Bundestagsrede von Bärbel Höhn 14.03.2013

Regierungserklärung Energieinfrastruktur

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bärbel Höhn hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben ein seltsames Schauspiel erlebt. Diese Regierung hat wie keine andere Regierung zuvor Planungsunsicherheit geschaffen.

(Horst Meierhofer [FDP]: Dosenpfand!)

Denn Sie sind dafür verantwortlich: rein in die Atomkraft, raus aus der Atomkraft. Die Laufzeitverlängerung war eine absolute Fehlentscheidung, was die Energiewende angeht.

Diese Bundesregierung gefährdet in unserem Land Arbeitsplätze im Bereich der Energiewende, die Riesenchancen bietet. Schwarz-Gelb vergeigt die Energiewende. Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze in diesem Land. Herr Rösler, das haben Sie mit dieser Rede nicht wiedergutmachen können. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können. Das wissen wir nun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus vorgelegt. In der Funktion als Wirtschaftsminister sind Sie zwar noch nicht so lange im Amt. Aber der neue Spitzenkandidat der FDP war zuvor für das Wirtschaftsministerium verantwortlich.

Im Koalitionsvertrag haben Sie festgeschrieben, dass der Netzausbau eine wichtige Sache ist. Herr Brüderle hat gesagt, das habe höchste Priorität. Herr Rösler, Sie haben versprochen, dass Sie liefern wollen. Was haben Sie aber geliefert? Sie selbst sagen, 2 900 Kilometer Netz müssten ertüchtigt werden, 2 800 Kilometer müssten neu gebaut werden. Sie haben aber noch nicht einmal 300 Kilometer geschafft. Sie haben nicht nur nicht geliefert; Sie haben auch noch Schrott geliefert, Herr Rösler. An diesen Fakten und an nicht mehr und nicht weniger werden Sie gemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rolf Hempelmann [SPD])

Was Sie abgeliefert haben, führt zu einem dramatischen Debakel. Die Windparks sind bis heute nicht angeschlossen. Das hat gravierende Folgen. Denn dadurch werden Haftungskosten fällig. Was machen Sie aber? Anstatt das Problem zu lösen, wälzen Sie diese Haftungskosten, die tendenziell steigen, auf die Bevölkerung ab. Damit sind Sie verantwortlich für Energiepreissteigerungen, die die Bevölkerung treffen, Herr Rösler. Sie haben die Strompreise für die Bevölkerung nach oben getrieben, weil Sie keine richtige Politik betreiben und weil Sie nicht dafür sorgen, dass die Windkraftanlagen angeschlossen werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Meierhofer [FDP]: Ich hoffe, Sie sind katholisch, dass Sie beichten können!)

Wenn Sie etwas machen, dann machen Sie das Falsche. Schauen wir uns einmal das Erneuerbare-Energien-Gesetz an. Hierzu hat der Kollege Altmaier einen Vorschlag vorgelegt. Er hat gesagt, dass wir etwas ändern müssen, weil die Kosten zu hoch sind. Herr Rösler, in einem Vermerk aus Ihrem Ministerium steht zu den vorgeschlagenen Änderungen von Herrn Altmaier: Das bedeutet den faktischen Ausbaustopp für Neuanlagen. – Damit hat Ihr Ministerium recht. Anstatt das abzumildern, weil Sie eigentlich erneuerbare Energien fördern müssten, legen Sie noch einen drauf, machen noch mehr Ausbaustopp und sagen, dass das ein Weg ist, mit dem Sie einverstanden sind.

Herr Fuchs hat sich vorhin versprochen. Es ist nett, dass Sie hin und wieder ehrlich sind, Herr Fuchs. Sie haben sich gegen eine Verspargelung der Landschaft ausgesprochen. Das ist aber genau die Wirkung der Vorschläge, die hier gemacht worden sind. Bei der Windkraft sollen 40 Millionen Euro eingespart werden. Das sind gerade einmal 3 Cent pro Monat für einen Drei- bis Vierpersonenhaushalt. Wegen 40 Millionen Euro im Jahr wollen Altmaier und Rösler die Windkraft im Süden stoppen. Damit gefährdet diese Regierung massiv Arbeitsplätze im Süden. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das nächste Opfer sind die Windkraftanlagen auf dem Meer. Diese geplanten Windkraftanlagen werden nicht gebaut werden. EnBW beispielsweise hat klar gesagt, die geplanten Windkraftprojekte im Meer nicht umzusetzen.

Zunächst einmal haben Sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Photovoltaikindustrie kaputtgemacht. Jetzt versuchen Sie auch noch, die Windkraftindustrie kaputtzumachen. Herr Rösler, das ist ein schlechtes Zeugnis für einen Wirtschaftsminister. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Wenn Sie die Windkraft kaputtmachen, zerstören Sie Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Das wissen Sie sehr genau. Daher lassen Sie endlich von der Politik ab, Arbeitsplätze in diesem Land zu vernichten! Das ist nicht die Aufgabe des Wirtschaftsministers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Was habt ihr denn gemacht? Überall Arbeitsplätze vernichtet!)

Sie feiern einen Bundesnetzplan. Dann verhindern Sie, dass Windparks, die an diese Netze angeschlossen werden sollen, gebaut werden können. Das heißt, es werden Netze ins Nirgendwo gebaut, und am Ende zahlen wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher die Zeche. So geht es nicht.

Der nächste Punkt betrifft die Energieeffizienz. Diese Bundesregierung ist der größte Blockierer, was Energieeffizienz angeht.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Nein! Frau Kraft!)

Nie zuvor sind die Ziele der EU so blockiert worden, wie es diese Bundesregierung macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die Einführung von Energiemanagementsystemen verhindert. Sie sorgen zum Beispiel dafür, dass die wenigen Gelder, die wir noch im Energie- und Klimafonds haben – 90 Millionen Euro –, nicht in den Bereich Energieeffizienz abfließen, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Am Ende sagen Sie: Okay, wir reißen das Ziel der EU, bis 2020 20 Prozent Energie einzusparen. Wir machen es wie beim Reichtums- und Armutsbericht und schönen die Zahlen; dann wird das Ganze schon hinkommen. – Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie die Realität schönen, sondern werden Sie für diese Realität verantwortlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Punkt ist der Klimaschutz. Da ist es wirklich so, dass diese Bundesregierung an einem Strick zieht, aber jeder an einem anderen Ende. Da kommt nichts voran. Die Folge dessen ist, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland 2012 – nicht 2011, als die Atomkraftwerke abgeschaltet worden sind – wegen des wenig ambitionierten Klimaschutzes erstmals wieder gestiegen ist. Jetzt laufen Kohlekraftwerke, und die modernsten Gaskraftwerke liegen still.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die Folge der erneuerbaren Energien!)

Das ist eine Fehlpolitik Ihrer Regierung. Sie haben zu verantworten, dass im Klimaschutz nichts mehr passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie blockieren die Steigerung der Energieeffizienz. Sie betreiben beim Klimaschutz eine Totalverweigerung. Sie entlasten die Industrie und schieben damit den Verbrauchern die Kosten zu.

Es gibt einen Satz – wir konnten ihn vor kurzem hören –, der Ihre Politik insgesamt beschreibt. Der Kollege Brüderle hat auf dem Parteitag gesagt – das passt, wie ich finde, genau auf die Politik dieser Bundesregierung und der FDP –: „Wir lassen nicht diese Fuzzis … unser Land regieren.“ Genau richtig: Diese Fuzzis, die die Energiewende vergeigen, lassen wir dieses Land nicht regieren, meine Damen und Herren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Höhn.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir ändern das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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