Bundestagsrede von Katja Dörner 21.03.2013

Rückkehrrecht auf Vollzeit

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist immer gut, dazuzulernen. Es ist gut, sich eine Sachlage anzugucken und den Handlungsbedarf anzuerkennen. Es ist nie gut, vollmundige Ankündigungen zu machen und nichts umzusetzen. Es ist auch nie gut, es angeblich besser zu wissen, sich aber hinter einem unwilligen Koalitionspartner zu verstecken.

Um welche Sachlage geht es? Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um familienfreundliche Arbeitszeiten. Es geht konkret darum, zu verhindern, dass Teilzeit für Frauen zur Falle wird. Und es geht darum, die partnerschaftliche Aufteilung von Familienarbeit und Erwerbsarbeit zu befördern.

Um sowohl Familie als auch Beruf gerecht zu werden, arbeiten zurzeit vor allem Frauen in Teilzeit. Das ist ihr gutes Recht. Aber diese Frauen wollen meist nur phasenweise Teilzeit arbeiten … Die Realität sieht jedoch zurzeit so aus, dass viele Frauen ungewollt auf der Teilzeitstelle sitzen bleiben. Das schlägt sich lebenslang auf die Entgelthöhe und die Altersversorgung nieder … Unser Ziel ist es daher, Teilzeitarbeit attraktiver zu machen – für Frauen und Männer … Dazu gehört die Förderung von Führungspositionen in Teilzeit. Aber vor allem der Rechtsanspruch, nach einer phasenweisen Teilzeitstelle in die Vollzeitberufstätigkeit zurückzukehren.

Das war ein Zitat, und zwar nicht einer grünen Familienministerin oder unserer Fraktionsvorsitzenden, sondern aus einer Pressemitteilung der geschätzten Kollegin Dorothee Bär, herausgegeben zum Internationalen Frauentag am 8. März dieses Jahres.

Dem ist wenig hinzuzufügen, wohl aber, dass das Rückkehrrecht auf Vollzeit auch große Bedeutung für Männer und insbesondere für junge Väter hat, weil viele Männer auch deshalb heute nicht für einen befristeten Zeitraum in Teilzeit gehen, weil viele auch deshalb nicht in Elternzeit gehen, weil sie befürchten müssen, nicht in Vollzeit zurückkehren zu können. Deshalb ist das Rückkehrrecht auf Vollzeit ganz zentral für Frauen wie für Männer.

Aber es ist nicht nur Frau Bär, die eine wichtige Maßnahme einfordert, aber keinerlei Bemühungen zeigt, ein solches Rückkehrrecht auch tatsächlich durchzusetzen. Ich zitiere Frau von der Leyen aus dem Focus: „Ich möchte das Teilzeitgesetz so ändern, dass es ein verlässliches Rückkehrrecht in Vollzeit gibt.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf sei sogar schon fertig. Auch Familienministerin Schröder geht mit der Forderung nach einem Rückkehrrecht auf Vollzeit hausieren.

Ich finde es bezeichnend, dass die Regierungsmehrheit unseren Verfahrensvorschlag ablehnt, den Antrag direkt abzustimmen. Es ist mehr als durchsichtig – es ist regelrecht billig, sich wenige Monate vor der Bundestagswahl eine familienpolitisch so wichtige Forderung wie das Rückkehrrecht auf Vollzeit zu eigen zu machen, aber nichts für dessen Umsetzung zu tun. Zwei Fachministerinnen, die da einer Meinung sind, lassen sich von einer Splitterpartei wie der FDP auf der Nase herumtanzen. Das ist nicht nur peinlich; es ist vor allem völlig inakzeptabel, den Frauen und Männern, die auf eine Umsetzung eines solchen Rechtsanspruchs hoffen und auch darauf angewiesen sind, Sand in die Augen zu streuen.

Deshalb heißt es mit unserem Antrag: Butter bei die Fische! An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen aus der Union sage ich: Nehmen Sie Ihre eigene Ankündigung ernst! Veräppeln Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

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