Bundestagsrede von Volker Beck 07.06.2013

Sowjetische Kriegsgefangene

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der ab Juni 1941 begonnene Angriffskrieg gegen die Sowjetunion war nach den eigenen Zielsetzungen des NS-Regimes ein rassistisch begründeter Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen ein aus Sicht der Nationalsozialisten „rassisch minderwertiges“ Volk bzw. Völker. Die Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen im Verlauf dieses Krieges folgte dieser Logik, indem man diese millionenfach verhungern ließ, deportierte und beispielsweise auch zur Zwangsarbeit einsetzte. Sowjetische Kriegsgefangene wurden meist in sogenannten Russenlagern untergebracht. In diesen lag eine besondere, durch die nationalsozialistische Ideologie geprägte Verfolgung vor, die den Kriegsgefangenenstatus völlig in den Hintergrund treten ließ. Die wissenschaftliche Forschung belegt, dass die Bedingungen für die Betroffenen, was Todesraten, Ernährung, gesundheitliche Versorgung etc. anbelangt, -ausdrücklich mit jenen in Konzentrationslagern vergleichbar sind. Die Verfolgungshandlung des NS-Re-gimes gründete sich klar auf eine rassistische Mo-tivation, die sowjetische Kriegsgefangene in ihrer Ideologie als sogenannte Untermenschen sah und sie unmenschlich behandelte. Während westeuropäische Kriegsgefangene grundsätzlich nach den Regeln der Genfer Konvention behandelt wurden, galt dieser Schutzstatus für sowjetische Kriegsgefangene ausdrücklich nicht, beispielsweise durch den historisch nachgewiesenen Einsatz als Zwangsarbeiter, auch auf „Bestellung“ der deutschen Industrie.

Von den schätzungsweise 4,5 bis 6 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen starben bis 1945 etwa 60 Prozent. Unter Josef Stalin setzte sich für viele überlebende Kriegsgefangene das Leid und Sterben fort, da er diese nach der Befreiung unter dem Vorwurf des Vaterlandsverrats oder der Spionage ins Arbeitslager schickte.

Erst 1995 ließ Boris Jelzin diese als Opfer des Stalinismus vollständig rehabilitieren. Schätzungsweise -leben heute noch 4 000 ehemalige sowjetische Kriegsgefangene. Überwiegend leben diese bis heute ausgegrenzt und benachteiligt im Vergleich zu anderen Kriegsveteranen, beispielsweise auch bei der Auszahlung von Renten.

Bis heute gelten sowjetische Kriegsgefangene, die nach Deutschland deportiert und zur Zwangsarbeit eingesetzt wurden, nicht als anerkannte Verfolgte des NS-Regimes. Zudem gab es für diese Opfergruppe nie einen gesetzlichen oder außergesetzlichen Anspruch auf eine materielle Entschädigung, auch nicht in symbolischer Form. Auch in der deutschen Erinnerungskultur haben sie keinen ihrem Schicksal angemessenen Platz. Das Leid der sowjetischen Kriegsgefangenen ist ein blinder Fleck in der bundesdeutschen Erinnerungskultur. Von den Deutschen geschunden, von Stalin diskriminiert, hatten sie nie eine kraftvolle Lobby für ihre Rehabilitierung und Entschädigung.

Dem rassistisch motivierten Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion fielen mehrere Millionen sowjetische Kriegsgefangene zum Opfer. Dahinter stand ein klarer Vernichtungswille der Deutschen, der gegenüber den anderen Kriegsgefangenen nicht bestand. Deshalb ist es die historische Verantwortung der Bundesrepublik, dieses Verbrechen anzuerkennen und den noch wenigen Überlebenden eine einmalige Entschädigung zuzugestehen. Diese Verantwortung vor unserer Geschichte sollte auch die Union und die FDP bewegen.

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