Bundestagsrede von Beate Müller-Gemmeke 22.03.2013

Entgeltgleichheit

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau Kollegin Müller-Gemmeke.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder verwundert und erstaunt über die Diskussion zum Equal Pay Day hier im Bundestag. Sie von den Regierungsfraktionen singen in Ihrem Antrag und auch in der Debatte hier ein Loblied auf die – vermeintlich – gute Familienpolitik der Bundesregierung. Sie führen eine Diskussion über die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt. Da geht es um Beschäftigungsdiskriminierung. Dieses Thema ist wichtig. Heute gehen Sie damit aber schlicht am eigentlichen Thema vorbei; denn heute geht es um Entgeltgleichheit, also um den Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Ich frage mich wirklich, ob Sie tatsächlich verstehen, warum all die Frauen und Männer gestern am Brandenburger Tor demonstriert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Gleiche passierte unlängst bei der Anhörung. Auch dort haben wir phasenweise zwei Diskussionen parallel geführt. Den Regierungsfraktionen ging es um die Erwerbsbeteiligung von Frauen, um Teilzeit, um Minijobs und darum, ob Frauen einfach zu wenig Lohn fordern und sich nicht durchsetzen können. Das war alles recht amüsant. Das Problem war nur, dass diese Diskussionen mit dem Gesetzentwurf der SPD und dem Antrag von uns Grünen so gar nichts zu tun hatten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es wurde auch gerätselt, wie die Frauen dazu bewegt werden könnten, MINT-Studiengänge zu belegen. Auch heute haben Sie, Frau Bracht-Bendt, dieses Thema wieder angesprochen. Natürlich verdienen Physikerinnen mehr als Pflegekräfte. Darum geht es aber nicht. Der Skandal ist doch vielmehr, dass die Physikerin weniger verdient als ihr männlicher Kollege,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

und die Pflege schlechter bezahlt wird als andere gleichwertige Tätigkeiten. Genau deswegen wollen wir eine gesetzliche Regelung gegen Entgeltdiskriminierung; denn es muss endlich Schluss sein, dass es Arbeit von Frauen zum Schnäppchenpreis gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber ich möchte nicht unfair sein: Bei der Anhörung und auch in der heutigen Debatte geht es auch um zwei Aspekte, die sich tatsächlich mit den Anträgen auseinandersetzen. So wird ein Entgeltgleichheitsgesetz immer wieder als Angriff auf die Tarifautonomie bezeichnet. Das hieße, dass die Tarifparteien Frauen unbehelligt diskriminieren dürfen, als wären sie nicht an das Grundgesetz gebunden. Ein Gesetz zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit regelt lediglich, dass die Löhne auf Entgeltdiskriminierung überprüft werden müssen. Wie Entgeltgleichheit hergestellt wird, ist natürlich Sache der Tarifpartner. Und deshalb sind gesetzliche Regelungen in keinster Weise ein Angriff auf die Tarifautonomie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann wird immer noch das Argument Bürokratie genannt. Frau Schön hat es angesprochen. Das Recht auf Entgeltgleichheit ist im Grundgesetz verankert. Allein schon das Abwägen zwischen Grundrecht und bürokratischem Aufwand ist für mich nicht akzeptabel. Ein Grundrecht hat für uns selbstverständlich höchste Priorität. Alles andere geht gar nicht.

Sehr geehrte Regierungsfraktionen:

Die schlechte Bezahlung in frauendominierten Berufen, und dazu gehören Gesundheitsberufe, ist eine wesentliche Ursache für den bestehenden statistischen Entgeltunterschied.

Das sage nicht ich, sondern Ministerin Schröder. Dieser Satz steht auch auf der offiziellen Internetseite des Equal Pay Day. Mir scheint, dass die Ministerin wohl nicht gemerkt hat, was ihr in den Text geschrieben wurde. Denn genau darum geht es, warum wir gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit fordern. Aber die Durchsetzung funktioniert nicht mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung. Notwendig sind gesetzliche Regelungen; denn Frauen verdienen mehr.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke.

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