Bundestagsrede von Volker Beck 07.06.2013

Einsatz Externer in der Bundesverwaltung - Lobbyistenregister

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Der Austausch von Meinungen ist Kernbestandteil einer pluralistischen Gesellschaft. Daher sind auch der Lobbyismus und sein Ansinnen, Interessen in der Gesellschaft in organisierter Form zu kanalisieren und bei den politischen Entscheidungsträgern und in der Öffentlichkeit für deren Umsetzung zu werben, legitimer Bestandteil einer demokratischen Zivilgesellschaft. Lobbyismus ist als solcher nicht anrüchig. Wir dürfen auch die ehrlichen Lobbyisten, die uns mit Expertisen ausstatten und auf Fehler bei Gesetzentwürfen hinweisen oder auch nur ihre Interessen vortragen, die mit anderen Interessen im Widerstreit sind, nicht diffamieren.

Es gibt aber auch die negativen Beispiele. Lobbyistinnen und Lobbyisten, die hier mit Geld unterwegs sind und nicht sagen, wer sie eigentlich sind, zum Beispiel die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, bei der die Öffentlichkeit nicht so genau weiß, wer dahintersteckt und wer ihre Kampagnen finanziert.

Die beste Prophylaxe gegen Korruption und anrüchige Hinterzimmerpolitik ist Transparenz. Das ist der Ansatz für ein Lobbyistenregister. Ich hätte mir ja gewünscht, dass die Damen und Herren von der Koalition mit uns gemeinsam über die Details reden. Denn über die muss man reden, und man muss das sachlich machen. Aber wenn Sie nur diffamieren und behaupten, wir agitierten hier gegen die Interessenvertretung der Gesellschaft in diesem Land, dann zeigt das, dass Sie offensichtlich etwas befürchten, wenn das transparenter wird.

Das kommt bei der Mövenpick-Koalition allerdings nicht ganz von ungefähr. Sie haben in der Tat ein Problem; denn bei Ihnen gibt es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Geldüberweisungen an die Parteien und gesetzgeberischen Bonbons hinterher, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. So etwas sollten wir abstellen. Ein Beitrag dazu kann das Lobbyistenregister sein. Die Demokratie nimmt insgesamt Schaden, wenn der Eindruck entsteht, es würden mit Geld bestimmte Interessen im politischen Meinungsstreit verstärkt und es werde illegitimerweise auf Entscheidungen des Gesetzgebers oder der Exekutive Einfluss genommen. Deshalb finden wir es wichtig, dass wir Parlamentarier überlegen, wo wir durch mehr Transparenz dafür sorgen können, dass die politischen Entscheidungen nachvollziehbarer werden und dass es schwieriger wird, auf illegitime Weise auf die Gesetzgebungsorgane und auf die Exekutive Einfluss zu nehmen. Wir haben das unter Rot-Grün bei den Abgeordneten mit der von der Koalition viel gescholtenen Regelung zur Transparenz bei den Nebentätigkeiten begonnen.

Keine Lösung ist da die „Ständig aktualisierte Fassung der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“. Diese Liste ist völlig intransparent und uninformativ, kostet aber Arbeit. Warum machen wir das nicht zu einem wirklichen informativen und transparenten Instrument, damit jede Bürgerin und jeder Bürger, Abgeordnete und Journalisten hier entsprechende Informationen finden kann?

Auch bei den externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss sich etwas ändern. Denn wir wollen unsere Verwaltung nicht gegen externen Sachverstand abschotten. Das muss aber transparent erfolgen und in einer Art und Weise geschehen, dass keine illegitime Einflussnahme auf exekutives Handeln möglich ist, wie es in der Vergangenheit geschehen ist, als Industriemitarbeiter Genehmigungsverfahren durchgeführt und Gesetzentwürfe formuliert haben.

Wir brauchen aber auch etwas, was die Europäische Union längst hat: Eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder, wie Herrn von Klaeden. Man hat auf EU-Ebene eine solche Karenzzeit damals wegen Herrn Bangemann eingeführt, der zu einem Telekommunikationsunternehmen gewechselt ist. Ich erinnere aber auch an Schröder, Clement und andere. Karenzzeit heißt nicht Betätigungsverbot, aber Genehmigungspflicht für Anschlussverwendungen an das Amt.

Lobbyismus ist keine schlechte Sache. Ob die Deutsche Bischofskonferenz oder der Lesben- und Schwulenverband, ob die Solarindustrie oder das Deutsche Atomforum hier ihre Interessen vortragen, ist per se nichts Schlechtes. Wir haben als Parlamentarier die Aufgabe, die Argumente zu wägen und im Interesse des Allgemeinwohls auszugleichen. Dabei sind wir aber darauf angewiesen, zu wissen, mit wem wir es jeweils zu tun haben. Das Lobbyistenregister kann dazu einen wertvollen Beitrag leisten.

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