Bundestagsrede von Volker Beck 27.06.2013

Menschenhandel

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Koalition, mit dem sie die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels versucht. Leider muss man feststellen: Der Vorschlag der Koalition ist kein Beitrag im Kampf gegen Menschenhandel. Mit der bloßen Ausweitung des Strafrechtes auf die Bereiche Bettelei und organisierte Kriminalität wird keinem Opfer von Menschenhandel geholfen. Nicht verkehrt, aber wirkungslos. Das ist ein Placebo, weiße Salbe: Es sieht gut aus, beruhigt die Gemüter und bewirkt nichts. Mit einer Ausnahme: Niemand kann absehen, was die Regelung zu § 233 StGB tatsächlich bewirkt. Was bedeutet es denn, wenn – wie es in Ihrem Gesetzentwurf steht – man „eine andere Person unter Ausnutzung einer Zwangslage oder der Hilflosigkeit, die mit ihrem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, … zur Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen … “ bringt? Ist das ein Anstiftungsvorsatz in Bezug auf diese mit Strafe bedrohten Handlungen? Meinen Sie damit Straftaten? Müssen diese dann auch rechtswidrig und schuldhaft sein und, wenn ja, was ist mit dem Nötigungsnotstand? Wie sich diese Norm zum Allgemeinen Teil des Strafrechts verhält, ist mir nicht klar. Und die Koalition scheint sich auch keine ausreichenden Gedanken darüber gemacht zu haben. Aber kurz vor Ende der Wahlperiode musste ja alles mit heißer Nadel gestrickt werden, obwohl Sie zuvor jahrelang Zeit gehabt hätten. So macht man keine Gesetzgebung, erst recht nicht im Strafrecht.

Nicht einmal die von Volker Kauder noch vor wenigen Tagen angekündigte Reform des Aufenthaltsrechts wird angegangen. Wir fordern in einem Änderungs-antrag, Opfern von Menschenhandel ein eigenständiges Bleiberecht zuzugestehen. Das hilft den Frauen und erhöht die Aussagebereitschaft gegen mögliche Menschenhändler.

Zudem ist völlig unverständlich, warum die Koalition nicht wenigstens auch die wissentliche und vorsätzliche Ausbeutung von Zwangsprostituierten durch Freier bestraft. Schon seit Jahren fordern Opfergruppen, dass die Ausbeutung durch Freier, die wissentlich mit Zwangsprostituierten verkehren, strafbar werden soll. Diese Lücke im Strafgesetzbuch schließen wir mit unserem zweiten Änderungsantrag. Es ist richtig: Wer Menschen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung schmuggelt, wird bestraft, wer sie hier vor Ort wirtschaftlich ausbeutet, ebenso. Es ist nur folgerichtig, auch diejenigen zu bestrafen, die diese Zwangslage wissentlich zur Ausnutzung für sexuelle Bedürfnisse ausnutzen. Auch das ist ein sinnvoller Beitrag im Kampf gegen Menschenhandel.

Um es aber auch ganz klar zu sagen: Als Grüne lehnen wir jeden Versuch ab, die Prostitution wieder zu kriminalisieren. Weder das sogenannte „schwedische Modell“ mit einer allgemeinen Freierbestrafung noch ein Rückfall in die Illegalität, wie vor dem Prostitutionsgesetz, nützt den Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten. Solche Maßnahmen führen nur zu einer Abdrängung ins Dunkle und ins kriminelle Milieu. Dort hat das Prostitutionsgesetz angesetzt, und die Auslösung aus der organisierten Kriminalität ist ein gutes Stück gelungen. Das belegen auch die Analysen des BKAs aus seinem alljährlichen „Lagebericht Menschenhandel“. Die Koalition vermengt deswegen unzulässig die Bereiche Menschenhandel und Prostitution.

Als Grüne wollten wir immer eine positiv rechtliche Ausgestaltung des Prostitutionsgewerbes. Allerdings war das mit der SPD vor elf Jahren noch nicht zu machen. Heute ist es deutlicher Konsens, dass es ein Fehler war, die konkrete Ausgestaltung den Bundesländern und den Kommunen zu überlassen. Dies führte zu einem Flickenteppich an Regelungen, die vor allem zu Rechtsunsicherheit auf allen Seiten führt. Wir brauchen eine umfassende Regulierung von Prostitutionsstätten.

Der Vorschlag der Koalition, Prostitutionsstätten lediglich als überwachungsbedürftiges Gewerbe zu deklarieren, greift dabei allerdings viel zu kurz. Er birgt die Gefahr, dass sich die Nachbarschaftsregelungen negativ auf die Wohnungsprostitution gerade auch selbstständiger und eigenorganisierter Prostituierter auswirken. Der Koalitionsantrag schafft einen Willkürparagrafen mit unklaren Rechtsbegriffen. Er unterlässt eine klare Definition des Begriffes „Prostitutionsstätten“ ebenso wie eine Klärung, welche Auflagen eigentlich möglich und nötig sind, um eine positive Gestaltung der Prostitution zu ermöglichen und Ausbeutung zu verhindern. Letztlich konstatieren Sie nur, was längst Realität ist in Deutschland, nämlich dass die Polizei und Ordnungsbehörden in Prostitutionsstätten zu Untersuchungen gelangen können. Das ist angesichts von Hunderten Razzien jedes Jahr keine wirkliche Neuerung. Dabei bleibt völlig offen, wonach die Behörden eigentlich suchen sollen, nach welchen Kriterien sie Einrichtungen schließen können. Ihr Gesetzentwurf ist lediglich eine Festschreibung des Status quo, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gerichte und Verwaltungsbehörden. Ein Beitrag zur Bekämpfung von Ausbeutung oder zur Stärkung der Prostituierten gegenüber Vermietern und Betreibern ist der Gesetzentwurf auf jeden Fall nicht.

Wir fordern dagegen eine weitergehende Regulierung von Bordellen als genehmigungspflichtiges Gewerbe. Nur eine umfassende Regulierung führt die Prostitution aus dem Dunkelfeld und schafft Rechtssicherheit für Prostituierte und Betreiber.

Unser Änderungsantrag definiert konkrete Auflagen, die es den Behörden erlauben, zum Schutz von Prostituierten Kontrollen durchzuführen und im Zweifel ausbeuterische Praktiken zu untersagen. Durch eine Dokumentationspflicht werden ausbeuterische Praktiken sichtbar und können dann auch geahndet werden. Bereits im Genehmigungsverfahren werden die Zuverlässigkeit der Betreiber und ihres Personals überprüft, der Geschäftsplan geprüft und die Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und Prostituierten dokumentiert. Klare Regeln schaffen Rechtssicherheit auf allen Seiten.

Die Koalition hat nun angesichts auch der vernichtenden Kritik bei der Anhörung im Rechtsausschuss am vergangenen Montag angekündigt, in der nächsten Legislatur einen umfassenden Entwurf vorzulegen. Unklar bleibt, warum dann besser gelingen soll, was in den vergangenen sieben Jahren nicht gelungen ist. Wir werden uns einer solchen Diskussion konstruktiv stellen. Bis dahin gilt aber: Dieser Gesetzentwurf, der heute vorliegt, ist kein Beitrag zur Rechtssicherheit. Er verschlimmbessert die bestehenden Defizite. Dem können wir Grüne nicht zustimmen.

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