Bundestagsrede von Markus Kurth 14.03.2013

Agenda 2010

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Markus Kurth. Bitte schön, Kollege Markus Kurth.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer wieder interessant, zu sehen, wie Debatten um die Agenda 2010 zwischen Überhöhung auf der einen Seite und tiefer Dämonisierung auf der anderen Seite pendeln, wenn man einmal die Rede von Hubertus Heil ausdrücklich ausnimmt. Ich glaube, wir müssen einmal mit ein paar Mythen aufräumen: Das war weder ein Masterplan aus einem Guss zum Abbau des Sozialstaats noch ein Erlösungsprogramm zur Stärkung der Wett-bewerbsfähigkeit, zu dem man sich fortwährend bekennen müsste. Wir müssen einfach nüchtern auf die ganze Sache blicken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Anton Schaaf [SPD])

Übrigens umfassten die Veränderungen der Sozialgesetze in den Jahren 2002 bis 2004 auch weitaus mehr als die unglücklich unter dem Schlagwort „Hartz IV“ bekannt gewordene Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Was war die Ausgangslage? Im Abschwung 2002/2003 traten einerseits die strukturellen Schwächen im System der sozialen Sicherung stärker zutage. Gleichzeitig wurden auch die Verteilungskämpfe härter; Hubertus Heil hat es angesprochen. Von Arbeitgeberseite bzw. den Anteilseignern der Unternehmen wurde die Auseinandersetzung sehr aggressiv geführt, da ja ihre Gewinne -sanken. Es war also keine einfache Ausgangslage für Reformen.

Zwei Beispiele. Einerseits war offensichtlich, dass das Nebeneinander von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu Verschiebebahnhöfen zulasten der Betroffenen geführt hatte, andererseits war ebenso offensichtlich – das war auch uns Grünen immer klar –, dass bei einem Reformprozess der Zusammenlegung die Kräfte Morgenluft wittern würden, die faktisch nur eine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe wollten.

Oder Bereich Gesundheit. Es war klar, dass zum Beispiel die Entwicklung der Arzneimittelkosten aus dem Ruder läuft, dass zahlreiche teure Medikamente ungeöffnet einfach im Müll landeten und dass es dringend einer externen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskontrolle im Gesundheitswesen bedurfte.

Auch aus unserer Sicht bestand natürlich stets das Risiko, dass diejenigen einen notwendigen Reformprozess kapern, die nichts als eine einseitige Lastenverschiebung zuungunsten der Versicherten und der Arbeitnehmerbeiträge wollten. Das könnte man jetzt auch noch durchdeklinieren. Aber hätte man angesichts des Zeitgeistes und auch des – ich nenne es einmal so – neoliberalen Trommelfeuers, das dort veranstaltet wurde, von vornherein auf Veränderungen verzichten und nur in der Defensive verharren sollen?

Wir haben uns durchaus für ein Risiko entschieden, und wir haben auch einiges erreicht: im Gesundheitsbereich zum Beispiel das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Wir haben Patientenbeteiligung in dem sogenannten Gemeinsamen Bundesausschuss, den Nachhaltigkeitsfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung und nicht zuletzt die Strukturentscheidung für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe mit dem Ziel einer einheit-lichen Grundsicherung mit einer Unterstützungsinfrastruktur erreicht.

Aber wir sind natürlich in Situationen geraten, in denen wir – das erkennen wir klar an – auch Fehler gemacht haben, und wir sind in Situationen geraten, in denen wir uns gegen – man muss es schon so hart sagen – reaktionäre Kräfte auch nicht durchsetzen konnten. Die Praxisgebühr, die Sie wieder abgeschafft haben, haben wir etwa Horst Seehofer zu verdanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben den Niedriglohnsektor der unseligen Rolle zu verdanken, die Roland Koch im Vermittlungsausschuss gespielt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kolb?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne.

Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):

Herr Kollege Kurth, Sie sagen ja, dass Sie sich gegen reaktionäre Kräfte nicht durchsetzen konnten. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, dass der Kollege Trittin vor wenigen Tagen gesagt hat, dass die Grünen damals einen Mindestlohn bei der Zeitarbeit wollten, aber die SPD das verhindert hätte. Kann man das unter diesen Begriff auch subsumieren?

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Die reaktionären Kräfte! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gute Frage zumindest!)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gab eine lebhafte Debatte um die Zumutbarkeits-regelung. Daran erinnern Sie sich vielleicht noch.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ja, aber der Mindestlohn Zeitarbeit und die SPD!)

– Nein, es ging ja allgemein um den Mindestlohn.

(Anette Kramme [SPD]: Herr Kurth, kann es sein, dass das ausweichend ist und dass das Erinnerungsvermögen von Herrn Trittin nicht ganz so gut ist?)

– Seien Sie doch bitte still, Frau Kramme.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Wenn immer nur einer reden würde, könnten wir zuhören.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ging im Sommer 2003 um die Frage: Ist wirklich jeder Job zumutbar oder eben nur derjenige, der entweder nach Tariflohn bezahlt wird oder, wenn kein Tariflohn da ist, nach ortsüblichem Lohnniveau? Rot-Grün hat sich dafür entschieden, den Tariflohn oder das ortsübliche Lohnniveau zum Maßstab zu machen. Das war der Stand Sommer 2003. Dann ist dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss gekommen. Dort ist diese Regelung wieder gestrichen worden, und zwar auf Betreiben von Roland Koch und auch auf Betreiben der FDP-Vertreter, die dort waren.

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Vielleicht hat Herr Trittin da gefehlt!)

Da ich mir dachte, dass Sie die Frage stellen würden, habe ich extra die Financial Times Deutschland vom 18. Dezember 2003, vom Vortag der Verabschiedung der sogenannten Hartz-IV-Gesetze, mitgenommen. Lesen Sie die Überschrift selbst: „Grüne verlangen Zusagen für Mindestlöhne“.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Die SPD hat es verhindert! Interessant!)

Da wird ein gewisser Markus Kurth zitiert.

In der Tat ist es so – Herr Heil hat es angesprochen –: Es gab natürlich auch bei den Sozialdemokraten und teilweise auch bei den Grünen Leute, die das damals anders gesehen bzw. nicht anerkannt haben, die in dieser Frage auf die IG Metall bzw. andere große Industriegewerkschaften gehört haben. Die haben aber sehr schnell erkannt – nachdem ein, zwei Jahre später absehbar war, wie der Niedriglohnsektor wächst –, dass man dagegenhalten muss.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Kollege Kurth, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Hubertus Heil?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Lieber Markus Kurth, ich frage, weil wir versuchen wollen, den Kollegen Kolb gemeinsam aufzuklären.

(Zurufe von Abgeordneten der SPD und der LINKEN: Oh!)

– Ich sagte ja „versuchen“. Man soll es nie aufgeben. Im Himmel ist mehr Freude über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte, habe ich als ordentlicher evangelischer Christ einmal gelernt.

Tatsächlich ging es damals nicht um die Zeitarbeit, Herr Kollege Kolb.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sie wollten eine Frage stellen.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Entschuldigung, ich glaube, nach der Geschäftsordnung darf man auch eine Bemerkung machen, Herr Präsident.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber nicht mit dem Präsidenten schimpfen!)

Aber ich kann sie in Frageform kleiden.

Gehe ich recht in der Annahme, Herr Kollege Kurth, dass damals drei Einzelgewerkschaften, nämlich NGG, Verdi und IG BAU, für den Mindestlohn waren – die großen Industriegewerkschaften noch nicht –, mittlerweile aber die Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit für den gesetzlichen Mindestlohn sind – und wir auch –, und dass es schon damals einzelne Abgeordnete wie den Kollegen Kurth und den Kollegen Heil gab, die für einen Mindestlohn waren – Olaf Scholz und ein paar andere übrigens auch –, aber dass beispielsweise Krista Sager – ich sage das, um Jürgen Trittin ein bisschen daran zu erinnern – nicht dazugehörte? Ist es nicht eine gute Sache, dass wir gemeinsam relativ schnell gelernt haben, dass der gesetzliche Mindestlohn in diesem Land notwendig ist, und ist es nicht eigentlich ein Drama, dass die FDP das bis heute nicht begriffen hat?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Jetzt gibt es schon Stützfragen!)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Heil, nach meiner Erinnerung ist es so gewesen – ich habe, wie gesagt, alte Zeitungen ausgegraben –, dass damals noch nicht einmal die IG BAU für einen Mindestlohn war. Dafür waren damals wirklich nur die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten als eine sehr kleine und mit Organisationsproblemen behaftete Gewerkschaft und Verdi. Das hatte seinen Grund. Die anderen Gewerkschaften haben allesamt gesagt: Der Tariflohn ist aus unserer Sicht besser als der Mindestlohn. Sie haben noch nicht gesehen, wie die Kombination mit der Flexibilisierung der Zeitarbeit im Zusammenhang mit der veränderten Zumutbarkeitsgrenze wirken würde.

Natürlich gab es damals auch Politiker wie Herrn Ludwig Stiegler – das ist der mit dem roten Pullunder –, die eine Zustimmung zu einem gesetzlichen Mindestlohn ablehnten. In der Tat gab es auch grüne Politiker, die an dieser Stelle mehr als skeptisch waren. Das gehört mit zur historischen Wahrheit.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Richtig!)

Es gehört auch zur historischen Wahrheit, dass Folgeprobleme, zum Beispiel die Zahl der Aufstocker, teilweise sehenden Auges vom damals verantwortlichen Minister, dem Darth Vader der Agenda 2010, Wolfgang Clement, in Kauf genommen wurden. Die entscheidende Frage aber ist, ob man, wenn man erkennt, dass eine Sache in die falsche Richtung läuft, rechtzeitig die Kraft und den Mut hat, gegenzusteuern, oder ob man wider besseres Wissen im Alten verharrt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kurth, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage, und zwar von der Kollegin Kipping. Möchten Sie diese auch zulassen?

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss ja das ganze Spektrum zum Zuge kommen lassen. – Bitte schön.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kipping, bitte.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Werter Kollege Kurth, ich möchte von der Möglichkeit, eine Zwischenbemerkung zu machen, Gebrauch machen.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit erinnert ein bisschen an ein Schwarzer-Peter-Spiel. Man hat das Gefühl: So richtig will es niemand gewesen sein. Ich kann nur sagen: Meine Partei war schon damals geschlossen der Meinung, dass es eines Mindestlohns bedarf und dass Leiharbeit ein Problem ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Es freut uns sehr, dass sich diese Erkenntnis jetzt ausweitet. Das zeigt ja, dass links wirkt.

Da nun immer wieder die historische Wahrheit bemüht wird und alte Zitate herausgekramt werden, möchte ich an ein Zitat aus der Zeit vom 13. November 2003 erinnern. Darin hat Herr Steinbrück seine Position zur sozialen Gerechtigkeit deutlich gemacht. Ich finde sie bemerkenswert und glaube, die SPD ist gefragt, deutlich zu machen, ob sie immer noch dieser Auffassung ist. In der Zeit hat Herr Steinbrück gesagt:

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun … die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen.

Jetzt kommt es:

Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.

Das ist eine Absage an soziale Gerechtigkeit für Menschen, die man nicht als Leistungsträger einordnen kann. Das ist ein klassisches Steinbrück-Zitat, nachzulesen in der Zeit. Ich finde, auch diese Form einer Absage an soziale Gerechtigkeit gehört zur historischen Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Kipping, ich kann irgendwie nicht so richtig erkennen, wo jetzt im Kern die Frage an mich persönlich war. Ich weiß nicht, was ich mit dem Zitat von Herrn Steinbrück aus dem Jahr 2003 an dieser Stelle anfangen soll.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Herr Kurth, es handelte sich um eine Zwischenbemerkung! Sie wissen, dass das nach der Geschäftsordnung möglich ist!)

Nach meinem Verständnis jedenfalls streben wir mehrheitlich eine Politik an, die sich an diejenigen, die im Arbeitsleben stehen, und an diejenigen, die außen vor sind, gleichermaßen richtet. Da wir gerade bei der geschichtlichen Aufarbeitung sind: Man muss sagen, dass damals diejenigen, die vom System ausgeschlossen waren, häufig nicht die Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie hätten bekommen sollen. Damals gab es eine Struktur mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die verhindert hat, dass die Sozialhilfeempfänger auf die Regelförderinstrumente zugreifen konnten. Auch meine Fraktion wollte, dass stärker gefördert wird und dass diese Menschen eine Teilhabemöglichkeit haben. Diese Debatte – das gebe ich zu – war damals umstritten und sehr vielfältig.

Zum Schluss meines Beitrags möchte ich nach vorne blicken. Wir möchten den 1,1 Millionen Menschen Teilhabemöglichkeiten eröffnen, die seit Einführung des SGB II dauerhaft im Leistungsbezug sind. Diese Regierung hat die Fördermittel mit dem Verweis darauf gekürzt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen leicht sinkt. Sie sehen aber nicht, dass diejenigen, die dauerhaft -Arbeitslosengeld II beziehen, eine viel intensivere und langfristigere Förderung benötigen. Wenn wir das schaffen und wenn wir außerdem vernünftige Garantieelemente in die Altersversorgung einführen, um die Konsequenzen der Agenda 2010 abzufedern, wenn wir soziale Bürgerrechte, Mitspracherechte und die Rechtsposition stärken – die Prozesskostenhilfe ist angesprochen worden –, dann kommen wir zu einem sozialen Fundament,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das für dieses Land auch in Zukunft eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Heil das Wort.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

Herr Kollege Kurth, ich fühle mich von dem, was Sie gesagt haben, angesprochen. Ich weiß, dass Sie jemand waren und sind, der mit seinen Überzeugungen für soziale Gerechtigkeit kämpft. Das kann man unterschiedlich machen; aber das Bemühen darum sollte man sich nicht absprechen lassen. Ich will auch der Linkspartei nicht absprechen, dass Idealismus dahintersteckt, Dinge zu verbessern. Die spannende Frage ist, ob das mit den geeigneten Instrumenten geschieht.

Ich kann aber nicht akzeptieren, Herr Kollege Kurth, dass Sie mit Zitaten konfrontiert werden, die aus dem Zusammenhang gerissen sind, und die Fragestellerin, die nicht einmal stehen geblieben ist, damit Sie auf ihre Bemerkung antworten können, eines nicht weiß – das kann Sie vielleicht auch gar nicht wissen, weil ein gewisser Herr Lafontaine 1998 noch Mitglied einer anderen Partei war –: Es geht hier nicht nur um Idealismus, sondern ein Stück weit um Heuchelei.

Ich habe es in der Rede eines gewissen Oskar Lafontaine auf dem Parteitag 1998 – damals war er Mitglied meiner Partei – nach der Regierungsübernahme durch Rot-Grün nachgelesen. Damals hat dieser Mann nicht nur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert, sondern ausweislich des Protokolls dafür plädiert, die Arbeitslosenversicherung, also das Arbeitslosgengeld I, auf Bedarfsorientierung und Steuerfinanzierung umzustellen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Hört! Hört!)

Frau Kollegin Kipping, Sie haben sich da einen ins Nest geholt, der nicht Hartz IV wollte, sondern Hartz VIII. Davon will er heute nichts mehr wissen. Aber auch das gehört zur historischen Wahrheit.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kurth verzichtet auf eine Reaktion.

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