Bundestagsrede von 07.06.2013

Kriminal- und Rechtspflegestatistiken

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Satz, der einem zu Statistiken immer als Erstes einfällt, ist: „Statistik beweist alles und das Gegenteil.“ Das gilt auch hier; das ist leider im Bereich der Kriminalitätsstatistik wirklich die traurige Wahrheit.

Wir haben in Deutschland eine sehr große Zahl von sehr sinnvollen und qualitativ auch sehr wertvollen Statistiken. Die Staatsanwaltschaften führen Buch, es gibt die Justizgeschäftsstatistik der Strafgerichte, die Strafverfolgungsstatistik, die Polizeiliche Kriminalstatistik in Bund und Ländern, Statistiken zu Bewährungshilfe und zum Strafvollzug. Alleine aus der Zahl der Statistiken könnte man schon eine beeindruckende Tabelle machen und statistisch auswerten, wie oft welche Statistik veröffentlicht wird.

Also: Zahlen gibt es genug; das ist nicht das Problem. Eigentlich könnte man auf dieser Grundlage ganz hervorragend bewerten, welches Gesetz sich wie ausgewirkt hat, welche Delikte mehr geworden sind, wo es mit der Aufklärung hapert usw. usf.; also eine Politik betreiben, die sich nicht an Ahnungen und Meinungen orientiert, sondern bei der man zunächst einmal weitestgehend objektiv Problembereiche erkennen kann und entsprechende polizeiliche Mittel und gesetzgeberische Lückenschließungen planen könnte.

„Könnte“ ist leider das entscheidende Wort, also der Konjunktiv; denn so wie all diese schönen Statistiken sind, kann man es eben dann doch nicht. Denn so groß die Zahl der Statistiken schon ist, die Unterschiede zwischen den Zählweisen sind noch größer. Einmal wird die Zahl der Delikte aufgelistet, einmal die Zahl der Täter oder Verdächtigen, manche Sanktionen sind erfasst, andere nicht.

Dazu kommen Probleme der Vergleichbarkeit: Bei einem in flagranti erwischten Ladendieb wird mit dem Diebstahl auch gleich der Täter mitgeliefert; das Delikt ist, wenn es zur Anzeige kommt, sozusagen selbstaufklärend, und nicht aufgeklärte Ladendiebstähle sind die, die gar nicht erst bemerkt wurden. Ganz ähnlich ist es bei den Kontrolldelikten. Bei anderen Delikten ist das ganz anders, sodass die Aufklärungsquoten sehr unterschiedlich sind. Trotzdem ist die Aufklärungsquote ein Argument, das auch in unseren Debatten hier immer herangezogen wird, um gesetzliche Veränderungen oder das Schaffen oder Streichen von Stellen zu begründen.

Der Antrag sagt ganz richtig, was wir brauchen: gemeinsame statistische Verfahren, die die Zahlenwerke vergleichbar machen, bei denen man von der statistischen Erfassung der Anzeige bis zur Auswertung der Verurteilungen auf festem Boden bleibt und bei denselben Bezugsgrößen. Und wir brauchen regelmäßig eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung, so wie wir es bei den periodischen Sicherheitsberichten hatten. Denn nur auf diesem Weg können auch die Konturen herausgearbeitet werden, die eine Statistik nicht zeigen kann – die aber mindestens genauso wichtig sind.

Das ist es, was der Antrag fordert, und das ist sinnvoll. Deswegen werden wir diesem Antrag auch zustimmen.

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