Bundestagsrede von Friedrich Ostendorff 21.03.2013

Legehennen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Friedrich Ostendorff für Bündnis 90/Die Grünen.

Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zypern ist dieser Tage in aller Munde. Auf Zypern tummeln sich, wie wir hören, zahlreiche russische und ukrainische Investoren. Einer davon heißt Avangardco von Herrn Oleg Bakhmatyuk. Avangardco ist auf Zypern registriert und mit 22,8 Millionen Hennen zweitgrößter Eierproduzent der Welt. Avangardco hat in der Ukraine gerade zwei zusätzliche Legehennenfabriken aufgebaut, die eine für 3 Millionen, die andere für 5 Millionen Tiere. Diese Anlagen sind mit überwiegend deutschen Käfigen ausgestattet, die in Deutschland und der EU schon lange verboten sind. Aus der Ukraine erreichen uns Meldungen über heftige Proteste gegen Avangardco wegen massiver Luft- und Wasserverschmutzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Geschäft wurde geschmiert mit Hermesbürgschaften – also mit Steuergeldern –, die Minister Rösler bewilligt hat.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

„Deutschland ist Vorreiter beim Tierschutz“ behauptete die FDP per Pressemitteilung vor wenigen Tagen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Sehr richtig! – Rainer Erdel [FDP]: So ist es ja auch! – Heinz Paula [SPD]: Märchen!)

Meine Damen und Herren von der FDP, der Name Avangardco bezieht sich auf den Begriff Avantgarde. Avantgarde, so sagt uns Wikipedia, heißt Vorreiter.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Sie sollten auch mal im Duden nachgucken!)

Avangardco ist für Sie also der Vorreiter in Sachen Tierquälerei. Das ist Avangardco eindeutig.

(Dieter Stier [CDU/CSU]: Das ist Ihre Interpretation!)

Meine Damen und Herren, wir haben die Bundes-regierung gefragt, ob die Eier aus den Anlagen von Avangardco und anderen in die EU geliefert werden. Die Antwort von Minister Rösler lautete – ich zitiere –:

Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen exportiert der ukrainische Besteller nicht in die EU …

Diese Antwort ist falsch. Oder hat der Bundeswirtschaftsminister im September 2012 etwa nicht gewusst, dass das Abkommen zwischen der Ukraine und der EU über den Import von Eiern unmittelbar vor dem Abschluss stand? Avangardco selbst erklärt auf seiner Homepage – ich zitiere –:

Avangardco betrachtet den europäischen Markt als einen der prioritären Exportmärkte …

(Undine Kurth [Quedlinburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Entweder hat Herr Rösler also nichts von diesem Abkommen gewusst;

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der weiß auch sonst nichts!)

dann hat er sich als Bundeswirtschaftsminister disqualifiziert. Oder er hat davon gewusst; dann hat er das Parlament, also uns alle, bewusst getäuscht.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre nicht das erste Mal! – Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Na ja! Das ist beides überzogen!)

Meine Damen und Herren, es ist sehr wahrscheinlich, dass vor allem verarbeitete Käfigeier von Avangardco bei uns auf den Markt kommen; schließlich kontrolliert Avangardco 52 Prozent der ukrainischen Eierproduktion.

(Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Richtig!)

Diese Käfigeier können aber nur unerkannt auf den deutschen Markt kommen, weil sich Ministerin Aigner, wie vor wenigen Tagen noch einmal bestätigt wurde, weigert, die Pflicht zur Kennzeichnung verarbeiteter Eier einzuführen.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Skandal!)

Wären diese Eier gekennzeichnet, hätten entsprechende Produkte auf dem deutschen Markt keine Chance; denn 95 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen die Eier nicht, wenn auf der Verpackung „Käfigeier“ steht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie päppeln nicht nur die Billigkonkurrenz der deutschen Geflügelhalter im Ausland – das haben uns Vertreter der Geflügelwirtschaftsverbände bestätigt, als sie vor wenigen Wochen hier zu Besuch waren; sie haben wirkungsvolle Maßnahmen gegen Billigimporte gefordert –, Sie verhindern gleichzeitig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahlfreiheit bekommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie wollen die Verbraucher bevormunden!)

Für Herrn Rösler und die FDP mag es ja schwer sein, das ethische Problem dieses Handelns zu erkennen.

(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Aber von Frau Aigner, einer Ministerin der Christlich-Sozialen Union, erwarten wir allemal, dass sie derartig unmoralische Geschäfte unterbindet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist Verbraucherschutzministerin!)

Wir Grüne fordern Frau Ministerin Aigner auf: Machen Sie Schluss mit der Verbrauchertäuschung! Ändern Sie die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, damit auch bei verarbeiteten Eiern endlich Angaben zur Haltungsform vorgeschrieben werden – wie es bei jedem unverarbeiteten Ei im Laden heute der Fall ist!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Setzen Sie sich in Brüssel endlich für eine entsprechende EU-weite Regelung ein, Frau Aigner! Und stoppen Sie Hermesbürgschaften für Tierfabriken, egal in welcher Steueroase die Nutznießer dieser Garantien sitzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Johanna Voß [DIE LINKE])

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