolgen ausruhen. Offensichtlich haben es die Liberalen immer noch nicht verstanden, dass es auch in der internationalen Politik auf Gestaltungswillen und das Anstreben positiver Veränderungen ankommt. Ein echtes Armutszeugnis für eine Partei, die derzeit den Außenminister stellt.

Nicht unser Antrag, sondern die aktuelle Politik der Bundesregierung wird den Beziehungen nicht gerecht. Dafür, dass die Beziehungen zu China auf der höchsten Ebene diesen zentralen Stellenwert – da stimmt sogar die Koalition zu – erhalten sollen, fehlt es an dem entsprechenden Fundament. Wir fordern daher eine deutliche Verbesserung der China-Kompetenzen auf allen Ebenen, ohne damit unkritisch zu werden oder uns anbiedern zu wollen.

Aus meiner Sicht steht eines fest: Wir werden das Ungleichgewicht gegenüber China niemals ausgleichen können, aber wir sollten auch aufpassen, dass der Unterschied zwischen einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht wie China und Deutschland nicht kontinuierlich zunimmt.

Wer häufiger erlebt, wie hervorragend vorbereitet chinesische Delegationen im Ausland unterwegs sind und wie unbeholfen mitunter deutsche Delegationen in China unterwegs sind, der weiß, wie weit die Lücke bereits auseinanderklafft. Deshalb reichen nicht mehr flickschusterische Maßnahmen, wie die Bundesregierung sie betreibt, sondern es wäre eine echte China-Kompetenzoffensive notwendig.

Leider verschließt die Bunderegierung wie auch in diesem Fall vor den offensichtlichen Problemen die Augen. Andere Regierungen, wie beispielsweise die von Australien, beschränken sich nicht auf fortgesetzte Bekenntnisse, sondern haben bereits gehandelt. Australien verfügt über ministeriumsübergreifende Arbeitsgruppen, die sich einmal im Quartal treffen, um ihre Strategie gegenüber China abzustimmen. Das wäre ein Punkt, der sich problemlos auch in Deutschland umsetzen ließe. Wir fordern in diesem Sinne seit längerem einen Koordinator für deutsch-chinesische Beziehungen im Auswärtigen Amt.

Außerdem drängen wir seit langem darauf, bei den offiziellen Dialogforen die zivilgesellschaftliche Einbindung durchzusetzen. Es war dem Populismus eines unerfahrenen Ministers Niebel geschuldet, dass die erfolgreichen BMZ-finanzierten Projekte eingestampft werden. Niebel hat leider die Dimension jener vergleichsweise kleinen Zahlungen nicht erkannt. Diese Türöffnerprojekte im Bereich der Zentralbankberatung, im Finanzsektor, im internationalen Klima- und Umweltschutz sowie in der Rechtsstaatberatung reichen weit in die chinesische Gesellschaft hinein und unterstützen genau solche Gruppen, die wir bei der Weiterentwicklung der chinesischen Gesellschaft so dringend benötigen. Aber wem der deutsche Stammtisch wichtiger ist, der übersieht das schon mal und richtet zwangsläufig mit einer solchen Maßnahme unnötigen Flurschaden an.

Ähnlich sieht es im Bildungs- und Jugendbereich aus. Es müssen endlich gesteigerte Anstrengungen für eine bessere fächerübergreifende Bildung in Bezug auf China unternommen werden. Wichtig wäre es, den Menschen den Wissenszugang über China zu ermöglichen. Dies gilt nicht nur für die universitäre Bildung und Forschung, sondern bezieht sich vor allem auch auf die allgemeine schulische Bildung und Ausbildung. Nur so können wir gesamtgesellschaftlich die Situation in China besser einschätzen und sind für die zukünftigen Herausforderungen in den Beziehungen entsprechend gerüstet.

Aber noch besteht die Möglichkeit des Umlenkens: Erkennen Sie die veränderte Situation in der Welt an, und verschlafen Sie nicht weiter die Zeichen der Zeit! Wer langfristig auf Menschenrechte in China setzt, muss sich dort und hier stärker engagieren und braucht neben personellen Anstrengungen vor allem erst einmal eine kohärente Strategie.

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