Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 27.06.2013

Arbeitslosengeld und Erwerbsminderungsrente

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Worum geht es in dem Antrag der Linken? Es kann in bestimmten Fällen zu einer Sicherungslücke im Übergang vom Arbeitslosengeld in die Erwerbsminderungsrente kommen, wenn der Anspruch auf Krankengeld bereits vor Beginn der Rente ausgeschöpft ist. Im Regelfall soll das Verfahren über die Feststellung der Erwerbsfähigkeit noch während des Bezuges von Krankengeld durchgeführt und möglichst abgeschlossen werden, § 51 Abs. 1 SGB V. Unterbleibt dieses oder tritt die maßgebliche Verschlechterung des gesundheitlichen Leistungsvermögens erst im Laufe des längeren Krankengeldbezuges ein, besteht im Anschluss an das Krankengeld – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung – § 145 SGB III, bis 31. März 2012: § 125 SGB III – jedoch längstens bis zu dem Zeitpunkt, an dem der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit entschieden hat. Für die Fälle, in denen dann der Anspruch auf Krankengeld bereits ausgeschöpft und ein Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nicht mehr besteht oder von der Arbeitsagentur wegen mangelnder Verfügbarkeit nach § 119 SGB III verweigert wird, besteht eine Sicherungslücke.

Den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zufolge stellt der in dem vorliegenden Antrag problematisierte Sachverhalt eine Ausnahmesituation dar. Die Zahl der Betroffenen konnte von der Bundesregierung nicht quantifiziert werden. Jedoch hat die Bundesregierung auch nicht explizit ausgeschlossen, dass es solche Betroffenen gibt.

Entsprechend hat sich die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken dazu bereit erklärt, den Sachverhalt zu prüfen, und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dies – soweit wir wissen – auch getan. Jedoch hat das BMAS, wie in vielen anderen Fragen auch, mittlerweile jegliche weiteren Aktivitäten auf diesem Gebiet komplett eingestellt. Die Prüfung ist nicht abgeschlossen, und die angefangenen Gespräche mit den beteiligten Institutionen, wie der Rentenversicherung Bund, wurden ruhen gelassen.

Das ist symptomatisch für die Handlungsunfähigkeit der zuständigen Ministerin, einer Ministerin, die in puncto Rente nicht nur ihre großen Prestigeprojekte nicht durch- und umgesetzt kriegt, sondern die auch die ganz normale Bestandspflege nicht vermag. Es ist völlig unverständlich, warum das BMAS die Prüfung dieser Problemlage zwar begonnen, aber weder zum Abschluss gebracht noch einen entsprechenden Änderungsvorschlag vorgelegt hat. Aber es zeigt deutlich, dass Frau von der Leyen „regieren“ nicht kann. Sie kann wortreiche Ankündigungen machen, sie kann öffentlichkeitswirksam Konzepte vorstellen, diese umsetzen, die Rentenversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft, des demografischen Wandels, die steigende Altersarmut einzustellen und für altersgerechte Arbeitsplätze zu sorgen – das kann sie nicht.

Dieses Versagen – das ist das Schlimme – wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen. Das ist fahrlässig und unverantwortlich. Für die betroffenen Menschen zählt jeder Euro. Deshalb ist es wichtig, möglichst schnell Abhilfe zu schaffen, unabhängig davon, ob die Anzahl der Betroffenen groß oder klein ist. Nicht die Anzahl der Betroffenen ist ausschlaggebend, sondern die Lücke im Portemonnaie, die im Übergang vom Arbeitslosengeld in die Erwerbsminderungsrente für die Betroffene, den Betroffenen entsteht. Deswegen stimmt meine Fraktion dem Antrag der Fraktion Die Linke zu.

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