Bundestagsrede von 13.06.2013

Bundeszentralregister – Elektronische Antragsstellung

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dieses Gesetz ist ein recht einfacher Fall: Bürger und Unternehmen sollen Zeit, Geld und Aufwand sparen können, weil sie in Zukunft nicht mehr zum Amt gehen müssen, um eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister – sprich: ein Führungszeugnis – zu bekommen, sondern können das bequem von zu Hause aus beantragen. Ähnlich soll es mit Informationen aus dem Gewerbezentralregister werden. Da könnte man sagen: Alles gut, kann man zustimmen.

Aber so einfach ist es dann bei näherem Hinsehen doch nicht.

Zum einen stellt sich die Sinnfrage. Bei der vergleichsweise geringen jährlichen Fallzahl drängt es sich ja förmlich auf, zu fragen: Warum soll nun ausgerechnet hier die elektronische Erledigung von so großer Bedeutung sein, dass sie jetzt eingeführt wird? Es sind rund eine halbe Million Anträge jedes Jahr, die die Bürgerinnen und Bürger stellen. Das ist keine kleine Zahl, aber wenn man die umgekehrt liest, dann wird klar, warum man sich über die Prioritätensetzung nur wundern kann: Bei rund 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern fragt jeder Einzelne also statistisch gesehen alle 160 Jahre beim Bundeszentralregister an. Die lebenspraktische Erleichterung hält sich also in Grenzen, würde ich meinen.

Das ist das Argument, das nicht für eine Änderung spricht. Aber es gibt auch noch eines, das dagegen spricht: die Nutzung des elektronischen Personalausweises.

Die Informationen, die im Bundeszentralregister gespeichert sind, sind von großer Tragweite – Vorstrafen, Maßregeln, gerichtlich festgestellte Drogenabhängigkeit, so etwas geht nur ganz wenige Leute unter ganz bestimmten Umständen etwas an. Deswegen sind der Schutz und die Sicherheit dieser Daten von allerhöchster Priorität; sie entscheiden über Schicksale und Lebensläufe; an ihrer Geheimhaltung hängt gegebenenfalls die berufliche und soziale Existenz.

Nun soll der Zugang mit dem elektronischen Personalausweis erfolgen. Das ist uns nicht sicher genug. Nach wie vor warten wir auf zertifizierte Software für die Arbeit mit dem Ausweis. Der Bundesrechnungshof hat das im April erst wieder in einer aktuellen Stellungnahme kritisiert. Das erinnert fatal an das Problem mit den zertifizierten Lesegeräten, die erst gar nicht zu bekommen waren, dann nur solche der untersten Sicherheitsstufe. Angesichts der Art der Daten im Register darf hier keinerlei Risiko eingegangen werden.

Bleibt als Fazit: Dieses Gesetz ist ein sinnloses Unterfangen. Für einen kaum zu erkennenden Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger werden ein Datensicherheitsrisiko und umständliche Veränderungen der Verwaltung – neben der neuen Softwareinfrastruktur muss die Registerbehörde ja in Zukunft auch selbst etwaige vorzulegende Nachweise bearbeiten – in Kauf genommen. Und begründet wird das dann auch nur mit einer Hoffnung – nämlich der, dass die Nutzung der elektronischen Identifikationsfunktion in Zukunft mehr Akzeptanz finden wird. Dafür gibt es keinerlei Anzeichen, das taugt also zur Begründung gar nicht. Unser Rat: Bleiben lassen!

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