Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 14.03.2013

Verkehrsinvestitionen

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Anträge der Fraktionen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen, die in diesem Tagesordnungspunkt behandelt werden sollen, sind sehr verschieden ausgerichtet. Sie widmen sich unterschiedlichen Aspekten der Investitionspolitik des Bundes und benennen ganz unterschiedliche Ziele. Eines haben sie allerdings gemeinsam: Sie setzen bei der katastrophalen Investitionspolitik im Verkehrssektor an. Zu Recht; denn dieses „Gewurschtel“ im Hause Ramsauer ist unerträglich.

Die prekäre finanzielle Situation wird besonders vor dem Hintergrund eines immer enger werdenden Verkehrsbudgets deutlich. Und während die Bundesregierung die Investitionsmittel sinken lässt, steigen die Bedarfe für den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur stetig. Die Straßen bröckeln weiter, Brücken verlieren ihre Tragfähigkeit, die Anzahl der Langsamfahrstellen der Bahn nimmt zu.

Dennoch lässt die Verkehrspolitik der Bundesregierung auch in dieser kritischen Situation keine Struktur erkennen. Ihr fehlen Ziele, Prioritäten und Umsetzungsstrategien. Entgegen ihren Ankündigungen haben weiterhin Neubaumaßnahmen Vorrang vor Erhaltungsinvestitionen. Beredte Beispiele sind die sogenannten Infrastrukturbeschleunigungsprogramme: Spatenstiche werden finanziert, die Umsetzung der Neubaumaßnahmen jedoch ist finanziell überhaupt nicht abgedeckt. Dazu kommt, dass die zu wenigen Erhaltungsmittel des Bundes für die Fernstraßen teilweise durch die Bundesländer für Neubaumaßnahmen genutzt werden. Die Bundesregierung duldet dies sehenden Auges. Priorität haben politisches Potenzial und Öffentlichkeitswirksamkeit von Herrn Ramsauers Investitionsentscheidungen, nicht etwa volkswirtschaftlicher Nutzen oder Zukunftsfähigkeit.

Besonders deutlich wird dies beim Blick auf das Schienennetz. Auf der Schiene stehen nach wie vor Prestigeprojekte für die Bundesregierung im Vordergrund, egal was sie kosten und wie sinnvoll sie sind. Stuttgart 21 ist dafür nur ein Beispiel. Internationale Verpflichtungen wie die zum Ausbau der Rheinschiene oder effektive Ausbaumaßnahmen an Knoten müssen nach Herrn Ramsauers Politikverständnis zurücktreten.

Gerade für die Eisenbahn sehe ich ein hohes Entwicklungspotenzial. Außerdem halte ich den Ausbau dieses Verkehrsträgers aus Sicht des Umwelt- und -Klimaschutzes für dringend geboten. Schließlich ist sie sehr viel energieeffizienter als der Pkw. Auf der Schiene hat sich die Elektromobilität längst bewährt. Die Bahn ist sicherer als das Auto. Nur muss sie insgesamt attraktiver werden und stärker zum Umsteigen einladen.

Eine Reihe von Maßnahmen sind dafür dringend erforderlich. Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern. Das heißt für uns ins-besondere die Ausweitung der Lkw-Maut. An den Einnahmen ist die Schiene auch künftig zu beteiligen. Externe Kosten sind bei allen Verkehrsträgern zu internalisieren; auch das stärkt die Bahn. Die Investitionen in das Schienennetz sind aufzustocken. Dabei sollten auch die nichtbundeseigenen Netze mit Bundesmitteln gefördert werden. Wir benötigen einen Deutschland-Takt im Schienenpersonenverkehr. Der Schwerpunkt der Investitionen muss zunächst auf der Beseitigung von Flaschenhälsen liegen, nicht auf der Errichtung unnötiger Prestigeprojekte. Wir wollen einen angemessenen Lärmschutz erreichen; denn der schafft Akzeptanz für diesen Verkehrsträger. Der Schienenbonus gehört endlich abgeschafft. Wir fordern, dass die internationalen Korridore rasch mit dem Zugleit- und -sicherungssystem ERTMS/ETCS ausgestattet werden. Analog zur Straße gehören regionale Schienennetze in die Hand der Bundesländer. Wir brauchen eine bessere Kontrolle der Deutschen Bahn AG. Derzeit gleicht sie einer Black Box. Dafür ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung entsprechend zu korrigieren. Außerdem sollte die Bundesnetzagentur mit besseren Kontrollrechten ausgestattet werden. Und nicht zuletzt gehören die unsäglichen Quersubventionierungen abgeschafft. Gewinne der Infrastrukturen müssen ins Netz reinvestiert werden und dürfen in Zukunft nicht in andere Sparten gepumpt werden.

Allein bei Betrachtung des Verkehrsträgers Schiene wird deutlich: Es ist höchste Zeit, die Investitionspolitik neu auszurichten. Ich habe allerdings keine Hoffnung, dass Minister Ramsauer in den verbleibenden Monaten bis zum Ende der Legislaturperiode hierzu einen Erkenntniszuwachs erlangt. Herrn Ramsauers Erbe aus der jetzigen Wahlperiode ist leider eine schwere Bürde für die künftige Hausspitze; denn sie muss eine Reihe von Fehlentscheidungen ausbügeln. Umso dringender ist der Handlungsbedarf der künftigen Bundesregierung, die Investitionen im Verkehrssektor zukunftsträchtig zu tätigen. Wir brauchen zum Ende des Jahres endlich eine ambitionierte und couragierte Verkehrspolitik.

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