Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 21.03.2013

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist nach Deutscher Bank und Commerzbank das drittgrößte Geldinstitut in Deutschland. Ihre Bilanzsumme ist mit 500 Milliarden Euro fast doppelt so groß wie der Bundeshaushalt. Deswegen muss man dafür sorgen, dass hier keine Fehler passieren. Denn der Bund haftet für die Verbindlichkeiten der KfW. Viel wichtiger ist daher eine effektive Beaufsichtigung, die allerdings bisher nicht gewährleistet ist. Denn die KfW untersteht weder wie normale Banken der Aufsicht von Bundesbank und BaFin, noch gelten für sie die Regeln des Kreditwesengesetzes. Vielmehr sind Wirtschafts- und Finanzministerium dafür zuständig, auf die KfW aufzupassen.

Nicht nur wir Grünen haben in den vergangenen Jahren deshalb immer wieder auf die bisher unzureichende Beaufsichtigung der KfW hingewiesen. Auch der Bundesrechungshof rügte die aus seiner Sicht unzureichende Aufsichtspraxis. So konnte der Rechnungshof „eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das BMWi nicht nachvollziehen“ und sah Interessenkonflikte beim BMF.

Richtig ist also der Grundsatz, die KfW stärker zu beaufsichtigen. Richtig ist auch, dass man die KfW nicht einfach dem Kreditwesengesetz und der Bankenaufsicht unterwerfen sollte, als wäre sie eine ganz normale Geschäftsbank. Denn das ist die KfW nicht. Sie hat als Förderinstitut Aufgaben in der Entwicklungszusammen-arbeit und bei der Durchführung von Transaktionen für den Bund, was sie deutlich von normalen Banken unterscheidet.

Falsch ist allerdings, dass Sie die konkreten Anwendungsbereiche des künftig durch die KfW zu erfüllenden Bankenaufsichtsrechts auf ungewisse Zukunft verschieben und per Ermächtigung des Bundesfinanzministeriums – also vorbei an Bundestag und Bundesrat – regeln wollen. Offenbar wollen Sie mit dem Gesetzentwurf nach außen vor allem Ihren Koalitionsvertrag abarbeiten, sind sich intern aber gar nicht einig darüber, welche konkreten Regelungen nach dem Kreditwesengesetz die KfW künftig überhaupt erfüllen soll. Das eigentlich Interessante und Wichtige, welchen Regeln denn die KfW unterworfen werden soll, steht also in dem Gesetzentwurf gar nicht drin.

Offenbar herrscht bei Ihnen noch nicht einmal darüber Konsens, die KfW künftig der Aufsicht von BaFin und Bundesbank zu unterstellen. Denn ansonsten würden Sie diesen Weg ja hier per Gesetz gehen und nicht nur eine entsprechende Ermächtigung für die Bundesregierung schaffen.

Dass die schwarz-gelbe Koalition für diesen Gesetzentwurf dreieinhalb Jahre gebraucht hat, ist eine schwache Leistung. Vor allem aber verschiebt sie die Verantwortung aus dem Bundestag heraus hin zur Regierung. Warum sollten wir Parlamentarier das nach den Er-fahrungen mit der unzureichenden Beaufsichtigung der KfW durch die Ministerien tun?

Auch die Neuregelungen zum Verwaltungsrat sind vor allem fragwürdig und schwächen dieses wichtige Kontrollorgan eher, als dass sie es stärken. So kann der Verwaltungsrat künftig nur noch allgemeine und keine besonderen Weisungen mehr an den Vorstand erlassen. Auch darf der Verwaltungsrat künftig nicht mehr eines seiner Mitglieder in den Vorstand abordnen. Außerdem werden Sie dem Anspruch Ihres Koalitionsvertrags, die Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen der KfW deutlich zu straffen, nicht gerecht. Dazu wäre dann wohl eine Verkleinerung des Verwaltungsrats erforderlich. Warum macht die Koalition denn da gar nichts? Gilt Ihr Koalitionsvertrag schon nicht mehr?

Die eigenen Ziele zu erreichen, übersteigt immer wieder die Kraft dieser Koalition. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein weiterer Beleg dieses Befundes. Sie -liefern gerade noch die richtigen Überschriften. Aber die konkreten Inhalte sind – wie schon so oft – schlicht mangelhaft.

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