Bundestagsrede von 07.06.2013

Kultur und Sport ins Grundgesetz

Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Heute liegt erneut ein Beleg dafür vor, dass die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP am Ende ist. Es ist ein Trauerspiel, wenn parlamentarische Initiativen der Opposition mit der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition von der Tagesordnung abgesetzt werden. Diesmal hat es die Sportpolitik getroffen. Offensichtlich passen Vorschläge zur Aufnahme von Kultur und Sport ins Grundgesetz und zur Sportförderung sowie zur Dopingopferrente nicht ins Machtkalkül der Sportpolitiker der Koalition. Bei all diesen Themen hat sich die Koalition einer Debatte in den Ausschüssen verweigert.

Ich möchte einige inhaltliche Anmerkungen zur Aufnahme neuer Staatsziele in das Grundgesetz machen. Die SPD möchte Kultur und Sport ins Grundgesetz aufnehmen. Die Fraktion Die Linke plädiert für eine Aufnahme der Kultur als Staatsziel und wertet somit schon innerhalb des Antrages den Sport ab. In der grünen Bundestagsfraktion wurden beide Anträge sehr sorgfältig geprüft und beraten. Wir können jedoch beiden Initiativen zu diesem Thema keine Zustimmung geben. Denn es wurden vonseiten der antragstellenden Fraktionen keine überzeugenden Argumente vorgelegt, die eine Aufnahme in den Staatszielkatalog des Grundgesetzes rechtfertigen würden. Das waren zwei Anträge, die lediglich mit halber Kraft vertreten und mit schwacher Stimme im parlamentarischen Verfahren beworben wurden.

Meine Fraktion hat in dieser Legislaturperiode gute Vorschläge in zahlreichen parlamentarischen Initiativen zur Kultur- und Sportpolitik vorgelegt. In der Sportpolitik nenne ich unseren aktuellen Antrag zur Nachhaltigkeit von Sportgroßveranstaltungen. Wir haben uns darüber hinaus dafür eigesetzt, die Ehrenamtspauschale auf 1 500 Euro zu erhöhen, um nicht nur die Funktionsträger im Verein mit der Übungsleiterpauschale zu unterstützen, sondern das bürgerschaftliche Engagement breiter zu fassen und anzuerkennen. Wir sprechen uns gegen Korruption und Missstände in Sportorganisationen aus. Wir unterstützen die immer zahlreicher werdenden Initiativen des Sports im Umwelt- und Klimaschutz. Es liegen also außerhalb der heutigen Debatte gute Vorschläge meiner Fraktion für eine moderne Sportpolitik vor, die belegen, dass es auch ohne ein Staatsziel Sport vorangehen kann.

Ich komme zum Hauptberatungsgegenstand der heutigen Debatte: die Sportförderung. Für uns steht fest: Deutschland hat eine vielfältige und lebendige Sportkultur. Unsere Sportvereine und Sportstätten sind Orte der Begegnung zwischen Menschen unterschiedlichen Geschlechts und Alters, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Identität und Religion. Schon die Kleinsten lernen beim Sport Teamgeist sowie einen fairen Umgang miteinander und erlangen soziale Kompetenzen wie den Umgang mit Erfolgen und Misserfolgen. Aus unserer Sicht steht fest: Die Autonomie des Sports gebietet es, dass Vereine und Verbände die Träger für Ideen und Innovationen im Sport sind. Die Hoheit über Personalentscheidungen und über die inhaltliche Ausrichtung sowie die Regelsetzung muss beim Sport bleiben. Einen Staatssport nach dem Muster der Fraktion Die Linke lehnen wir ab.

Wir fordern als grüne Bundestagsfraktion eine Art „Zukunftsplan Sport“, in dem sich alle wichtigen Akteure für die Sportentwicklung in Deutschland, also Sportorganisationen, Wissenschaft und staatliche Institutionen, über eine zukunftsfähige und moderne Sportentwicklung abstimmen. Es muss ein verbindliches Maßnahmenbündel festgelegt und im Rahmen der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf der einen Seite und staatlichen Institutionen und Sportorganisationen auf der anderen Seite umgesetzt werden.

Lassen Sie mich einige Ausführungen zur Sportstättensituation machen. Hier sehe ich in den Forderungen der Fraktion Die Linke einige gute Ansätze. Wir brauchen endlich eine Sportstättenkonzeption, die sich an den Kriterien der energetischen Sanierung, der Inklusion und des barrierefreien Zugangs sowie an der sportfachlichen Zukunft der jeweiligen Sportart ausrichtet. Der demografische Wandel hat bisher kaum Berücksichtigung in der Sportpolitik erhalten. Es wäre daher sicher sehr sinnvoll, wenn wir das Thema Sportstätten gleich zu Beginn der nächsten Wahlperiode gemeinsam angehen. Denn aus den Debatten, die wir im Sportausschuss in der letzten Zeit geführt haben, leite ich durchaus ab, dass fraktionsübergreifende Lösungsansätze eine wichtige Unterstützung für Sportvereine und verbände in unserem Land sein würden. Ich möchte an dieser Stelle nochmals besonders darauf hinweisen, dass die Mitglieder des Sportausschusses sich fraktionsübergreifend im letzten Jahr für eine breitensportfreundliche Verwendung der Erlöse aus dem modifizierten Glücksspielstaatsvertrag eingesetzt haben. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir im nächsten Deutschen Bundestag einen guten Einstieg in gemeinsame Gespräche finden wollen.

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