Bundestagsrede von Claudia Roth 21.03.2013

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist die dritte Säule in der Außenpolitik. Sie schafft ganz eigene politische Möglichkeiten; sie kann Türen öffnen und Brücken bauen, wo sonst nichts mehr geht und wo alles verschlossen erscheint. Wir haben das bei unserer schwierigen Reise in den Iran und bei unserer Reise mit dem DFB nach Nordkorea erlebt.

Die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit sind eigentlich gut. Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik wird von einer unglaublich offenen und kollegialen Atmosphäre getragen, in der wir parteilich, aber nicht parteipolitisch für wichtige Kultur- und Bildungsprojekte kämpfen.

Aber es gibt Probleme. Sie liegen in einer – man muss es wirklich so sagen – bisweilen festzustellenden Ignoranz der Exekutive gegenüber uns, der Legislative, und in einem manchmal fast autistischen, verschlossenen Kommunikationsstil der Führung des Auswärtigen Amtes.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Nein, nein! Ich dachte, jetzt redest du vom Haushaltsausschuss!)

Ein Beispiel ist das Konzeptpapier selbst, auf das wir uns heute beziehen. Schon sein Zustandekommen war problematisch. Das Auswärtige Amt hat die Mittlerorganisationen sehr unzureichend einbezogen. Man hat ihnen angeboten, sie könnten ihre Vorschläge ja übermitteln. Wenn das alles ist, dann ist das kein konstruktiver Diskussionsprozess mit dem Goethe-Institut, dem DAAD und all den anderen Organisationen, die unsere Außenkulturpolitik Tag für Tag mit Leben erfüllen.

Wichtige Bereiche wie der Sport und seine Chancen spielten am Anfang gar keine Rolle. Auch die fachlich zuständigen und, wie ich glaube, wirklich kompetenten Mitglieder des Unterausschusses waren in die Erarbeitung dieses Konzepts mitnichten einbezogen. Wir wurden nur Knall auf Fall zur Präsentation des sogenannten Konzepts eingeladen. Danach ist nicht viel passiert. Ich finde, es ist eine Diskrepanz – das bezieht sich nicht auf Sie, Frau Pieper –, wenn der Außenminister das Hohelied von der dritten Säule der Außenpolitik singt, es aber nicht für nötig erachtet, in dreieinhalb Jahren auch nur ein einziges Mal den politisch zuständigen Ausschuss zu besuchen, um mit den zuständigen Personen zu diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Er war aber im Kulturausschuss! Da war Joschka Fischer nie! Das hat Joschka nie geschafft!)

Die Reihenfolge der im Untertitel des Papiers genannten Aufgaben – „Partner gewinnen, Werte vermitteln, Interessen vertreten“ – kann man getrost umkehren. Die Interessenvertretung rückt eindeutig an die erste Stelle, und zwar so, dass Kunst und Kultur zum Beiwerk einer reinen Wirtschaftsförderung werden. Das ist in der Konsequenz die Entleerung von Auswärtiger Kulturpolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wo im Konzept von Kunst und Kultur die Rede ist, geht es mehr und mehr vorrangig um Sichtbarkeit, um große Ausstellungsformate oder – man könnte es auch direkter sagen – um die Show und den Showeffekt.

(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Was? Ausstellungen sind Shows? Das kann ja wohl nicht sein!)

Für das konkrete Alltagsgeschäft der AKBP interessiert man sich deutlich weniger.

Problematisch finde ich auch die Heilsversprechen einer fortschreitenden Privatisierung, unter anderem bei der Finanzierung von Stipendien, bei Wissenschaftsprogrammen und bei den Auslandsschulen – kein Wort zu den Gefahren, die da drohen. Ich jedenfalls möchte nicht, dass nur noch die Kinder der Geldeliten dieser Welt an deutsche Auslandsschulen geschickt werden können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Genau das macht nämlich den Unterschied zwischen deutschen und anderen Auslandsschulen aus. Der Eigensinn von Kunst und Kultur wird insbesondere bei den Deutschland-Jahren verfehlt – Großevents in Schwellenländern, die im Feuilleton schon einmal als neuer deutscher Wanderzirkus bezeichnet werden.

Bei der Suche nach den nachhaltigen Effekten dieses Formats sind die Antworten auf die Große Anfrage der SPD nicht wirklich schlüssig. Statt auf solch teure Strohfeuer zu setzen, wäre es doch wirklich besser, die Mittel für das Goethe-Institut nicht bis tief ins Jahr hinein mit Haushaltssperren zu belegen. Das wäre zumindest ein besserer und günstigerer Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das gilt übrigens auch für das Haus der Kulturen der Welt, das seit Jahren darunter leidet, dass ein Teil der Mittel auf Projektförderung umgestellt wurde. Das bedeutet eine sehr große Unsicherheit bei der Finanzierung und konterkariert die guten Erfolge des Hauses bei der Einwerbung von Drittmitteln.

Ich glaube, die völlig unnötigen Konflikte rund um die Künstlerakademie Tarabya hätten wir uns wirklich sparen sollen. Ihre Einrichtung war vom Bundestag einmütig beschlossen, musste dann aber nach jahrelangem heftigem Kampf vor allem gegen Teile der Leitung des Auswärtigen Amtes durchgesetzt werden. Dabei haben wir doch allen Grund, den kulturellen Austausch mit der Türkei auszubauen, einem Land, das in der globalisierten Welt immer größere Bedeutung bekommt und mit dem wir durch die Migrationsgeschichte seit über 50 Jahren in ganz besonderer Weise verbunden sind.

Lassen Sie mich noch einen Punkt benennen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nicht zu Tarabya. – Ich weiß schon: Ich habe Sie nicht gewürdigt; das stimmt. Ich hätte sagen müssen: Das war ein langer Kampf gegen Teile des Auswärtigen Amtes und gegen Haushälter wie Sie, Herr Koppelin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. h. c. Gernot Erler [SPD]: Eine Heiligsprechung!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ist das ein Ja oder ein Nein zur Zwischenfrage?

(Heiterkeit)

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe ihn vergessen; das tut mir sehr leid. Ich habe ihn nicht gewürdigt in dem Kampf, den wir gegen ihn geführt haben.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Dann ist das erledigt.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ein wirklich überflüssiges Vorhaben war auch Minister Westerwelles German Academy in New York. Das Gebäude an der 5th Avenue, ein historischer Ort, an dem so viel von unserer Geschichte, auch von unserer Nachkriegsgeschichte, hängt, sollte zu einer kulturfreien Präsentationsräumlichkeit der deutschen Regierungs- und Wirtschaftspolitik umgebaut werden. Wir sind dem Auswärtigen Ausschuss wirklich dankbar, dass er dieses Vorhaben gestoppt hat.

Ein weiterer Schnellschuss war das Vorhaben, die gewachsenen Präsenzen des Goethe-Instituts in Westeuropa auszudünnen, um ein angebliches Ungleichgewicht im Verhältnis zu Osteuropa auszugleichen. Ich glaube, man hat sich da einfach ein bisschen verrechnet. Jetzt wird nachgerechnet, zum Beispiel was die unterschiedlichen Bevölkerungszahlen angeht.

Mein letztes Beispiel ist von Vorrednerinnen und Vorrednern, auch von Ulla Schmidt, schon benannt worden: das groß angekündigte 12-Milliarden-Euro-Sonderprogramm der Bundesregierung für Bildung.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: 13 Milliarden Euro! – Volker Kauder [CDU/CSU]: 13 Milliarden Euro!)

– 13 Milliarden Euro. – Die Zuflüsse für das Auswärtige Amt, die daraus resultieren, sind – daran gibt es nichts zu rütteln – für Bilanzkosmetik, zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt worden, aber nicht für eine Weiterentwicklung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Das ist wirklich eine Trickserei; das ist nicht seriös.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es muss ja Gründe haben, warum die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker im Unterausschuss den Haushaltsentwurf für 2013 abgelehnt haben. Noch hat Rot-Grün nicht die Mehrheit in diesem Ausschuss.

(Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Gott sei Dank!)

Also haben andere dazu beigetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, ich komme zum Schluss. – Was wir uns wünschen, ist nicht nur die Ablehnung von getricksten Haushaltsentwürfen, sondern eine inspirierte Politik, die Gespür hat für Kunst und Kultur und für die Chancen, die im Dialog in der Kulturpolitik liegen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin!

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Regierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

4387865