Bundestagsrede von Volker Beck 14.06.2013

Einkommenssteuer Lebenspartnerschaften

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Frau Höll, wenn es Rot-Grün gibt, können wir zusammen tanzen, weil es dann die Öffnung der Ehe gibt.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Bei Rot-Rot-Grün!)

– Nein, ich habe nicht Rot-Rot-Grün gesagt, sondern: Wenn es Rot-Grün gibt.

(Kai Wegner [CDU/CSU]: Das wäre Rot-Rot-Grün! Das sollen die Menschen wissen!)

Wir feiern die Öffnung der Ehe dann auch mit Ihnen zusammen, wenn Sie das wollen. Da sind wir gar nicht so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Schöne an Familienfesten ist ja, dass die Menschen aus unterschiedlichen Richtungen zusammenkommen, eine Partnerschaft feiern und alle gleichberechtigt in die Lebenswelt einbezogen werden.

(Johannes Kahrs [SPD]: Selbst die ungeliebte Verwandtschaft! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wenn die dunkelroten Verwandten kommen, dann kommen wir nicht!)

Im Kern geht es darum: Gleiche Liebe, gleiche Pflichten, gleiche Rechte – nur das ist fair. Das sagt uns das Bundesverfassungsgericht immer wieder. Zum Menschenbild: Herr Strobl, ja, wir sind alle imperfekt – zugestanden –, aber wir alle haben die gleiche Würde und die gleichen Rechte. Das ist die Perspektive der Verfassung, und das ist die Perspektive der Menschenrechtskonvention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU])

Diesen Grundsatz haben Sie notorisch verletzt, wenn es um Schwule und Lesben ging. Alle Urteile, die das Bundesverfassungsgericht erlassen hat, waren notwendig, weil die Union zunächst im Bundesrat und später im Bundestag die Gleichberechtigung verhindert hat. Sie haben Schwulen und Lesben die gleichen Rechte verwehrt und ihnen damit auch die gleiche Würde abgesprochen. Das ist skandalös. Dafür sollten Sie sich bei den Menschen eigentlich entschuldigen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen ja weiter so. Es hat sich nichts grundlegend verändert. Sie stümpern ein bisschen im Einkommensteuerrecht herum. Die Regelungen zum Kindergeld sowie zur Riester- und zur Rürup-Rente gestalten Sie unterschiedlich. Das alles macht keinen Sinn. Wir sollten vielleicht versuchen, das im Ausschuss noch zu korrigieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht nur in seinem Urteil zum Einkommensteuerrecht gesagt – das sagt es uns immer wieder, bei jeder Rechtsmaterie mit den gleichen Worten –: Die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Eingetragenen Lebenspartnern ist auch unter Berücksichtigung des in Art. 6 Abs. 1 verankerten besonderen Schutzes der Ehe und der im Recht bestehenden Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt. – Das gilt für alle Punkte, um die es geht.

Zum Adoptionsrecht hat das Bundesverfassungs-gericht im Februar gesagt:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht …

Das gilt nicht nur für die Sukzessivadoption. Das gilt auch für die gemeinschaftliche Adoption. Deshalb müssen wir das jetzt umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dazu bedarf es keiner langen Überlegungen. Unseren Gesetzentwurf dazu gibt es seit 2010. Das Verfassungsgericht hat im Dezember Vertreter der Psychologenverbände und der Jugendämter angehört. Es hat Vertreter aller Fachorganisationen im Familienbereich angehört. Das einhellige Sachverständigenvotum lautete: Das kann nur gut für die Kinder sein. – Sie machen weiter antischwule und antilesbische Politik auf dem Rücken des Kindeswohls der Kinder in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Im Ausschuss liegt seit Anfang des Jahres unser Gesetzentwurf vor. Wir wollen Schluss machen mit allen Diskriminierungen. Es ist doch ätzend, das man Gesetz für Gesetz vorgeht: Höfeordnung,

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Sachgerecht!)

Einkommensteuerrecht, Abgabenordnung. Immer wieder muss man nachbessern. Lassen Sie uns alles auf einmal aufräumen. Ich verweise auf unseren Gesetzentwurf auf Drucksache 17/12676, der auf 17 Seiten 22 Artikel beinhaltet. In diesem Zusammenhang hat Herr Krings einen bedenkenswerten Satz gesagt:

Ich halte es aber schon gesetzesökonomisch für fragwürdig, für wenige Tausend betroffene Fälle Dutzende von Gesetzen zu überarbeiten.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeitsverweigerung!)

Das kann man so sehen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Arbeitsverweigerung!)

Ich halte es für nicht gerichtsökonomisch, schwule und lesbische Paare für jede Diskriminierung einzeln nach Karlsruhe zu schicken, um die Diskriminierung zu beseitigen und dem Gesetzgeber den Auftrag erteilen zu lassen, abermals ein Gesetz zu erlassen.

Deshalb ist es eigentlich an der Zeit – die Gesellschaft ist so weit; die Mehrheit des Bundesrates will es inzwischen, und auch viele Anhänger Ihrer Parteien sind dafür –: Lassen Sie uns die Ehe öffnen! Dann ist dieser ganze Quatsch, um jede einzelne Regelung zu kämpfen, einfach vorbei. Darin drückt sich dann auch die Akzeptanz aus. Solange wir unterschiedliche Rechtsinstitute haben – Lebenspartnerschaft für Homosexuelle, Ehe für Heterosexuelle –, diskriminieren wir weiter. Das wollen wir überwinden. Das wäre das richtige Signal. Das wäre -übrigens auch im Sinne von Herrn Krings ziemlich gesetzesökonomisch. Deshalb werden wir, wenn Sie das in dieser Legislaturperiode nicht machen, im ersten Jahr von Rot-Grün die Ehe öffnen.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Das ist aber noch lang hin!)

Das könnte schon 2014 wahr werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Nein, das werden wir verhindern!)

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