Bundestagsrede von Markus Kurth 14.03.2013

Conterganstiftungsgesetz

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Markus Kurth. Bitte schön, Kollege Markus Kurth.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Seifert, ich werde in meiner Rede gleich noch auf die Aspekte eingehen, die verbesserungsfähig sind. Aber ich muss schon sagen: Wichtig ist, dass wir noch in dieser Legislaturperiode möglichst weitgehende Fortschritte in der Sache erzielen. Darüber hinaus besteht sicherlich auch noch Verständigungsbedarf.

Wenn ich Sie allerdings so reden höre, Herr Seifert, entsteht bei mir der Eindruck: Es geht Ihnen weniger um den Fortschritt in der Sache, weniger darum, die Dinge kurzfristig und machbar zu regeln, sondern eher darum, sich so darzustellen, als seien Sie der letzte Gerechte unter lauter Sünderlein. Das ist kein guter Diskursstil.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Zu Beginn möchte ich klar feststellen: Ich freue mich, dass 120 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden, um die Situation der Contergangeschädigten zu verbessern. Das ist deutlich mehr, als in der Vergangenheit geleistet wurde, und es ist bitter nötig.

Wir alle wissen – dies ist schon angesprochen worden –, mit welchen Problemen contergangeschädigte Menschen gerade im vorrückenden Alter zu kämpfen haben, zum Beispiel mit Verschleißerscheinungen. Sicherlich haben auch viele Kolleginnen und Kollegen und viele, die dieser Debatte folgen, entsprechende Berichte im Fernsehen gesehen oder in der Zeitung gelesen.

Im Zuge der Anhörung hatte ich den Eindruck, dass zwischen uns Abgeordneten sehr große Einigkeit darüber besteht, was die Ziele des Gesetzentwurfes anbelangt. Wir wollen den Geschädigten ein Leben in Würde ermöglichen, sicherstellen, dass sie die notwendigen Pflege- und Assistenzleistungen erhalten und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um die behinderungs- und beschädigungsbedingten Nachteile unbürokratisch und einfach auszugleichen.

Wir wollen auch, dass die Geschädigten oder ihre Angehörigen nicht in die Sozialhilfe gedrängt werden, sondern dass die Leistungen anrechnungsfrei sind. Das ist notwendig. Denn wäre damals Grünenthal nicht mit einem vergleichsweise billigen – rückblickend muss man auch sagen: fragwürdigen – zivilrechtlichen Vergleich aus der Sache herausgekommen, dann hätten die Geschädigten heutzutage wesentlich höhere privatrechtliche und haftungsrechtliche Ansprüche geltend machen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich glaube, dass wir uns auch darüber einig sind – zumindest im Grundsatz –, dass wir dauerhaften Rechtsfrieden schaffen wollen. In Gesprächen mit den Betroffenen merkt man außerordentlich deutlich, dass sie in gewisser Weise, sofern das überhaupt möglich ist, einen Schlussstrich ziehen und einen gewissen abschließenden Rechtsfrieden haben wollen.

Dazu gehört aus Sicht der Betroffenen auch eine Entschuldigung der Familie Wirtz. Darauf haben wir als Deutscher Bundestag, als Parlament aber keinen -Einfluss. Ich meine nicht, Herr Seifert, dass wir uns als Parlament hier entschuldigen sollten. Das ist nicht das, was die Betroffenen wollen. Wir sind dafür zuständig, dass die Bundesrepublik Deutschland als Haftungsnachfolgerin der Firma Grünenthal hinsichtlich der Leistungen die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Das muss man alles sauber auseinanderhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn wir uns gerade das Thema Rechtsfrieden anschauen, muss man sagen, dass er mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, zumindest in seiner jetzigen Form, nicht erreicht wird. Damit werden wir diesem Anspruch nicht gerecht. Frau Ministerin, Sie sprechen nach mir. Vielleicht können Sie auf drei Aspekte, die ich hier ansprechen möchte, näher eingehen.

Erstens. Es gibt einen Topf zur Deckung der spezifischen Bedarfe im Einzelfall. Das ist grundsätzlich eine vernünftige Idee. Allerdings können aus diesem Topf – so ist das bisher vorgesehen – keine Pflege- oder Assistenzleistungen finanziert werden.

(Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Dafür haben wir die Rente!)

Ich glaube, hier müssen wir noch einmal genau hinschauen und nachbessern. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, dass auch diese Leistungen aus diesem Topf -finanziert werden können, wenn er schon einmal da ist. Denn sonst passiert das, was wir, wie gesagt, nicht -wollen: Dann sind die Betroffenen, die einen besonders hohen Unterstützungs- und Assistenzbedarf haben, doch auf Sozialhilfe angewiesen. Sehr wenige Betroffene haben einen so hohen Bedarf, aber es gibt sie.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Dafür haben wir die Rente!)

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Die Mittel, die zur Deckung spezifischer Bedarfe vorgesehen sind – es geht um den Sondertopf –, werden aus meiner Sicht nicht sinnvoll verwendet. Bei der Conterganstiftung sollen sechs zuständige Stellen eingerichtet werden. Ärzte, Kliniken und Pflegedienste sollen Gelder aus diesem Topf erhalten.

(Unruhe)

– Ich merke, Sie diskutieren alle rege. Vielleicht können Sie das auf die Zeit nach meiner Rede verschieben. – Es ist natürlich wichtig, dass die Kompetenz des medizinischen und pflegerischen Personals steigt, aber die speziellen Mittel aus diesem Sondertopf sind dafür aus meiner Sicht nicht die richtige Geldquelle.

Auch hören wir, dass die Verbände der Geschädigten, die gerade Schwerstgeschädigte kompetent beraten, keine Mittel aus diesem Topf bekommen sollen. Wie ist das zu erklären, Frau Ministerin? Warum können Ärzte und Kliniken Gelder erhalten, nicht aber die Betroffenenverbände? Das leuchtet mir nicht ein.

In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich noch auf einen dritten Aspekt eingehen, der, wie ich glaube, ziemlich wichtig ist. Es geht um die Conterganstiftung selbst. Ich nehme an, dass ich nicht der einzige Mensch bin, der von Contergangeschädigten Zuschriften erhält. Einhellig kommt in diesen Zuschriften die Unzufriedenheit mit der Arbeit der Stiftung zum Ausdruck; das wurde auch in der Anhörung deutlich. In den Gesetzentwurf haben Sie einen Verweis auf das -Informationsfreiheitsgesetz aufgenommen, um dem Vorwurf der Intransparenz zu begegnen. Nun ist es aber so, zumindest nach meinem Verständnis, dass die Stiftung dem Informationsfreiheitsgesetz ohnehin Genüge tun muss. Das ist eine Tautologie. Es wird auf ein bestehendes Gesetz verwiesen. Ich glaube, das reicht nicht aus.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Regelmäßig wird berichtet, dass gegen die Stimmen der Geschädigten, die in der Stiftung in der Minderheit sind, die Geheimhaltung beschlossen wird. Wir haben mit Betroffenen, die bei der Anhörung waren, darüber gesprochen. Sie sehen eine gewisse Blockadesituation. Sie haben vorgeschlagen, zur Aufhebung dieser Blockadesituation so etwas wie einen neutralen Mittler, eine dritte Position, eine unabhängige Vermittlung im Stiftungsbeirat vorzusehen. Wenn solche Vorschläge zur Herstellung von mehr Transparenz und einer effektiveren Selbstverwaltung vonseiten der Betroffenen kommen, dann sollten wir diese Vorschläge in den anstehenden parlamentarischen Beratungen berücksichtigen, wenn wir vorhaben, das in diesem Hohen Haus gemeinsam zu beschließen.

Leider gab es im Vorfeld keine Beratung über Fraktionsgrenzen hinweg. Anders als die SPD haben wir -deswegen gesagt: Wir setzen unseren Namen noch nicht über diesen Gesetzentwurf. Aber wir stehen gemeinsamen parlamentarischen Beratungen und Änderungs-anträgen im Verfahren offen gegenüber. Vielleicht gelingt es ja, das Ganze an den genannten Punkten voranzutreiben, sodass wir am Ende des Tages – daran wäre mir sehr gelegen – gemeinsam zu einem Ergebnis kommen können.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Markus Kurth.

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