Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 21.03.2013

Telekommunikationsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Dr. Konstantin von Notz das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte am späten Abend mutet wirklich merkwürdig an. Erst hat die Koalition trotz des drohenden Ablaufs der Frist, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, monatelang wichtige Zeit verstreichen lassen, dann hat sie hier in den letzten Tagen einmal mehr mit heißester Nadel eine ungenügende Gesetzesänderung zusammengestrickt. Jetzt zanken sich SPD, FDP und Union, wer denn nun den Hauptanteil an dieser fragwürdigen Vorlage hat.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Richtig!)

An Ihre jeweilige Verantwortlichkeit – das kann ich Ihnen heute zusichern – werden wir Sie erinnern, wenn diese Regelung in Karlsruhe schon bald erneut geprüft wird, meine Damen und Herren.

(Beifall der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Tatsächlich bringen Sie einen Entwurf ein, durch den der Grundrechtsschutz nicht erhöht, sondern abgesenkt wird. Sie erweitern – Frau Piltz, Sie wissen das – die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, anstatt sie zu begrenzen.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Schön wär’s!)

Weder das BKA noch das Zollkriminalamt hatten bislang eigenständige, allein auf ihre Zentralstellenfunktion gestützte Zugriffsbefugnisse. Jetzt bekommen sie sie. Mit Verdacht oder Gefahr hat das aber auch gar nichts zu tun. Das ist das Vorfeld des Gefahrenvorfelds. Das gefällt Herrn Uhl bestimmt; aber Ihnen kann das doch kaum gefallen, Frau Piltz.

(Gisela Piltz [FDP]: Wenn Sie es nicht verstehen!)

Die nachträgliche Benachrichtigungspflicht, auf die Sie sich hier berufen, ist nicht einmal ein Feigenblatt; sie ist die nahezu schwächste Form des Grundrechtsschutzes durch Verfahren.

(Gisela Piltz [FDP]: Deshalb gab es die bisher auch nicht!)

Diese Benachrichtigungspflicht läuft, wie etwa bei den millionenfachen Funkzellenabfragen in Berlin und Dresden, in der Regel ins Leere; der Kollege Korte hat es Ihnen eben erklärt.

(Beifall des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] – Marco Buschmann [FDP]: Das ist etwas ganz anderes!)

Ähnlich ist es mit dem Richtervorbehalt.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das war unser Gesetz! Das war ein rot-grünes Gesetz!)

Der Sachverständige Professor Bäcker – Ihr Sachverständiger, Frau Piltz – hat völlig zu Recht die wachsende Skepsis der Rechtswissenschaft gegenüber dem Instrument des Richtervorbehalts zum Ausdruck gebracht.

(Marco Buschmann [FDP]: Justizschädigend!)

Gleichzeitig hat er die Bedeutung des Richtervorbehalts für das Telekommunikationsgeheimnis betont. Er hat recht: Hier müssen wir den Richtervorbehalt stärken.

SPD, Union und FDP halten den Richtervorbehalt ausschließlich für PIN- und PUK-Abfragen für angebracht. Das ist zwar ein richtiger Schritt, Herr Kollege Hartmann; aber er ist eben zu kurz. Der Zugriff auf dynamische IP-Adressen hätte ebenfalls unter den Richtervorbehalt gestellt werden müssen – aber unter einen, der den Namen auch verdient.

Schließlich: Auch die vom Berliner Datenschutzbeauftragten dringend angeratene unabhängige Evaluation schlagen Sie aus, Frau Piltz. Wir haben eine Beobachtungspflicht zum Schutz dieses zentralen Grundrechts,

(Gisela Piltz [FDP]: Sie lesen das heute hübsch vor! Kann es sein, dass Sie gar nicht verstehen, was Sie da sagen?)

und dieser Pflicht werden Sie von der FDP, Sie von der CDU/CSU und Sie von der SPD nicht gerecht.

(Beifall der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das alles wollen Sie entgegen der Forderung der Datenschutzbeauftragten selbst für Abfragen bei kleinsten Ordnungswidrigkeiten legalisieren. Ihr neues Interesse für den Umweltschutz in Ehren, Frau Kollegin, aber es geht darum, Schwellen einzuziehen, und genau da haben Sie versagt.

(Beifall der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält gravierende neue Eingriffe sowohl in das Telekommunikationsgeheimnis als auch in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

(Gisela Piltz [FDP]: Oje!)

Wieder einmal werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausgebaut statt eingehegt. Dass Sie hier einfach dreist das Gegenteil behaupten, macht es nicht besser. Ihr Mantra „Neue Befugnisse werden für die Sicherheitsbehörden mit dem Entwurf nicht geschaffen“ ist nachweislich falsch.

Der Grundrechts- und Datenschutz sollte ja ein wichtiges Thema der schwarz-gelben Koalition in dieser Legislatur werden. Sie haben auf ganzer Linie versagt: Sie haben ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vergeigt; Ihre Stiftung Datenschutz ist eine unterfinanzierte Lachnummer, bei der alle wesentlichen Akteure gar nicht erst mitmachen;

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das nehmen Sie mit Abscheu und Empörung zurück!)

beim Internetdatenschutz und bei der roten Linie gibt es einen schwarz-gelben Totalausfall; das Innenministerium weiß bis heute nicht, Herr Kollege Staatssekretär, welche Agenda es in Sachen Datenschutz-Grundverordnung denn nun hat, und heute kommen Sie – in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – im Eilverfahren mit Regelungen um die Ecke, die die Bestandsdaten nicht etwa besser schützen, sondern ihre massenhafte Abfrage vereinfachen.

Das alles veranstaltet die schwarz-gelbe Koalition zulasten des Daten- und Grundrechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürger –

(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Aber Herr Baron!)

und das Ganze heute unter freundlicher Mitwirkung einer großkoalitionär blinkenden SPD. Das ist sehr bedauerlich.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Heul doch! – Zuruf von der FDP: Die eigene Fraktion ist nicht da!)

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