Bundestagsrede von Volker Beck 27.06.2013

Verfolgung aufgrund sexueller Identität

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Antrag der Fraktion der Linken zielt darauf ab, den Schutz von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität verfolgt werden, zu stärken. Das Grundanliegen bleibt richtig, auch wenn in der Zwischenzeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Anerkennungspraxis zum Teil geändert hat. Inzwischen hat das Amt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. September 2012 umgesetzt, wonach es Flüchtlingen nicht zuzumuten ist, ihre Religion – oder eben ihre sexuelle Identität – nur im Privaten zu leben und in der Öffentlichkeit zu verbergen. Das hat das Amt in einem Schreiben an mich im Januar dieses Jahres bestätigt und zwischenzeitlich auch seine internen Richtlinien geändert. Nun gilt es, genau zu beobachten, ob und wie diese neue Praxis in der Entscheidungswirklichkeit ankommt. In der Vergangen-heit strotzten die Bescheide von diskriminierender Sprache und absurden Feststellungen, wenn etwa behauptet wurde, dass „Homosexuelle im Iran ein sicheres Dasein führten“.

Menschenrechte sind aber unteilbar. Es ist deswegen richtig, wenn in dem vorliegenden Antrag gefordert wird, dass eine Abschiebung von homosexuellen Menschen in Länder, die Homosexualität kriminalisieren, generell unterbunden werden muss. Sorgen macht uns allen in diesem Zusammenhang die Entwicklung in Russland. Der Menschenrechtsausschuss hat gestern einstimmig eine Resolution verfasst, der die dringende Aufforderung an Präsident Putin richtet, das von der Duma und dem Föderationsrat verabschiedete sogenannte „Propaganda“-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz werden die Menschen- und Bürgerrechte von Schwulen und Lesben, von Transgendern und Transsexuellen massiv eingeschränkt. Zugleich heizt sich die homosexuellenfeindliche Stimmung im Land immer mehr an. In den vergangenen Wochen erreichten uns erschreckende Berichte von Pogromen, bis hin zu Morden durch homophobe Mobs. Ich meine, dass diese Verfolgung eine Qualität erreicht hat, die es erforderlich macht, den verfolgten Schwulen und Lesben Russlands Asyl anzubieten.

Der Antrag behandelt auch Fragen, die den Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen im Zuge des Verfahrens thematisieren. Gerade durch eine verbesserte Einschätzung der Lage in den Herkunftsländern kommt es umso stärker darauf an, die Glaubhaftmachung von Homosexualität als Asylgrund nachvollziehbar zu machen. Auch hier gibt es Ablehnungsbescheide, die von wenig Fachkenntnis geprägt sind. Da wird den Antragstellern vorgeworfen, dass sie gegenüber ihren Familien ihre sexuelle Identität verborgen hätten. Dabei ist es selbst in Deutschland alltägliche Realität, dass Menschen ihre sexuelle Identität aus Angst vor Diskriminierung und Ablehnung verbergen. In einem anderen Fall wurde ernsthaft ein Antragsteller als unglaubwürdig eingestuft, weil dieser als Jugendlicher vergewaltigt worden war – und nach einer Vergewaltigung könne er ja unmöglich homosexuell empfinden. Da werden tiefsitzende Vorurteile und Unkenntnis bei den Entscheidern deutlich, da müssen wir durch Weiterbildung nachsteuern.

Es ist richtig, dass die Glaubhaftmachung von Homosexualität nicht immer einfach nachzuprüfen ist. Eine Beweiserhebung im Herkunftsland wäre unzulässig, ein Beweis über Gutachten medizinischer Art ist nicht möglich. Deswegen müssen wir zu einem Verfahren kommen, dass besonders auf entsprechend geschultes Personal hier in Deutschland abstellt. Dabei sollten die Lesben- und Schwulenverbände und -beratungsstellen eine Schlüsselfunktion erhalten; denn sie können vorurteilsfrei und präzise entsprechende Fragen stellen und überprüfen.

Es ist sehr schade, dass die Koalition diesem wichtigen Thema nicht mehr Aufmerksamkeit schenkt. Wir werden hier hoffentlich mit einer neuen Bundesregierung ab Herbst zu einem verbesserten Umgang mit homo-, bi- und transsexuellen Flüchtlingen kommen!

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