Bundestagsrede von 13.06.2013

Auslandseinsätze der Bundespolizei

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein Antrag typisch Linkspartei – relevantes Thema erkannt, dann aber in den eigenen Widersprüchen verheddert. Und auch mal wieder nicht willens, die eigenen Wünsche auch in Gesetzesform zu gießen.

Die Bundespolizei hat in den letzten Jahren immer mehr auch Aufgaben im Ausland übernommen. Das ist im Rahmen ihres Auftrags und viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, aber auch Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern haben wichtige Missionen übernommen. Vor allem bei Ausbildung und Beratung der Polizei vor Ort, wie zum Beispiel in Afghanistan, haben diese Beamtinnen und Beamten einen wichtig Beitrag zur Umsetzung außenpolitischer Ziele und für den Aufbau einer zivilen Ordnung geleistet.

Natürlich sind diese Einsätze schwierig, oft genug auch frustrierend. Der Fortschritt ist – wie immer – eine Schnecke, die Koordination zwischen Bund und Ländern ist holprig, Auslandseinsätze besonders belastend, und wenn sie wieder zuhause ankommen müssen nicht wenige Polizistinnen und Polizisten feststellen, dass der ganze Aufwand eher nicht karrierefördernd war. Es braucht also bessere Planung und eine Steigerung der Attraktivität, damit es auch weiterhin sinnvolle Einsätze der Bundespolizei im Ausland geben kann.

Das ist aber nicht Thema dieses Antrages – zu seinem Schaden, wie ich meine – sondern hier geht es um die Frage der parlamentarischen Mitsprache bei den Einsätzen.

Bisher ist es ja so, dass die Bundespolizei im wesentlichen von der Bundesregierung zu Einsätzen entsandt wird, eine Mandatierung analog des Bundeswehreinsatzes gibt es nicht. Und es gibt auch nur eine rudimentäre Kontrolle und Information des Parlamentes. Ersteres ist zwar aus unserer Sicht nicht richtig, aber verfassungsrechtlich gedeckt; der Mangel an Information gefährdet aber ganz eindeutig die Rolle des Bundestages als Kontrolleur der Bundesregierung.

Deswegen sind die Forderungen im Antrag der Linkspartei auch dem Grunde nach richtig. Was aber nicht geht ist, so einen Antrag vorzulegen und ihn dann schon im ersten Absatz wieder ad absurdum zu führen. Denn Sie wollen das alles nur, wenn die Bundespolizei nicht „zur Unterstützung von Kriegen“ eingesetzt wird. Das ist ja auch richtig, nur: Wir kennen Ihre Definition von Krieg, denn Sie haben noch quasi jeden Einsetz der Bundeswehr in den letzten Jahren als imperialistischen Akt gewertet und demzufolge wäre auch das hier von Ihnen eingeforderte Gesetz nie anwendbar.

Das ist natürlich auch wie immer ihr formales Problem, dass Sie – als Teil der gesetzgebenden Gewalt! – von der Exekutive die Vorlage eines Gesetzentwurfes fordern, das gewöhnen wir Ihnen nicht mehr ab. Wir haben statt dessen selbst einen Gesetzentwurf formuliert, der den vernünftigen Teil Ihrer Ziele dann auch tatsächlich in gesetzliche Form gießt. Den werden wir hier nicht mehr abschließend behandeln können, er liegt Ihnen als Drucksache 17/12710 vor, Sie können sich das ja schon mal zu Gemüte führen, denn wir werden diesen Entwurf sicher in der neuen Wahlperiode wieder einbringen. Wir regeln darin sehr ausführliche Informationspflichten und schaffen ein Rückholrecht des Bundestages. Denn wir wollen nicht, dass die Bundespolizei quasi als Armee-Ersatz in die Welt geschickt wird, und deswegen müssen wir einen Einsatz auch beenden können, wenn wir die Situation für zu gefährlich halten. Eine Konstitutive Zustimmung halten wir nicht für notwendig, wenn die Information dicht genug ist, dann reicht es aus, wenn der Bundestag im Notfall die sofortige Beendigung einer Mission einfordern kann.

An Ihrem Antrag fehlt uns zu viel, an Inhalt, an Genauigkeit, letztlich auch an Ernsthaftigkeit, deswegen lehnen wir ihn ab.

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