Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 06.06.2013

Garantierente

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist das für ein absurdes schwarz-gelbes Theater zur Rente? Da macht die Regierung vier Jahre bei der Rente absolut nichts außer vielen Versprechungen, und dann kommt Angela Merkel und macht die nächsten großen Versprechungen. Jetzt sollen die Mütter daran glauben, dass ihre Rente erhöht wird. Wo ist der Gesetzentwurf dazu? Wer regiert hier eigentlich? Und die Finanzierung? Für Volker Kauder kein Problem. Er sagte im -Bericht aus Berlin: Das wird aus dem Zuschuss zur Rentenversicherung finanziert, der sowieso schon gezahlt wird. – Hallo? Was ist denn das für ein Unsinn? Mittlerweile hat es aber auch Volker Kauder kapiert und sagt jetzt: Alles steht unter einem Finanzierungsvorbehalt. – Übersetzt: Es wird nicht kommen. Das ist typisch CDU/CSU bei der Rente: große Klappe, nichts dahinter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nebelkerzen werfen die! Nebelkerzen!)

Die größte Lautsprecherin ist Ursula von der Leyen. Schon im Koalitionsvertrag gab es eine Reihe von Versprechungen zur Rente, aber die Bundesministerin wurde nicht müde, weitere Versprechungen draufzusatteln: Kombirente, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, erhöhte Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderung, Rente für Selbstständige und nicht zu vergessen ihr Lieblingsprojekt, die Zuschussrente oder neuerdings die Lebensleistungsrente. Aber kein einziger dieser Vorschläge hat es überhaupt nur in den Bundestag geschafft. Schwarz-Gelb kann es nicht, und Sie wollen auch gar nicht.

Dabei ist die Altersarmutswelle schon längst in Sicht. Es wäre dringend notwendig, einen Damm zu bauen, um sie abzuwehren. Was hat die Ursula von der Leyen nicht alles für ein Bohei gemacht? Sie hat einen Regierungs-dialog und eine mediale Kampagne über die Bild--Zeitung und andere Medien inszeniert, um ihre Zuschussrente zu vermarkten,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Alles nur Show!)

eine Zuschussrente, die kaum jemandem geholfen hätte und handwerklich so schlecht war, dass die Referentenentwürfe immer wieder nachgebessert werden mussten, wobei sie nicht wirklich verbessert wurden; denn sie sind immer schlechter geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mittlerweile ist die Zuschussrente mausetot. Kollege Kolb wird das gleich bestätigen.

Es gibt ein neues Schlagwort: Lebensleistungsrente. Ein Konzept dazu gibt es nicht. Von der Leyen hat völlig versagt. Nichts wurde gegen Altersarmut getan. Frau von der Leyen, Sie haben mehrfach gesagt: Ich stehe für die Zuschussrente, und ich werde mich daran messen lassen. – Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie zurücktreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Anton Schaaf [SPD]: Auch keine schlechte Idee!)

Die Alternative zu dieser schwarz-gelben Nullnummer ist die grüne Garantierente. Sie schützt zielgenau und effektiv vor Altersarmut. Sie erreicht die von Altersarmut bedrohten Gruppen, insbesondere die Frauen. Sie ist schnell umsetzbar, und sie ist durch unser Steuerkonzept auch gegenfinanziert. Auch das unterscheidet uns von Schwarz-Gelb: eine solide und gerechte Finanzierung, ohne neue Schulden aufzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die grüne Garantierente funktioniert nach dem 30-30-Prinzip. Jeder und jede, der oder die 30 Jahre in der Rentenversicherung versichert war, erhält garantiert eine Rente von mindestens 30 Entgeltpunkten; dies sind zurzeit etwa 850 Euro. Bei den 30 Versicherungsjahren werden sämtliche rentenrechtlichen Zeiten mitgerechnet, also auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Bildungszeiten, Zeiten der Pflege und Zeiten der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr. Wir haben die Garantierente so ausgestaltet, dass sie auch von denen realistisch erreicht werden kann, die tatsächlich von Altersarmut bedroht sind. Das unterscheidet unser Konzept vom Konzept der CDU/CSU, aber auch von der Solidarrente der SPD, die jeweils 40 Jahre zur Bedingung machen. Wir brauchen aber kein Placebo, sondern einen echten Schutz vor -Altersarmut. Wir brauchen die grüne Garantierente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für uns ist außerdem wichtig: Die Garantierente ist eine Versicherungsleistung, eine Rente, und keine zweite Grundsicherung. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, weil sie lange rentenversichert waren. Wer lange eingezahlt hat, soll eine Garantierente bekommen, ohne zum Amt gehen zu müssen und ohne umfassende Einkommens- und Vermögensprüfung. Das unterscheidet die grüne Garantierente von allen anderen Konzepten, auch von der Mindestrente der Linken, die ebenfalls bedürftigkeitsgeprüft ist.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einkommens-, vermögensgeprüft, nicht bedürftigkeitsgeprüft!)

Wir brauchen aber keine zweite Grundsicherung. Wir brauchen eine Garantierente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich: Die grüne Garantierente ist eingebettet in ein Gesamtkonzept. Dazu gehören vor allem präventive Maßnahmen – in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt –, mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, mit höherer Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren. Auch bei der Rente brauchen wir präventive Maßnahmen. Selbstständige brauchen eine bessere Absicherung in der Rentenversicherung, Minijobs müssen wieder rentenversicherungspflichtig werden,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben wir doch schon lange! Sie sind ein bissel spät dran!)

und für Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Bezieher müssen wieder Rentenbeiträge gezahlt werden. Diese präventiven Maßnahmen wirken nur mittel- bis langfristig. Deshalb brauchen wir schnell die grüne Garantierente gegen die Altersarmutswelle, bevor die große Flut kommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die präventiven Maßnahmen sind unbedingt notwendig, um die Garantierente auch langfristig finanzieren zu können, damit der Damm auch noch in 20 Jahren hält und dann noch besser vor Altersarmut schützt.

Noch 108 Tage bis zur Bundestagswahl; dann gehen wir daran, die Rente zukunftsfest zu machen,

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Jawohl!)

nachhaltig finanziert und armutsfest. Schwarz-Gelb hat fertig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anton Schaaf [SPD]: Darüber müssen wir aber noch mal reden, Wolfgang!)

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