Bundestagsrede von 21.03.2013

Rüstungsforschung

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden den vorliegenden Antrag der Linken ablehnen. Ihm liegen hochschul-, forschungs- und friedenspolitische Auffassungen und Annahmen zugrunde, die wir nicht teilen. Wir halten es für falsch, dass die Politik den Hochschulen Leitbilder für ihre eigene Entwicklung von oben aufoktroyiert.

Wenn eine Hochschule sich an friedenspolitischen Maßstäben orientieren und ausrichten will, ist es umso wichtiger, dass dem ein gründlicher Diskussionsprozess in der Hochschule selbst vorausgeht.

Ohne diesen Diskussionsprozess wird das Leitbild einer Hochschule eine leere Papiererklärung bleiben und nicht mit Leben zu füllen sein.

Leitbilder sollen nach unserer Überzeugung dem Autonomiebereich der Hochschulen vorbehalten sein.

Die Linke geht weiterhin davon aus, dass die Begriffe „zivil“, „friedlich“ und „friedlichen Zwecken dienend“ identische Inhalte beschreiben.

Schon das halten wir für einen Kurzschluss.

Die Auffassung der Linken, man müsse nur alles „nicht Zivile“ aus der Forschung beseitigen, dann würde das Militärische zunehmend verschwinden und damit die Welt per se friedlicher werden, halten wir für einen weiteren Kurzschluss.

Ich hatte bereits in der Debatte im September 2012 darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung von „zivil“ und „friedlich“ gedanklich stark mit dem friedenspolitischen Diskurs der Nachkriegszeit und der Zeit der Blockkonfrontation verbunden ist.

Das internationale Völkerrecht bejaht inzwischen die Schutzverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft, um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu beenden. Dies schließt als Ultima Ratio auch die Anwendung militärischer Mittel ein.

Die Linke lehnt als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag den völkerrechtlichen Grundsatz der responsibility to protect ab.

Dies kann aber nicht der politische Maßstab für ein Parlament sein, das die deutsche Beteiligung an internationalen Missionen regelmäßig demokratisch legitimiert. Wer die bestmögliche Vorbereitung und Ausrüstung von mandatierten Einsatzkräften verantworten muss, kann Forschung nicht auf rein zivile Zwecke beschränken. Dies würde im Übrigen auch die Entwicklung von Technologien zur Minenräumung, schutz-sicheren Westen oder die Verbesserung der medizinischen Behandlung von Verletzungen durch Kampfstoffe ausschließen. Denn auch dies sind Maßnahmen in einem militärischen Kontext.

Falsch ist auch die Vorstellung, Forschung folge immer einem deutlich erkennbaren Zweck und dieser Zweck sei dann nach „zivil“ oder „nicht zivil“ zu unterscheiden. In der Forschung werden Zwecke oft in einer viel späteren Phase deutlich, weil sich erst dann sehr unterschiedliche Anwendungsmöglichkeiten herauskristallisieren.

Gerade im großen Bereich IT-gestützter Entwicklungen sind zahlreiche zivile und militärische Einsatzmöglichkeiten denkbar, und eine militärische Nutzung kann im Stadium von Forschung und Entwicklung nicht ausgeschlossen werden. Moderne Armeen benutzen heute außerdem Wissen aus zahlreichen nicht typisch mit militärischen Zwecken assoziierten Forschungsfeldern, wie zum Beispiel Psychologie und Betriebswirtschaftslehre.

Gefordert ist also vor allem die Politik, durch Regelungen für Rüstungsexportbeschränkungen, vertragliche Rüstungsbeschränkungen, Ächtung bestimmter Waffentypen, wie Landminen, einen Beitrag für eine friedlichere Welt zu leisten. Forschungsverbote über eine politisch verordnete „Zivilklausel“ halte ich nicht für einen erfolgversprechenden Weg. Unterstützenswert ist, dass an den Hochschulen kritische Diskurse über ethische Grenzen in der Forschung und über ethische Guidelines geführt werden.

Transparenz in der Forschung ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Eine Verantwortung der Wissenschaft, ihr Tun gegenüber der Gesellschaft offenzulegen und in einem Diskussionsprozess zu reflektieren und zu legitimieren, wird von uns ausdrücklich bejaht. Dazu wurden von uns eigene Anträge in den Bundestag eingebracht. Den Antrag der Linken halten wir für einen solchen Verantwortungsdiskurs zwischen Wissenschaft und Gesellschaft für ungeeignet.

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