Bundestagsrede von Volker Beck 27.06.2013

Einkommensteuer Lebenspartnerschaft

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kollege Volker Beck.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die amerikanischen Lesben und Schwulen war gestern ein guter Tag. Der Supreme Court hat gesagt: Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien ist erlaubt. Das Gesetz infolge eines Volksentscheids, das solche Ehen verboten hat, ist verfassungswidrig. Und das Gericht hat gesagt: Alle Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren müssen alle Vergünstigungen für Ehepaare nach amerikanischem Recht bekommen. Der amerikanische Präsident hat nach diesem bahnbrechenden Urteil des Supreme Courts die Klägerinnen und Kläger angerufen und ihnen zu diesem Sieg vor dem Gericht gratuliert.

Was ist bei uns in Deutschland? Frau Merkel und ihre Koalition geben sich wie geprügelte Hunde, wenn ein Urteil nach dem anderen dem Gesetzgeber sagt: Ehen und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln, es gibt hier keine Gründe für eine Differenzierung; alles andere ist Diskriminierung.

Man muss Sie immer wieder mit dem Kopf auf den Tisch schlagen, damit Sie an dieser Stelle als Gesetzgeber überhaupt handeln.

(Johannes Kahrs [SPD]: Diskriminiere den Tisch nicht so! – Weiterer Zuruf von der SPD: Keine Gewalt!)

Wenn Sie es dann tun, dann machen Sie es wieder vollkommen unvollständig. Es war ja nicht so, dass der Gesetzgeber über diese Fragen nicht diskutiert hat. Wir hatten zum Jahressteuergesetz eine Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums vorliegen, das alle steuerrechtlichen Fragen durchgeprüft hat. Trotzdem machen Sie wieder ein unvollständiges Gesetz: Es fehlt die Abgabenordnung, es fehlt die Regelung zum Bundeskindergeldgesetz, Rürup- und Riester-Rente werden bei Lebenspartnerschaften anders gehandhabt als bei der Ehe. Das alles macht von vorne bis hinten keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Davon geht jedoch eine gesellschaftliche Botschaft aus: Sie wollen nach wie vor dokumentieren: Lesben und Schwule sind nicht Bürger mit gleichem Recht und gleicher Würde, sondern sie werden nach wie vor diskriminiert und damit abgewertet.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Eine Unterstellung! – Gegenruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Nein, das ist wahr!)

An Ihren Taten müssen Sie sich messen lassen, und die Lesben und Schwulen draußen im Lande haben diese Botschaft von Schwarz-Gelb auch verstanden.

Alles, was Sie jetzt wieder aufzählen werden, Herr Kauch, was Sie alles in dieser Koalition gemacht haben,

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Mehr als Sie!)

geht letztendlich auf eine Quelle zurück, nämlich auf das Bundesverfassungsgericht, auf nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie sind Getriebene; Sie sind nicht Handelnde und Gestaltende.

Wir hingegen wollen Lesben und Schwulen gleiche Rechte geben. Deswegen wollen wir nach der Bundestagswahl, dann gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner, die Ehe öffnen. Wir bieten Ihnen heute aber darüber hinaus an, in Änderungsanträgen – mit Rücksicht auf Koalitionäre wie Herrn Gutting – wenigstens die Lebenspartnerschaft an allen Punkten gleichzustellen, von der Höfeordnung über die Zivilprozessordnung bis zum Sprengstoffgesetz. An all diesen Punkten gibt es noch unterschiedliche Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe. All das macht keinen Sinn.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Krings hat gesagt, es sei nicht gesetzesökonomisch, Hunderte von Gesetzen für Lebenspartner zu ändern, weil das ja nur eine kleine Minderheit sei. Ist es denn gerichtsökonomisch, wegen jeder Diskriminierung schwule und lesbische Paare auf den Rechtsweg nach Karlsruhe zu schicken, um sich dann als Gesetzgeber den Auftrag vom Verfassungsgericht einzufangen, jedes Gesetz, eines nach dem anderen, zu ändern? Das ist doch keine Gesellschaftspolitik. Das ist doch keine Rechtspolitik. Das ist Diskriminierung pur.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Gutting hat das Thema Adoption angesprochen. Herr Gutting, ich will Ihnen gar nichts unterstellen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen persönlich einmal über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem Thema zu reden. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben wir eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Alle Fachleute sozialwissenschaftlicher und psychologischer Art kamen zu dem Ergebnis: Es gibt keinen Grund, Schwulen und Lesben nicht die gleichen Möglichkeiten beim Adoptionsrecht zu geben. Bei der Anhörung in Karlsruhe, bei der nicht Parteien die Anzuhörenden benannt haben, sondern das Bundesverfassungsgericht, sprachen sich Vertreter des Deutschen Familiengerichtstages, der Psychologenverbände und der großen Fami-lienverbände allesamt bis auf einen einzigen Verband – das war ein Lobbyverband – dafür aus, gleiche Rechte zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach dieser Anhörung schlichtweg den folgenden Satz formuliert:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht …

Das steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013. Das setzen Sie hier auch wieder nicht um. Sie können das heilen, indem Sie unserem diesbezüglichen Änderungsantrag zustimmen.

Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion fordere ich auf, ihrem Parteiprogramm und ihrem Gewissen zu folgen. Die Koalition ist jetzt eh zu Ende. Seien Sie ein bisschen mutig. Wenn zumindest diejenigen, die aus dem Parlament ausscheiden, mitstimmen, dann haben wir hier eine Mehrheit. Dann haben wir diese Frage endlich ein für alle Male geklärt. Hören Sie auf, weiter zu diskriminieren. Wir sind im 21. Jahrhundert, auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4389301