Bundestagsrede von 14.03.2013

Elektronischer Rechtsverkehr

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Internet und die zunehmende Digitalisierung verändern nicht nur das Leben von Menschen und deren Verhältnis zur Gesellschaft. Sie verändern auch die Rolle und Funktionsweise des Staates. Meine Fraktion und ich begreifen diese Entwicklung als Chance für unsere Demokratie, als Chance für mehr Legitimation bei staatlichem Handeln, als Chance für mehr Partizipation.

Heute befassen wir uns mit der Nutzung elektronischer Technologien im Bereich der Justiz. Der erste allgemeine Rechtsrahmen für den Einsatz elektronischer Verfahren in der Justiz wurde vor knapp 13 Jahren gelegt. Unter der damals rot-grünen Bundesregierung hat der Bundestag 2001 beschlossen, auf der Posteingangs- und der ‑ausgangsseite der Justiz den Einsatz elektronischer Verfahren zu ermöglichen. Ebenfalls unter der rot-grünen Bundesregierung folgte eine weitere Öffnung der Justiz mit dem 2005 beschlossenen Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz.

Nun beraten wir über zwei Gesetzentwürfe zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz bzw. mit den Gerichten. Klar ist: Es besteht Handlungsbedarf. Die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bereich der Justiz muss weiter gefördert werden. Hier gibt es noch erhebliches Verbesserungspotenzial.

Beide Gesetzentwürfe, sosehr sie in ihrem Ziel zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zu begrüßen sind, werfen aber auch Fragen auf. Diese Fragen betreffen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, das Zivilprozessrecht und den Datenschutz. Sie müssen im weiteren parlamentarischen Verfahren geklärt werden.

Deutschland hat am 24. Februar 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zugleich verpflichtet, gemäß Art. 4, 9 und 13 der Konvention alle geeigneten gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigen Zugang zur Justiz und eine selbstbestimmte Teilhabe an allen modernen Informations- und Kommunikationstechnologien, die elektronisch bereitgestellt werden oder zur Nutzung offenstehen, zu ermöglichen. Außerdem sollen vorhandene Zugangshindernisse und -barrieren beseitigt werden. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen für mehr Barrierefreiheit sind ein Schritt in die richtige Richtung. Exemplarisch zu nennen ist die Regelung zu § 31 a Abs. 1 Satz 2 BRAO, wonach das besondere elektronische Anwaltspostfach barrierefrei ausgestaltet sein soll. Gleichwohl genügen die Änderungen nicht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Nicht geregelt wird, dass auch das elektronische Postfach und die elektronische Poststelle des Gerichts nach § 130 a Abs. 4 Nr. 2 ZPO barrierefrei ausgestaltet werden müssen, um den barrierefreien Übermittlungsweg zu gewährleisten.

Beide Gesetzentwürfe zielen darauf ab, durch den Einsatz elektronischer Zustellungsmöglichkeiten die zivilrechtliche Gerichtspraxis zu vereinfachen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch ist dabei stets das Interesse aller am Prozess Beteiligten schonend zu berücksichtigen. Die Änderung des § 174 Abs. 4 ZPO führt zu einem erheblichen Paradigmenwechsel. Das Empfangsbekenntnis muss nun nicht mehr persönlich zurückgesandt, sondern soll durch eine automatisch generierte Eingangsbestätigung ersetzt werden. Dabei soll die Zustellung nach drei Werktagen ab Eingang der Schriftstücke im elektronischen Postfach der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als bewirkt gelten, es sei denn, eine frühere Zustellung wird durch ein Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Der Wertung der aktuellen Rechtslage würde es eher entsprechen, wenn zugleich mit dem zuzustellenden Dokument ein Empfangsbekenntnis im XJustiz-Standard zugestellt wird, welches nach Kenntnisnahme des Dokuments an das elektronische Gerichtspostfach zurückgesendet wird. Vor diesem Hintergrund sehen wir Grünen an dieser Stelle noch Klärungsbedarf.

Die zunehmende Digitalisierung führt auch zu einem Bedeutungszuwachs für den Datenschutz im Zivil- und Strafprozess. Im Bereich der Justiz ist die Kommunikation besonders vertraulich zu behandeln und entsprechend zu sichern. Eine Abkehr vom Standard der qualifizierten elektronischen Signatur, wie es der Regierungsentwurf zu § 130 a Abs. 3 ZPO vorsieht, halten wir vor diesem Hintergrund für problematisch. Die Übermittlung im Wege einer De-Mail bietet grundsätzlich eine Leitungsverschlüsselung, jedoch keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Somit ist diese im Regierungsentwurf in § 130 a Abs. 4 Nr. 1 ZPO als „sicherer Übermittlungsweg“ markierte De-Mail keineswegs so sicher wie eine qualifizierte elektronische Signatur.

An der weiteren Gesetzesberatung werden wir Grünen uns konstruktiv beteiligen.

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