Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 22.03.2013

Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur ganz kurz auf das Abkommen mit der Schweiz eingehen, das Sie, Frau Kollegin Reinemund, angesprochen haben. Ihre Sicht ist interessant. Warum haben denn gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Steuerverwaltung und aus dem Justizbereich der Länder massiv davor gewarnt, ein solches Abkommen abzuschließen? Gerade weil es verhindert hätte, dass zahlreiche Straftaten im Bereich der Wirtschaftskriminalität aufgedeckt werden.

(Dr. Daniel Volk [FDP]: Jetzt verjähren sie!)

Das war einer der Gründe, warum wir dieses Abkommen zu Recht abgelehnt haben, nämlich damit die Ermittlungen möglich bleiben und nicht alles in der Anonymität versinkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Konkret zu dem Antrag der Linksfraktion: Uns erreichen die Hinweise von den Beschäftigten, dass es eine Unzufriedenheit gibt. Kollege Gerster hat auf die Umfrage hingewiesen. Sie haben das Gefühl, dass sie ihre Arbeit nicht so tun können, wie sie sie tun sollten. Das ist zunächst einmal etwas, was wir auf jeden Fall ernst nehmen sollten. Es gibt ein zweites Argument – das ist am Anfang Ihres Antrags genannt –, nämlich dass es wachsende Aufgaben in dem Themenbereich Wirtschaftskriminalität gibt. Tatsächlich können wir – das zeigen verschiedene Ermittlungen zur Geldwäsche im Rahmen der Finanzkrise, die teilweise nicht zum gewünschten Erfolg führen – feststellen, dass eine strukturelle Unterlegenheit der Behörden besteht.

Jetzt muss man sich fragen, ob der Vorschlag geeignet ist, diese Probleme wirklich zu lösen. Da gibt es eine Reihe von Zweifeln. Ich glaube nicht, Frau Lips, dass die Werthebach-Kommission da schon das abschließende Wort gesprochen haben kann. Das ist eine rein von der Exekutive besetzte Kommission gewesen, die viele unabhängige Stimmen nicht berücksichtigt hat und deswegen gerade nicht zu einer Befriedung dieser Diskussion führen konnte.

Trotzdem: Es gibt eine verfassungsrechtliche Trennung, und wir müssen die Frage stellen, ob mit der Entwicklung einer Bundesfinanzpolizei nicht die Frage der Zuständigkeit des Bundes und der Länder berührt ist. Im Zweifelsfall sollen die polizeilichen Aufgaben bei den Ländern sein. Das halten wir für verfassungsrechtlich richtig und geboten. Man muss sich fragen, ob die Folgen für die Beschäftigten mit dieser Strukturveränderung dann schon wirklich positiv sind. Es erreichen uns von den Beschäftigten anderer Institutionen warnende Hinweise, dass das Problem damit möglicherweise nicht gelöst, sondern verschärft wird. Auch diese Hinweise sind ernst zu nehmen. Es stellt sich die Frage der Abgrenzung zu den Aufgaben der Landespolizeien und die Frage, die Herr Gerster angesprochen hat, nämlich ob man kurz nach der Reform in der letzten Legislaturperiode jetzt erneut an eine Reform herangeht und in welcher Form das geschehen soll.

Ich finde, dass Ihr Antrag genau diese Abwägung der verschiedenen Aspekte nicht vornimmt und nicht zeigt, wie die Strukturveränderung zu einer wirklichen Pro-blemlösung führt, ohne neue Probleme aufzuwerfen. Genau deswegen glaube ich, dass dieses Thema einer weiteren Diskussion bedarf.

Es gibt tatsächlich ein Nebeneinander von verschiedenen Institutionen. Uns erreichen Hinweise, dass es teilweise schwierig ist, zu einer guten Zusammenarbeit zu kommen. Aber lassen Sie uns das etwas gründlicher anschauen und dann mit einem Diskussionsprozess beginnen, der wirklich die verschiedenen Stimmen berücksichtigt und nicht nur auf wenige Stimmen Bezug nimmt und damit keine Zufriedenheit bei den Beschäftigten schafft. Da hat die Koalition meines Erachtens das Nötige noch nicht getan. Darauf weisen Sie zu Recht hin. Aber die Lösung, die Sie vorschlagen, ist unseres Erachtens noch nicht zustimmungsfähig.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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