Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 15.03.2013

Straßenverkehrsgesetz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrssicherheit ist ein sehr wichtiges und bedeutendes Thema, das viel zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit steht. Wir haben in dem Bereich aber sehr große Erfolge erzielt. Bei einer weitaus geringeren Verkehrsleistung in den 70er-Jahren gab es allein in Westdeutschland etwa 20 000 Verkehrstote pro Jahr. Inzwischen liegt die Zahl in Gesamtdeutschland – bei einer sehr stark gestiegenen Verkehrsleistung auf den Stra-ßen – bei deutlich unter 5 000 Verkehrstoten pro Jahr. Es hat sich also sehr, sehr viel getan. Allerdings ist nicht besonders viel in Bezug auf die Anzahl der Unfälle sowie der Schwer- und Schwerstverletzten passiert. Deshalb ist es ein Thema, dem zu widmen sich lohnt.

Worauf aber haben dieses Verkehrsministerium, diese Bundesregierung und diese Koalition ihren Fokus gelegt? Sie haben ihn auf die Reform der Punkte gelegt. Bisher lag die Grenze bei maximal 18 Punkten, und es wurden Punkte im Bereich zwischen 1 und 7 vergeben. Jetzt liegt die Grenze bei maximal 8 Punkten, und es werden 1 bis 3 Punkte angerechnet.

Es gibt einen Fortschritt. Vorher reichten zwei Hände nicht aus, um die Anzahl der Punkte zu zählen. Jetzt reichen zwei Hände dafür aus. Das ist letztendlich der Unterschied. Ich bin mir, ehrlich gesagt, nicht sicher, ob jemand, der in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug zu führen, nicht fähig ist, bis 18 zu zählen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt die Aussage, das jetzige System sei vollkommen intransparent. Wenn Sie wissen wollen, wie viele Punkte Sie haben, gebe ich Ihnen einen ganz simplen Tipp: Gehen Sie einfach online, und fragen Sie es ab. Das ist überhaupt nicht kompliziert, das kann jeder. Dazu muss man weder Verkehrsrechtler noch Rechtsanwalt sein. Vielmehr braucht man einen Führerschein; damit ist man in der Verkehrssünderpunktekartei registriert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wäre wirklich notwendig? Wirklich notwendig wäre, dass wir uns stärker um die echten Probleme im Bereich der Verkehrssicherheit kümmern. Die Hauptunfallursache ist erhöhtes Tempo. Eine weitere häufige Unfallursache ist Alkohol. Ein weiteres großes Problem ist, dass die Gruppe der jungen Fahrer immer noch die Hauptunfallverursacher sind. Auch im Bereich der Landstraße – Stichwort „Infrastruktur“ – gibt es große Probleme.

(Gero Storjohann [CDU/CSU]: Drogen! – Gegenruf der Abg. Dorothea Steiner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das denn?)

Das sind die Hauptprobleme, die wir in dem Bereich haben. Da macht die Bundesregierung fast nichts. Warum macht sie nichts? Beim Hauptproblem Tempo macht sie aus ideologischen Gründen nichts. Das Argument lautet immer: freie Fahrt für freie Bürger. Dabei gehört viel stärker zur Freiheit, dass man unverletzt ankommt. Beim Thema Tempo wäre es dringend notwendig, etwas zu machen. Ein erster kostengünstiger Schritt wäre, endlich ein Tempolimit auf allen Autobahnen einzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Des Weiteren wäre es dringend notwendig, Verwaltungsvereinfachungen durchzuführen. Unsere Verkehrspolizei ist, wenn sie denn einmal Zeit und Kraft hat, Tempoüberwachungen durchzuführen, ewig damit beschäftigt, herauszufinden, wer denn der Fahrer war. In einem Großteil unserer Nachbarländer gibt es etwas ganz Einfaches. Das nennt sich Halterhaftung. Die Halterhaftung gilt natürlich nicht in strafrechtlichen Fragen, aber bei Ordnungsgeldern. Dann ist schlichtweg derjenige verantwortlich, dem das Auto gehört. Wenn der Halter jemanden mit seinem Auto fahren lässt, der unverantwortlich damit umgeht, dann muss er sich halt das Geld von demjenigen zurückholen. Aber damit muss man doch nicht unsere Polizei belasten, die dafür sowieso keine Zeit und keine Kraft hat.

Sie sehen, man müsste sich endlich mit den wirklich wichtigen Themen im Bereich Verkehrssicherheit beschäftigen. Das würde sich sogar lohnen; denn obwohl wir viele Erfolge erreicht haben, passieren Tag für Tag immer noch schreckliche Unfälle auf unseren Straßen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

4387802