Bundestagsrede von Markus Kurth 01.03.2013

Betreuungsrecht

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über einen Rechtsbereich, der potenziell Millionen von Menschen betrifft: das Betreuungsrecht, das Recht auf rechtliche Assistenz und Unterstützung. In diesem Rechtsgebiet haben sich in der vergangenen Zeit zwei große Trends oder Veränderungen gezeigt.

Zum Ersten besteht seit dem Inkrafttreten der Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ein Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht gemäß Art. 12, ein Menschenrecht auf Zugang zur Justiz gemäß Art. 13 und ein Menschenrecht auf Freiheit und Sicherheit der Person gemäß Art. 14.

Zum Zweiten wird es ganz unabhängig davon aufgrund der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Zukunft eine wachsende Zahl von Menschen geben, die auf Betreuung oder – so würde ich es nach dem Diktum der UN-Konvention bezeichnen – rechtliche Assistenz angewiesen sind.

Das bringt zum Dritten wahrscheinlich eine Debatte über die finanziellen Belastungen für die Justizverwaltungen der Länder nach dem Betreuungsrecht mit sich. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass dies stets nur ein Aspekt sein kann und dass es im Wesentlichen auf die individuellen Bedürfnisse der auf rechtliche Betreuung Angewiesenen und auf die Qualität der Betreuungsleistung ankommt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es mangelt der Bundesregierung nicht unbedingt an Erkenntnissen. Im Gegenteil: Es gibt einen beachtlichen Vorlauf an Arbeit, der nun eigentlich in ein Gesetzgebungsverfahren münden könnte. Es gibt die Beschlüsse der Justizministerkonferenz aus den Jahren 2005 und 2009, eine Evaluation des Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes, und es gibt den sehr interessanten Abschlussbericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe im Justizministerium. Was ist davon geblieben? Ein zarter Versuch, auf die Debatte einzugehen: durch einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Betreuungsbehörden, der aber nach massiver Kritik wieder in der Schublade verschwunden ist.

Was schlagen wir, Bündnis 90/Die Grünen, vor? Wir wollen zum einen den Aspekt der Erforderlichkeit – das heißt auch: der Betreuungsvermeidung – betonen. Ich meine, als Sozialpolitiker müssten wir den Blick sehr viel stärker auf die Zusammenarbeit zwischen sozialpolitischen Akteuren und Sozialleistungsträgern auf der einen Seite und der Justiz auf der anderen Seite richten. Aus der Praxis wird mir vielfach zugetragen, dass aufgrund mangelnder Beratungspflichten seitens der Sozialleistungsträger Anspruchsberechtigte, gerade auch Menschen mit Behinderungen, an der Situation verzweifeln und sich sogar selber einen Betreuer suchen, um mit den Behörden vernünftig kommunizieren und ihre Ansprüche durchsetzen zu können. Ich denke, dass der Aspekt der interdisziplinären Zusammenarbeit viel zu wenig berücksichtigt wird.

Wir machen den Vorschlag, diese Zusammenarbeit in einem übergreifenden Fallmanagement – in Arbeitsgruppen, in Betreuungsvereinen, in Betreuungsbehörden, aber auch bei den Sozialleistungsträgern – zu institutionalisieren, um den Bedürfnissen der Personen gerecht zu werden und um im Vorfeld Betreuung in solchen Fällen zu vermeiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Trotz der Knappheit der Zeit möchte ich noch auf die Arbeit der über 800 Betreuungsvereine hinweisen. Sie sind es vielerorts, die wissen, wo es welche sozialen Hilfen gibt. Sie klären über Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen auf und gewinnen und beraten Ehrenamtliche und bilden sie fort. Es ist besorgniserregend, dass die Betreuungsvereine zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen die Mittel zur Finanzierung von Querschnittsaufgaben wie der ehrenamtlichen Betreuung gestrichen werden.

Die Berufsverbände stellen in ihrer verbandlichen Praxis fest, dass Zahl und Ausmaß der grundrechtsrelevanten Eingriffe bei qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern wesentlich niedriger sind als bei weniger qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern. Aus diesem Grunde sollten wir darüber nachdenken, gesetzliche Mindestqualifikationen für Berufsbetreuer einzuführen, insbesondere für anspruchsvolle Betreuung, und auch auf Spezialisierung setzen. Wir brauchen eine vernünftige Qualitätsdebatte, eine Querschnittsdebatte und eine Debatte über die Zusammenarbeit in Arbeitsgemeinschaften von sozialer Seite und Justiz. Ich glaube, das sind wir den Menschen mit Unterstützungs- bzw. Assistenzbedarf schuldig, aber auch den im Betreuungswesen Tätigen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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