Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 13.06.2013

Rente

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diese Bundesregierung hat sich bei der Rente vier Jahre im Nichtstun geübt. Wir blicken zurück auf vier rentenpolitisch verlorene Jahre. Die Bundesministerin von der Leyen ist immer wieder durch die Talkshows gezogen und hat mit betroffener Miene davon berichtet, wie wichtig Maßnahmen bei der Rente und bei der Bekämpfung der Altersarmut sind. Nur passiert ist nichts. Zuschussrente, Lebensleistungsrente, Anpassung der Erwerbsminderungsrenten, Gettorenten, Rehadeckel, Erziehungsrenten, Rentenangleichung von Ost und West, Altersvorsorge der bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen, Kombirente, Vereinfachung der Rentenbesteuerung und von Wohn-Riester. Die Liste der von dieser Bundesregierung in Aussicht gestellten, den Wählerinnen und Wählern zugesagten und sogar im Koalitionsvertrag zugesicherten Versprechungen ist lang.Was davon hat diese Bundesregierung umgesetzt? Nichts.

Das Handeln dieser Bundesregierung steht im umgekehrt proportionalen Verhältnis zu den Herausforderungen in der Rente. Eine Welle der Altersarmut rollt auf uns zu. Viele Menschen haben Sicherungslücken und drohen deswegen in Altersarmut zu fallen, insbesondere Frauen, Arbeitslose und Selbstständige. Für ausreichende Rehamaßnahmen fehlen die Mittel. Die Erwerbsminderungsrente sinkt immer weiter. Es fehlen fließende Übergänge von der Erwerbsarbeit in den Ruhestand. Und Riester müsste dringend reformiert werden. Aber was hat diese Bundesregierung, was haben Ursula von der Leyen und Angela Merkel gemacht? Nichts.

Und jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die Bundeskanzlerin aus taktischen Gründen ihr soziales Herz und verspricht die gleichen Verbesserungen, die schon im letzten Wahlprogramm und auch im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung standen. Hier sollen die Wählerinnen und Wähler getäuscht werden!

Diese Bundeskanzlerin unterscheidet sich nicht mehr von der Linkspartei. Auch die Linkspartei verspricht in den vorliegenden Anträgen mal wieder das Blaue vom Himmel. Weder die Linkspartei mit ihren grenzenlosen Forderungen noch die Bundeskanzlerin mit ihrer Wählertäuschung im Wahljahr geben Antworten auf die Frage, wie die Versprechen umsetzbar sind und wer diese Pläne bezahlen soll. Und dabei gehört es essenziell zur Ehrlichkeit und zu seriöser Politik dazu, diese Fragen zu beantworten. Die Wahrheit ist: Sowohl die Pläne der Bundesregierung zur teilweisen Erhöhung bestimmter Erziehungsrenten als auch die Forderung der Linkspartei nach einem viel höheren Rentenniveau sollen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bezahlen. Das ist schlichtweg unsozial, weil es die Mittelschicht und noch stärker diejenigen mit geringen Einkommen übermäßig belastet.

Die Linkspartei fordert in ihrem Antrag auch die Erwerbstätigenversicherung. Das ist ein richtiger Schritt. Wir gehen mit unserer Forderung nach einer schrittweisen Realisierung der Bürgerversicherung noch weiter. Aber selbst bei ihrer Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung hat die Linkspartei ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Was soll denn mit den Berufsversorgungswerken passieren? Wie können die Beamten rechtskonform in die Rentenversicherung einbezogen werden? Mit welchen Beitragssätzen und mit welchen daraus resultierenden Rentenansprüchen sollen die bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung einbezogen werden? Das sind Fragen, die man beantworten muss, wenn man ernsthaft diese Forderungen aufstellt.

Auch der Vorschlag der Linkspartei zur Überführung von Riester-Verträgen in die Rentenversicherung ist unausgegoren und verkorkst. Riester-Renten in Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung umwandeln zu können, klingt gut. Wie das aber genau gehen soll, sagen sie nicht. Und wie die daraus entstehenden Ansprüche finanziert werden sollen, auch nicht. Der Vorschlag im Antrag: Streichung der Riester-Förderung. Im Klartext heißt das: Die Linke will den circa 15 Millionen Menschen, die Rister-Verträge abgeschlossen haben, die Unterstützung entziehen! Das ist Betrug an den Menschen!

Unausgegoren sind auch die Lebensleistungsrente der CDU und die solidarische Mindestrente der Linken. Das „Konzept“ der Bundesministerin von der Leyen für eine sogenannte Lebensleistungsrente – als ob die, die weniger als 40 Beitragsjahre haben, in ihrem Leben nichts geleistet hätten – war so verkorkst, dass sie damit nicht mal ihre eigene Fraktion überzeugen konnte. Trotzdem wird sie von der Union im Wahlkampf erneut gefordert.

Und die Linke? Fordert eine vollständig einkommens- und vermögensgeprüfte „Mindestrente“. Bei genauem Hinsehen ist das aber nichts anderes als eine zweite Grundsicherung. Nur dass die Bedürftigkeitsprüfung von der Rentenversicherung durchgeführt werden soll. Bei selbst genutztem Wohnraum soll die Rentenversicherung sogar die Wohnungsgröße überprüfen! Und bei der Lebensleistungsrente soll die Rentenversicherung prüfen, ob es eine eheähnliche Gemeinschaft gibt. Die Rentenversicherung ist eine Sozialversicherung und kein Sozialamt! Wir brauchen eine Garantierente und keine zweite Grundsicherung!

Die Versprechen von Schwarz-Gelb und der Linkspartei sind gleichermaßen ungerecht, unhaltbar und auch nicht umzusetzen. Jegliche Seriosität, jegliche Verbindlichkeit und jegliche Ehrlichkeit wurden abgestreift.

Es ist höchste Zeit, dass dieses Land wieder von Menschen regiert wird, die ihr Handwerk verstehen, die umsetzbare Konzepte vorweisen können und die im Sinne der Menschen auch wirklich etwas bewegen wollen.

4389087