Bundestagsrede von Volker Beck 07.06.2013

Diskriminierungsschutz chronisch Kranker

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der uns vorliegende Antrag der Linksfraktion will eine Klarstellung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erreichen, wonach sichergestellt wird, dass Menschen auch vor Diskriminierung aufgrund einer chronischen Erkrankung vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind. Dieses Anliegen ist richtig; Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies bereits seit längerem.

Bei der ursprünglichen Fassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind wir gemeinsam davon ausgegangen, dass chronische Erkrankungen vom Merkmal „Behinderung“ abgedeckt seien. Inzwischen haben uns Gerichtsurteile deutlich gemacht, dass dies nicht immer der Fall ist und etwa HIV-Positive oder auch an Krebs erkrankte Menschen diskriminiert werden, obwohl sie nicht unter dieses Merkmal fallen. So hat das Berliner Landesarbeitsgericht eine Kündigung für statthaft gehalten, die erfolgte, als der Arbeitgeber von der chronischen Erkrankung seines Mitarbeiters erfuhr. Das können wir so nicht stehen lassen, sondern müssen diese ja ohnehin vom Schicksal gebeutelten Menschen schützen.

Dabei ist auch klar, dass eine chronische Krankheit ebenso zu den unveränderbaren Persönlichkeitsmerkmalen gehört wie die anderen Merkmale im AGG. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich in diesem Jahr sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und es zu ihrem Schwerpunkt in diesem Jahr gemacht und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Aufnahme des Merkmales dringend empfiehlt. Die Leiterin der unabhängigen Stelle, Frau Christine Lüders, fordert deswegen eine Klarstellung im AGG. Dafür genügte es, in der Aufzählung der geschützten Merkmale einzufügen: „aufgrund einer chronischen Krankheit“. Ob es hier weiterer Folgeänderungen im Gesetz bedarf, ist noch zu erörtern.

In vielen anderen Staaten der Welt werden chronisch Erkrankte bereits von den jeweiligen Antidiskriminierungsgesetzen gestützt. Es ist an der Zeit, dass auch wir hier ganz klar sind. Deswegen wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen.

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