Bundestagsrede von 13.06.2013

Europawahlgesetz

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Wolfgang Wieland. Bitte schön, Kollege Wolfgang Wieland.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße besonders die zwei Zuhörer auf der Tribüne, die uns hier die Ehre ihrer Anwesenheit geben.

Wir sollten uns hier nichts vormachen, Frau Kollegin Wawzyniak: Wir begeben uns auf dünnes Eis. Das ist so etwas wie ein Ritt über den Bodensee, und die vier Fraktionen, die diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, können nur hoffen, dass wir am Ende nicht tot wie dieser Reiter sind, der über den Bodensee geritten ist.

Ich sehe hier aber gar keinen Grund zur Aufregung. Diese Frage wird wieder in Karlsruhe entschieden werden; das ist absolut sicher. Jede der kleinen Parteien, die hier betroffen sind, wird klagen – auch schon vorher, weil sie natürlich sagen, dass sich ihre Chancen mindern, wenn die Leute von diesen 3 Prozent hören und sie nicht mehr wählen, weil ihre Stimme dann möglicherweise verschwendet ist.

Wir gehen dieses Risiko ein, weil wir zum einen sagen: Diese Entscheidung aus Karlsruhe ist höchst umstritten. Das war sie von Anfang an. Zum anderen – die Kollegen Grindel und Schäfer haben hier ja sehr ausführlich vorgetragen; ich hätte mir gewünscht, dass Ihre Rechts- und Innenpolitiker diese Reden gehört hätten,

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Die konnten nicht!)

weil sie diese Nachhilfe in Sachen Europa nötig haben – waren alle Argumente, die hier genannt wurden, richtig.

Wir alle wollten den Präsidenten des Europaparlamentes, Herrn Martin Schulz, hören – vor der Klammer sozusagen, keinen Platz wegnehmend. Die SPD-Fraktion wollte das nicht. Wir haben es nicht verstanden, aber so war es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das Europäische Parlament entwickelt sich weiter.

Die Momentaufnahme, die Karlsruhe 2011 gemacht hat, war schon damals kritisch. Für die Wahl 2014 ist sie falsch; das sage ich ganz deutlich. Die andere Funktionsweise des Parlaments, auch die Europäisierung der Parteien und der Parteizusammenschlüsse wurde nicht richtig vorausgesehen und nicht richtig eingeschätzt. Deswegen ist es richtig, hier noch einmal diesen Versuch zu machen.

Der Kollege Ruppert hat scharfsinnig erklärt, dass fünf nicht drei ist und dass drei nicht fünf ist. Nur die Fünf ist in den Tenor eingeflossen. Natürlich, Frau Wawzyniak, steht in den Gründen ganz allgemein etwas von Sperrklauseln. Deswegen sage ich: Es wird schwierig werden in Karlsruhe; aber diese Auseinandersetzung sollten wir führen. Wir als Deutscher Bundestag müssen akzeptieren, dass das letzte Wort im Grunde nicht immer wir sprechen, sondern ein Verfassungsgericht. Das war so von den Eltern des Grundgesetzes gewollt. Damit soll man nicht hadern; aber die hohen Damen und Herren in Karlsruhe müssen dann auch akzeptieren, dass wir dort unsere Argumente vorbringen. Ich denke, es sind die besseren Argumente; deshalb sollten wir das tun.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns dem entgegensehen. Inzwischen haben wir den europäischen Wähler. Wir werden immer mehr europäische Parteien haben. Auch müssen wir sehen, dass wir auf ein europäisches Wahlrecht hinarbeiten. Dies ist ein erster und nicht der letzte Schritt. Das ist die Zukunft, und da müssen wir hingehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Wolfgang Wieland.

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