Bundestagsrede von 14.03.2013

Kindernachzugsrecht

Memet Kilic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Im deutschen Recht wird der Kindernachzug durch verschiedene Vorschriften erheblich erschwert. Probleme gibt es insbesondere bei dem Nachzug von über 16-jährigen Kindern sowie bei Kindern von Personen mit einem humanitären Aufenthaltstitel und getrennt lebenden Elternteilen, die die Personensorge gemeinsam ausüben.

Es ist Zeit, die familienfeindlichen Regelungen im Nachzugsrecht zu überwinden und endlich die Interessen der Kinder in den Vordergrund zu stellen. Ich möchte im Folgenden auf einige unserer Vorschläge eingehen.

Minderjährige ab dem 16. Lebensjahr müssen für den Nachzug zu ihren hier lebenden Eltern entweder Sprachkenntnisse oder sonstige Integrationsvoraussetzungen nachweisen. Die von den Kindern geforderten Sprachkenntnisse liegen sogar deutlich über den Anforderungen für eine Einbürgerung. Dadurch werden der Nachzug und die Familienzusammenführung stark erschwert und teilweise sogar verhindert.

Hinzu kommt, dass Kinder aus bestimmten Ländern benachteiligt werden. Die Bundesregierung prognostiziert zum Beispiel bei Kindern aus Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland und den USA in der Regel gute Integrationsvoraussetzungen, während bei Kindern aus anderen Staaten pauschal schlechtere Integrationsvoraussetzungen vermutet werden. Möglicherweise sind die Lernvoraussetzungen für Kinder in den restlichen Staaten schlechter als bei den eben aufgezählten. Jedoch kann niemand belegen, dass die Kinder aus den nichtprivilegierten Staaten später spezifische Integrationsprobleme aufweisen. Das ist reinste Wahrsagerei und bedenklich im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot. Hinter jedem Einzelfall stecken individuelle menschliche Schicksale. Eine pauschale Betrachtung kann nicht infrage kommen.

Deutschland hat damit die härtesten Regeln innerhalb der Europäischen Union; denn kein anderes EU-Land hat diese Sonderregelungen für 16- bis 18-jährige Kinder. Es ist verfehlt, für den Zuzug nach Deutschland höhere Sprachanforderungen zu stellen, als für eine Einbürgerung erforderlich sind. Die Integrationsbedingungen für über 16-jährige Kinder beim Nachzug müssen aufgehoben werden.

Im deutschen Kindernachzugsrecht werden subsidiär geschützte Personen gegenüber Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention benachteiligt. Dabei sollten beide Personengruppen nach der EU-Qualifikationsrichtlinie von 2011 gleichbehandelt werden. Die Bundesregierung hat dieser Richtlinie zwar zugestimmt, jedoch setzt sie den Beschluss nicht um. Es gibt absolut keinen Grund die überfällige Gleichstellung dieser Personengruppen nicht schon heute umzusetzen. Deshalb fordern wir eine sofortige Gleichbehandlung im Kindernachzug.

Nach geltendem Recht sind Personen mit bestimmten, insbesondere humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindernachzug ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon 1987 klargestellt: Auch nichtdeutsche Familienangehörige stehen nach Art. 6 Grundgesetz unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Der dauerhafte Ausschluss des Familiennachzugs ist ein gravierender Eingriff in das Recht auf familiäres Zusammenleben. Wir gehen davon aus, dass die Regelung grundrechtswidrig ist. Dem soll dieser Antrag abhelfen.

Darüber hinaus wird besonders der Nachzug von Kindern getrennt lebender Elternteile in unzumutbarer Weise erschwert. Sie dürfen grundsätzlich nur zu ihrem Elternteil nachziehen, wenn dieser das alleinige Sorgerecht hat. Damit wird der Nachzug von Kindern aus Ländern, die ein alleiniges Sorgerecht nach unserem Verständnis nicht kennen, weitgehend ausgeschlossen. Zwar sieht das Aufenthaltsrecht noch eine Härtefallregelung vor. Wir wissen aber alle, dass es praktisch unmöglich ist, die zuständigen Behörden von einer besonderen Härte zu überzeugen. Auch hier gibt es dringenden Änderungsbedarf. Maßgeblich sollte allein sein, dass der zusammenführende Elternteil sorgeberechtigt ist und der andere Elternteil dem Nachzug zugestimmt hat.

Besonders wichtig ist uns schließlich eine Öffnung des Kindernachzugs im Ermessen. Bei den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz hatten wir damals mit der SPD in die Härtefallregelung aufgenommen, dass das Kindeswohl und die familiäre Situation vorrangig berücksichtigt werden sollten. Die Bundesregierung hat die Absicht des damaligen Gesetzgebers jedoch konterkariert. Nach der von ihr entworfenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz soll der Rechtsanwender – gleichberechtigt -neben dem Kindeswohl – den auf „Steuerung und -Begrenzung“ ausgerichteten „integrations- und einwanderungspolitischen Belangen der Bundesrepublik Deutschland“ Geltung verschaffen. Der Kindernachzug im Ermessen ist dadurch weitgehend zum Erliegen gekommen. Wir schlagen daher vor, den Kindernachzug nicht vom Vorliegen einer besonderen Härte abhängig zu machen und das Ermessen der zuständigen Behörden allein am Kindeswohl zu orientieren.

Wir müssen die unzumutbaren Steine auf dem Weg zur Familienzusammenführung beseitigen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl auszurichten.

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