Bundestagsrede von 21.03.2013

Hightech-Strategie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Krista Sager, Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die interessante Frage heute ist doch: Was meint die neue Bundesministerin Wanka, wie es zukünftig in der Forschungspolitik in Deutschland weitergehen soll? Eine Antwort darauf bekommen wir sicher nicht aus einer Drucksache der Bundesregierung vom März letzten Jahres über Aktivitäten, die sich noch auf die Zeit davor beziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Aber zu ihrer zukünftigen Forschungspolitik hat die neue Bundesministerin Wanka so wenig gesagt, dass nur der Schluss bleibt, dass sie selbst davon ausgeht, dass sie im Herbst ihre Zukunft schon hinter sich hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Bitterböse!)

Meine Damen und Herren, da bleibt doch nur noch die alte Fußballerregel: Die Wahrheit ist auf dem Platz.

Wo ist der Platz, der zeigt, wie es um die Zukunft bestellt ist? In den neuen Daten zum Etat der neuen Ministerin! Ein Blick auf diese neuen Daten zeigt: Schon 2014 soll es mit plus 0,5 Prozent Haushaltsmitteln nicht einmal mehr einen Inflationsausgleich geben. Das ist schlechter als die meisten Verträge, die die Länder mit ihren eigenen Hochschulen gemacht haben.

Frau Wanka, Sie haben zu Recht gesagt: Vorsprung muss man halten. Wenn aber nicht einmal ein Inflationsausgleich gewährt wird, gelingt das mit Sicherheit nicht. Schon 2014 sollen Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von fast 5 Prozent des Budgets umgesetzt werden. Wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung anschaut, erkennt man, dass weitere Kürzungen und Minderausgaben vorgesehen sind. Wenn man den Parteitagsbeschluss der CDU einspeist, dass es zukünftig weiterhin jedes Jahr Aufwüchse um 5 Prozent für den Pakt für Forschung und Innovation geben soll, dann ergibt sich bereits im Jahr 2017 ein Einsparbedarf von über 1 Milliarde Euro. Das sind die Tatsachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Keiner bestreitet hier, dass Sie in den letzten Jahren erhebliche Mittel in das Wissenschaftssystem eingespeist haben.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das verdient doch ein Bravo!)

Aber wie nachhaltig ist das? Sie haben in den letzten Jahren ein Riesenfeuerwerk veranstaltet, das sich jetzt als Strohfeuer herausstellt, weil Sie es nicht durchhalten können. Was haben Sie im Hinblick auf das 3-Prozent-Ziel – Sie haben zu Recht davon gesprochen, Frau Wanka – vor? Wollen Sie das 3-Prozent-Ziel nur einmal kurz antippen, und dann gehen die Mittel wieder nach unten? So wie Sie Ihren Haushaltsplan angelegt haben, werden Sie das 3-Prozent-Ziel mit Sicherheit nicht in Richtung 3,5 Prozent überschreiten, sondern Sie werden die Mittel wieder nach unten fahren. So sieht das nach Ihrer bisherigen Planung aus!

Frau Wanka, Sie haben gestern im Ausschuss gesagt, wir sollten uns mal keine Sorgen darum machen. Wenn man als wenig verwöhnte Landesministerin auf die Bundesebene kommt, hat man vielleicht erst einmal den Eindruck, man sei reich ausgestattet; da werde schon genügend Luft sein. Die Frage ist: Wo sehen Sie den Speck, aus dem zukünftig der Hochschulpakt, die von Ihnen angekündigte gründliche BAföG-Reform und die Betreuungsprämie geschnitten werden sollen? Dazu haben Sie uns gestern nichts gesagt, und dazu haben Sie uns auch heute nichts gesagt.

(René Röspel [SPD]: Das schwarze Loch!)

Ich habe den Eindruck, dass Sie bei Ihrem Parteitagsbeschluss – weitere 5 Prozent jedes Jahr für den Pakt für Forschung und Innovation, eine große BAföG-Reform – mit ungedeckten Schecks herumwedeln

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

und sich ausschließlich darauf verlassen, dass die Verhandlungen mit den klammen Bundesländern sich so schwierig gestalten, dass Sie gar nicht in die Verlegenheit kommen, Ihre ungedeckten Schecks am Ende auch einlösen zu müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine besondere Erwähnung verdient an dieser Stelle durchaus auch das Projekt Betreuungsprämie. Wir können feststellen, dass dieses Projekt den Etat für Bildung und Forschung im nächsten Jahr schon mit 51 Millionen Euro und 2015 mit jährlich 100 Millionen Euro belastet. Zu diesem Projekt haben nicht nur die Bildungsforscher, sondern auch die Expertenkommission für Forschung und Innovation der Bundesregierung gesagt, dass es für unsere Zukunft ausgesprochen schädlich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie finanzieren also ein schädliches Projekt zulasten von Bildung und Forschung und zulasten der Zukunft.

Das unterstreicht noch einmal das ausgeprägte Talent der Bundesregierung, immer wieder die falschen Prioritäten zu setzen. Opfer dieses Talents, immer wieder die falschen Prioritäten zu setzen, wird jetzt auch ein Kernprojekt dieser Regierung, nämlich die steuerliche Forschungsförderung.

(Jörg van Essen [FDP]: Das machen wir schon noch!)

Die CDU/CSU liebte die Betreuungsprämie mehr, die FDP wollte lieber Hotels subventionieren,

(Jörg van Essen [FDP]: Weder – noch! Das war doch das grüne Programm! Die Grünen haben 7 Prozent gefordert! – Willi Brase [SPD]: Mövenpick!)

und gemeinsam haben sie sich an ein Modell geklammert, das hauptsächlich Großkonzerne beglücken sollte und sich letztlich als unbezahlbar herausgestellt hat.

Interessant ist, dass in den letzten Tagen der Kollege Neumann von der FDP den grünen Vorschlag wieder zur Sprache gebracht hat,

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Was? Was ist da los? Martin!)

nämlich die steuerliche Forschungsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen zu konzentrieren, die nicht unbedingt von der Projektförderung profitieren. Das Blöde ist nur, dass das nicht die Stimme der Vernunft in einer lieblosen Auslaufehe ist,

(Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP]: Na, na, na!)

sondern dass es hier wie in vielen gescheiterten Beziehungen offensichtlich nur noch um Schuldzuweisung geht, also darum, wer am Ende die Verantwortung dafür übernehmen muss, dass ein Projekt doch nichts wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen des Abg. Dr. Martin Neumann [Lausitz] [FDP])

– Eine Lösung haben Sie bisher nicht angeboten.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass deutlich ist, dass sowohl von der Regierungsseite als auch von der Fraktionsseite dieses Beziehungsmodell tatsächlich gescheitert ist und dass wir von dieser Koalition für die Forschungspolitik in Zukunft leider auch nichts mehr zu erwarten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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