Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 21.03.2013

Aktuelle Stunde „Sparguthaben“

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist nun einmal, dass es Unsicherheit in Deutschland gibt. Deswegen hat sich der Kollege Wissing bemüßigt gefühlt, deutlich zu sagen, dass die Einlagen in Deutschland sicher sind. Deswegen hat auch der Regierungssprecher für die Kanzlerin in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht: Die Garantie von 2008 gilt.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Klar!)

Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass sich seit 2008 zum ersten Mal eine Regierung bemüßigt fühlt, darauf hinzuweisen, dass die Einlagen in Deutschland sicher sind. Damals ging es um die Entscheidung in den USA, die Bank Lehman Brothers pleitegehen zu lassen. Es ist auch in diesem Hause immer wieder kritisiert worden, dass ein amerikanischer Finanzminister zugelassen hat, dass die Menschen Angst um ihre Einlagen haben.

Jetzt haben wir eine ähnliche Situation, die bedingt, dass man über die Sicherheit der Einlagen reden muss. Aber diesmal ist es kein US-amerikanischer Finanzminister, sondern ein deutscher Finanzminister, der mit am Tisch saß. Deswegen müssen wir hier darüber reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Schäbig!)

Niemand, der diese Debatte seriös führt, würde behaupten, dass der Vorschlag der konkreten Aufteilung der Belastungen in Zypern von der deutschen Bundesregierung kam. Das zu sagen, wäre falsch. Aber richtig ist auch – dieser Verantwortung müssen Sie sich stellen –: Der Bundesfinanzminister war in der entscheidenden kleinen Runde mit wenigen Personen aus der Euro-Gruppe, aus der EZB –

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Der Europäischen Kommission!)

– auch Vertreter der Europäischen Kommission sind bei dieser Troika dabei – mit dabei. Er selber hat uns in den Fraktionen erklärt, wie dieser Vorschlag zustande kam.

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Nein, er hat zugestimmt!)

Dann muss man auch die Frage gelten lassen, wer hier eigentlich die Verantwortung trägt. Ich zitiere – damit Sie nicht meinen, das sei nur Parteipolitik – den CDU-Europaabgeordneten Werner Langen. Er spricht von einer unverantwortlichen Nacht-und-Nebel-Aktion und sagt: Es bleibt rätselhaft, warum der Beschluss von einzelnen Finanzministern nicht blockiert worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Genau das ist die Frage, die wir hier stellen: Warum hat der Bundesfinanzminister diesen Beschluss nicht verhindert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Weil Zypern ein souveräner Staat ist!)

Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus. Dabei können Sie nicht auf Zypern verweisen, sondern am Ende des Tages steht man in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Situation im Euro-Raum stabil ist. Warum ist das eben nicht nur eine einseitige Sache? Weil es Auswirkungen hat. Deswegen ist darüber in dieser Diskussionsrunde abschließend beraten worden. Aus dieser Verantwortung kann man sich nicht davonstehlen, so wie Sie das tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt noch eine zweite Ebene der Verantwortung. Warum wird eigentlich monatelang in solchen Runden über Bankenrettungen in Europa diskutiert? Warum haben wir eigentlich noch immer kein Krisenmanagement, das in der Lage ist, Banken so zu stabilisieren oder ab-zuwickeln, dass es eben nicht zu Marktturbulenzen kommt? Die Banken, über die wir nun reden, haben eine ähnliche Größenordnung wie Banken in den USA, die völlig geräuschlos geschlossen wurden und deren gesamte Einlagen für die Kunden sicher waren.

So ist in den USA die IndyMac im November 2008 geschlossen worden. Die Bilanzsumme belief sich auf 32 Milliarden Dollar. Die Einlagen wurden von der dortigen Einlagensicherung gesichert. Es gab keinerlei Marktturbulenzen. Die Laiki Bank in Zypern hat mit 31 Milliarden Euro in etwa die gleiche Größenordnung. Warum schafft das bei uns Turbulenzen, und warum haben die Sparer in Europa Angst, während in den USA solche Banken ohne große Verwerfungen geschlossen werden können? Weil es dort ein anständiges Krisen-management und eine funktionierende Einlagensicherung gibt. Warum haben wir das in Europa nicht? Weil das Krisenmanagement, für das diese Bundesregierung zentrale Verantwortung hat, einen entsprechenden Bankenabwicklungsfonds bislang nicht gegründet hat. Aus dieser Verantwortung kommen Sie nicht heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch des Abg. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU])

Da wir schon bei der Frage sind, wer eigentlich die Lasten in dieser Krise tragen sollte: Wir Grüne sind der Meinung, dass es richtig ist, Bankanleihen heranzuziehen. Es ist auch richtig, dort, wo die gesetzliche Sicherung nicht mehr greift, Großanleger, deren Vermögen sich auf über 100 000 Euro beläuft, heranzuziehen. Alle anderen Einlagen sind zu schützen.

Was passiert aber wirklich in dieser Krise? Die Menschen, die in Deutschland ihr Geld zur Sparkasse oder zur Volksbank tragen, bekommen einen Zinssatz, der unter der Inflationsrate liegt. Sie zahlen also für diese Krise, nicht mit einer konkreten Abgabe, sondern schleichend und kontinuierlich. Der Vorschlag der Grünen sieht eine Abgabe auf große Vermögen vor, damit wir zielgerichtet Schulden abbauen können und damit nicht die kleinen Leute die Kosten dieser Krise tragen müssen. Hier sieht man genau, wo die Unterschiede im Krisenmanagement in Europa sind. Wir sind für stabile europäische Strukturen, damit wir nicht mehr in eine solche Situation kommen. Wir sind für eine faire Verteilung der Lasten.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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