Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 14.03.2013

Altersgeld für Beamte und Richter

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Altersgeld ist keine Erfindung dieser Koalition. Es ist auch nicht das Ergebnis irgendeines heldenhaften Kampfes, weder der FDP noch des Kollegen Ruppert. Die Einführung der Möglichkeit einer Mitnahme von Versorgungsanwartschaften bei freiwilligem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ist ein seit Jahren – auch hier im Bundestag – diskutierter und längst überfälliger Reformvorschlag.

Wem haben wir es zu verdanken, dass die über ein Jahrzehnt alten Vorschläge – ich zitiere den Gesetzentwurf – zur Erhöhung von Mobilität und Flexibilität der Beamten und zum Austausch mit der Wirtschaft erst heute im Plenum liegen?

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Was habt ihr denn die ganze Zeit gemacht?)

Wolfgang Schäuble! Wolfgang Schäuble war es, meine Damen und Herren,

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Die wahre Wahrheit! Und Binninger war sein Helfershelfer!)

der noch 2008 eine solche Portabilität grundsätzlich ablehnte – Herr Ruppert, Sie waren es nicht – und so den damaligen Koalitionspartner SPD vorführte.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das tut heute noch weh!)

Wolfgang Schäuble und der CDU/CSU haben wir es also zu verdanken, dass die dem Altersgeld zugeschriebenen nahezu magischen Kräfte in Sachen Fachkräftegewinnung sich im letzten halben Jahrzehnt nicht haben entfalten können.

(Otto Fricke [FDP]: Da musste erst wieder die FDP kommen!)

Wie aber geht das mit dem Satz zusammen, mit dem sich der Kollege Krings gern zitieren lässt?

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Aha!)

Ich zitiere:

Wir wollen mit der Reform die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst gewinnen und den Austausch zwischen Staat und Wirtschaft beleben.

Meine Damen und Herren, die Antwort: Das lässt sich überhaupt nicht zusammenbringen.

(Heiterkeit der Abg. Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Da kann man Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, auch heute die Frage nicht ersparen: Wenn das Altersgeld, Herr Kollege Schuster, so eine tolle Sache ist, wie Sie das hier heute vertreten, warum haben Sie es dann jahrelang im Keller liegen lassen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: NRW! Rheinland-Pfalz!)

Tatsächlich geht es hier um materielle Gerechtigkeit. Es geht um die Anerkennung von Realitäten und um eine lange überfällige, allseits geforderte Facette der Modernisierung des Beamtenrechts.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Oh, ein Satz, länger als 160 Zeichen!)

Diese Anwartschaften müssen prinzipiell verlustfrei mitgenommen werden können. Die vorgelegten Rechtfertigungen für die genannten Einschränkungen überzeugen uns nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das war aber mal ein langer Satz!)

Dabei räumen die Gewerkschaften ein, dass es allenfalls in wenigen Bereichen der Bundesverwaltung, wie zum Beispiel der IT, überhaupt eine entsprechende Wechselstimmung gibt und insgesamt wohl keine große Nachfrage zu erwarten sein wird. Das ist eine bemerkenswerte Diskrepanz zu den Superlativen des Wettbewerbs um die besten Köpfe und der Art und Weise, wie Sie sich für dieses Gesetzchen hier feiern lassen.

Die Gewerkschaften haben mit Recht angemerkt: Die im vorliegenden Entwurf gewählte Ausgestaltung des Altersgeldes erst ab einer altersgeldfähigen Dienstzeit von sieben anstelle von fünf Jahren erscheint will-kürlich. Vor allen Dingen an die CDU/CSU gerichtet sage ich: Die Vorgängerregierung – auch unter Frau Merkel! – hat einen Bericht in Auftrag gegeben, und in diesem Bericht wird genau für eine fünfjährige Mindestdauer plädiert, von der Sie jetzt abweichen. Dasselbe gilt für den pauschalen Abschlag von 15 Prozent auf den Gesamtanspruch. Die Sorge, hier werde ein Aussteigerprogramm für Beamte gestartet, das außer Kontrolle geraten könnte, scheint nur auf den ersten Blick plausibel; wahrscheinlich ist das aber nicht, wie ich schon gesagt habe.

Meine Damen und Herren, dieser Tage gab es einen interessanten Artikel auf Zeit Online über die heranwachsende Generation Y,

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Bundeswehr, oder was?)

über gut ausgebildete, hoch motivierte junge Leute, die es doch tatsächlich wagen, gerade nicht die Bezahlung und Versorgung, sondern die Qualität ihres Arbeitsplatzes insgesamt in den Mittelpunkt ihrer Berufswahl zu stellen.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Habe ich auch getan!)

Diese sogenannten High Potentials gehen einfach wieder, wenn sie zum Beispiel auf starre Hierarchien und Chefs von gestern treffen.

Was hat diese Koalition diesen jungen Menschen in Sachen öffentlicher Dienst zu bieten? Und was haben Sie als Koalition dem öffentlichen Dienst im Hinblick auf die Gewinnung dieser Fachkräfte zu bieten?

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Deutlich mehr als ihr!)

Gar nichts haben Sie denen zu bieten, meine Damen und Herren!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Das ist keine Reform für die Arbeitswelt von morgen. Was Sie hier vorgelegt haben, sind überfällige Konzepte von gestern, ohne wirklichen Gestaltungs- und Reformauftrag. Auch im Bereich des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts haben Sie wertvolle vier Jahre vertan. Das ist schade.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Rheinland-Pfalz, NRW, null!)

4387769