Bundestagsrede von Volker Beck 13.06.2013

Regierungserklärung 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wie Sie sehen, ist der nächste Redner Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der selten vor Beginn einer Rede im Deutschen Bundestag so viel Beifall hat entgegennehmen können.

(Heiterkeit – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Der es im Zweifel auch genießt! – Albert Rupprecht [Weiden] [CDU/CSU]: Nur fürs Protokoll: Der Applaus war nicht für Herrn Beck!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kauder, ich finde, Sie haben in diese Debatte unnötige Schärfe gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir sind uns einig in diesem Haus: Vertreibung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit; das ist im deutschen Völkerstrafgesetzbuch ausdrücklich so festgehalten. Viele Opfer von Vertreibung verlieren nicht nur Hab und Gut und Wohnsitz, sondern werden oftmals auch Opfer schrecklicher Gewalttaten. So war das auch bei der Vertreibung der Deutschen aus den ehemaligen östlichen Reichsgebieten. So war es bei der Vertreibung der Deutschen aus dem Sudetenland, das zur Tschechoslowakei gehörte, und auch aus anderen osteuropäischen Staaten. Das dürfen wir nicht vergessen. Daran müssen wir uns auch erinnern, aber wir müssen uns erinnern im Kontext der Geschichte.

Der Vertreibung ging eben der verbrecherische Angriffskrieg der Nazis gegen die Völker Europas voraus. Es gingen ein Holocaust an den Juden und ein Völkermord an den Sinti und Roma in Europa voraus. All dies gehört zum Kontext. Es gehört auch zum Kontext, dass zu dem Zeitpunkt, als die Deutschen aus den heute zu Polen gehörenden Gebieten vertrieben wurden, im Osten Polens von den Sowjets Polen aus ihrem Land vertrieben wurden, die dann dort siedelten, wo vorher Deutsche gelebt haben. Auch das gehört zu der Tragödie, die mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden ist.

(Zuruf von der CDU/CSU)

Ich sage das hier – Frau Kollegin, ich weiß nicht, wo Sie und Ihre Familien herkommen – als Kind einer sudetendeutschen Familie und einer österreichischen Offiziersfamilie, die am Ende jedes Weltkrieges im letzten Jahrhundert vertrieben wurden, also zweimal, und zweimal in ihrem Leben alles verloren haben. Trotzdem darf man nicht darüber hinwegreden, was dem vorausgegangen ist.

Herr Kauder, Sie haben eben Ihre Familiengeschichte geschildert. Es gibt aber auch Familiengeschichten von Vertriebenen, die zeigen, dass nicht alle Vertriebenen im Herzen und im Geiste Widerstandskämpfer oder Gegner des Nationalsozialismus gewesen sind. Ich habe viel im Keller meiner Mutter gefunden – das gehörte nicht zum Narrativ der Geschichte, weil man es nicht erzählen wollte, weil man dabei nicht gut aussah –, zwar keine Mitgliedsbücher der NSDAP, aber der Sudetendeutschen Partei. Nicht alle Sudetendeutschen waren ausgemachte Nazis. Aber was haben sie damals gemacht? – Sie haben beim Einmarsch Hitlers gejubelt und haben die ausgestreckte Hand der Tschechen und der Slowaken in der Vielvölkerrepublik Tschechoslowakei abgewiesen. Auch das gehört zu der komplizierten Geschichte dazu. Das erklärt zwar nicht die Verbrechen, aber das erklärt zunächst die Akzeptanz der Vertreibung in der Tschechoslowakei, weil sich die Deutschen eben vorher nicht dazu bereitgefunden haben, Teil dieser Republik zu werden und an einem friedlichen Miteinander der drei bzw. vier Völker, wenn man die Roma dazunimmt, in der Tschechoslowakei mitzuwirken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn wir heute der Vertreibung gedenken, dann können wir nicht darüber hinwegsehen, dass gegenwärtig in der Welt 42,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind, vertrieben sind, im Sudan, in Syrien, in vielen Ländern Afrikas und Asiens. Auch das gehört dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wenn wir wirklich Empathie für die deutschen Vertriebenen haben, dann kann diese Empathie nicht bei anderen Vertriebenen in der Jetztzeit aufhören. Dann müssen wir heute Einsatz für das Recht von Flüchtlingen und Vertriebenen zeigen und unsere Verantwortung übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Kurz zu einigen konkreten Punkten in Ihrem Antrag. Sie schlagen vor – das begrüße ich –, den 20. Juni auch zum Anlass zu nehmen, deutscher Vertriebener und Vertreibung zu gedenken. Das ist ein Vorschlag, den ich vor längerer Zeit gemacht habe. Ich bin froh, dass sich dieser in der Koalition gegen den Vorschlag von Frau Steinbach durchgesetzt hat, ausgerechnet den 5. August hierfür zu nehmen, den Tag, als die Charta der Vertriebenen, auf die Frau Jelpke schon Bezug genommen hat, verabschiedet wurde.

Diese Charta war wirklich eine Charta der Nichtanerkennung des geschichtlichen Kontexts, des Verdrehens von Geschichte, der Selbststilisierung nur als Opfer und nicht auch als Täter, und das bei einer langen Liste von Unterschriften von NSDAP-Funktionären, SS-Generälen und Sturmbannführern. Dass wir uns heute von diesem Tag als Bezugspunkt für die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung verabschieden, ist ein gutes Signal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dennoch darf der 20. Juni nicht nur ein Tag zur Erinnerung an die deutschen Heimatvertriebenen sein, sondern er muss ein Tag sein, der ein Appell gegen das Unrecht von Vertreibung und für die Solidarität mit allen Flüchtlingen und Vertriebenen ist, seien sie deutsch oder anderer Provenienz oder Nationalität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte noch zwei konkrete Punkte ansprechen. Nachher diskutieren wir über die Nachzugsregelung für die Angehörigen von Vertriebenen. Ich finde es richtig, dass eine Härtefallklausel bei den Sprachvoraussetzungen geschaffen werden soll, ich finde es aber völlig unplausibel, dass wir das im Aufenthaltsgesetz gegenüber Ausländern nicht machen. Ich will Ihnen nahelegen: Das führt am Ende zur Inländerdiskriminierung. Wenn ein Deutscher hier aus Berlin in der Türkei eine Frau kennenlernt und heiratet, sie aber noch kein Wort Deutsch spricht, während er gut türkisch spricht – vielleicht hat er sogar dort unten gearbeitet und hat sie dabei kennengelernt –, dürfte er mit dieser seiner Frau aus der Türkei nicht hierher nach Deutschland kommen, bevor sie nicht die deutschen Sprachvoraussetzungen erfüllt. Wäre er Spätaussiedler und käme er mit seiner Frau aus Russland und sie wäre Russin und spräche kein Sterbenswörtchen Deutsch, dann könnte er sie nach dieser Härtefallklausel unter Umständen mitbringen. Das ist Inländerdiskriminierung. Das ist absurd. Lassen Sie uns das deshalb auch im Aufenthaltsgesetz entsprechend regeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einen anderen Punkt der Gleichstellung hier ansprechen: das Fremdrentengesetz.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Beck, darf Ihnen Herr Kollege Bergner eine Zwischenfrage stellen?

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. Wenn ich meinen letzten Gedanken dann auch noch unterbringen kann, will ich das gerne tun.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Bitte schön.

Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU):

Herr Kollege Beck, wir haben auch im Innenausschuss darüber gesprochen. Ich will nur vermeiden, dass Sie jetzt von falschen Voraussetzungen ausgehen. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die unscharfe Formulierung des Bundesratsantrags „in vergleichbaren Fällen“ ins Aufenthaltsrecht übernommen wird. Der Vorschlag der Koalition ersetzt aber gerade diese unscharfe Formulierung – und zwar aus rechtlichen Gründen – durch konkrete Sachverhalte, die wiederum nur in den Kontext des Vertriebenenrechts eingebracht werden können, und es entsteht ausdrücklich nicht die Situation, die Sie hier zu schildern versuchten, dass automatisch jemand, der als Spätaussiedler aus den Staaten der früheren Sowjetunion kommt, keinen Sprachnachweis erbringen muss.

Könnte es sein – das ist meine Frage –, dass Sie die Antragstellungslage nicht richtig durchschaut haben?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ganz ausgeschlossen! Der Beck durchschaut alles!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das kann selbstverständlich nicht sein. Ich habe den Änderungsantrag, der von Herrn Uhl und dem Kollegen der FDP unterschrieben wurde, vorhin aufmerksam gelesen. Ich habe ihn auch dabei, aber nicht hier am Rednerpult, sondern er liegt an meinem Platz. Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass eine Härtefallklausel eingeführt werden soll, gemäß der in bestimmten Konstellationen auf die Sprachvoraussetzung beim Ehegattennachzug – ich halte sie ohnehin für Quatsch; aber sie ist nun einmal Recht – verzichtet werden kann – nicht einmal Grundkenntnisse müssen sie haben –, sodass Spätaussiedler ihre nichtdeutschen Ehegattinnen und Kinder mit einreisen lassen könnten. – So soll es geregelt werden.

Mein Punkt war: Warum soll es eine Härtefallklausel bei Spätaussiedlern geben, die mit Russen oder Weißrussen oder Ukrainern oder – was weiß ich – mit Usbeken verheiratet sind? Warum soll die Härtefallklausel für diese gelten, aber für Deutsche, die mit einer Türkin verheiratet sind und aus der Türkei hier zu uns nach Deutschland einreisen wollen, in keinem Fall?

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind immer Deutsche und es ist immer Ehe! Es geht um die Deutschen!)

Das ist unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Das benachteiligt deutsche Staatsbürger in bestimmten Konstellationen gegenüber einreisenden Spätaussiedlern, und das ist meines Erachtens rechtlich nicht haltbar und politisch tatsächlich nicht sinnvoll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Christoph Bergner [CDU/CSU]: Ich mache darauf aufmerksam – –)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nein, nein. Sie machen jetzt bitte nicht mehr darauf aufmerksam, weil der Kollege Beck schon lange seine Redezeit überschritten hat und ich nur wegen unserer sprichwörtlich privilegierten Verbindung Ihre Zusatzfrage zugelassen habe.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Wir haben im Fremdrentengesetz die Rentenansprüche für Spätaussiedler so geregelt, dass diese durch die Einreise nach Deutschland keine Nachteile haben. Die gleiche Regelung sollten wir für jüdische Kontingentflüchtlinge treffen, die zu uns gekommen sind und heute oft Grundsicherung im Alter erhalten, weil ihre Rentenversicherungszeiten in ihrer ehemaligen Heimat nicht anerkannt werden.

Ich glaube, das sind zwei parallele Fälle, und es gehört auch zum Thema Vertreibung und Flucht,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

dass wir die Integration gegenüber jüdischen Kontingentflüchtlingen genauso ernst nehmen wie gegenüber deutschstämmigen Spätaussiedlern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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