Bundestagsrede von Nicole Maisch 14.03.2013

Verbraucherrecht und Wohnungsvermittlung.

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der Gesetzentwurf soll die EU-Verbraucherrechterichtlinie umsetzen, die die Regelungen zu Haustür- und Fernabsatzgeschäften europaweit zusammenführen und überarbeiten soll. Neben einigen Verbesserungen bringt die Richtlinie für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher auch Verschlechterungen mit sich.

Unter anderem sind das Verschlechterungen bezüglich der Widerrufsrechte im Versandhandel. Kosten für die Rücksendung von Produkten beim Widerruf können künftig komplett den Verbrauchern aufgebürdet werden, während bislang die Rücksendekosten ab einem Warenwert von 40 Euro vom Verkäufer übernommen werden mussten. Hier hätte die Bundesregierung in Brüssel härter kämpfen müssen.

Doch auch jetzt – bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht – macht die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht ordentlich. Obwohl die Richtlinie grundsätzlich auf europaweite Vollharmonisierung der Verbraucherschutzvorschriften ausgelegt ist, lässt sie den Mitgliedstaaten in einigen Artikeln durch Öffnungsklauseln die Möglichkeit, Regelungen einzuführen oder beizubehalten, die ein höheres Verbraucherschutzniveau beinhalten.

Diese Chance nutzt die Bundesregierung nicht. Im Gegenteil! Der Gesetzentwurf verschlechtert das Verbraucherschutzniveau an einigen Stellen sogar:

Erstens. Die Richtlinie ermöglicht explizit die Einführung einer sogenannten Bestätigungslösung für -telefonisch geschlossene Verträge auf nationaler Ebene. Diese Möglichkeit lässt Schwarz-Gelb ungenutzt. Angesichts der immensen Anzahl der infolge von Cold Calling untergeschobenen Verträge ist die Einführung der Bestätigungslösung dringend erforderlich. Auch im gestern im Kabinett verabschiedeten -Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird dies nur halbherzig umgesetzt. Es soll zwar in -Zukunft eine Bestätigung für am Telefon geschlossene Gewinnspielverträge verbindlich werden, doch alle anderen Verträge bleiben weiter außen vor. Unseriösen Unternehmen wird damit nicht das Handwerk gelegt.

Zweitens. Auch die vorgesehenen Ausnahmen beim Widerrufsrecht sind unnötige und unverständliche -Verschlechterungen der Verbraucherrechte. So sollen beispielsweise Verträge über Pauschalreisen, die vor allem alten Menschen auf sogenannten Kaffeefahrten untergejubelt werden, nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr widerrufen werden können. Auch Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln oder Getränken – wie zum Beispiel Biokisten oder Getränkelieferungen ins Büro – sollen selbst bei längerer Laufzeit nicht mehr widerrufbar sein. Die bisherige Möglichkeit, zumindest laufzeitgebundene Lebensmittelabos, die bei Haustürgeschäften geschlossen wurden, zu widerrufen, soll damit gestrichen werden. -Anstatt hier die Rechte weiter zu beschneiden, wäre eine Ausdehnung des Widerrufsrechts notwendig.

Drittens. Nachgebessert werden muss auch bei den Informationspflichten im Fernabsatz bezüglich möglicher zusätzlicher Fracht-, Liefer- und Versandkosten, sodass der Verbraucher weiß oder zumindest berechnen kann, welche Kosten im Gesamten auf ihn zukommen.

Viertens. Auch die notwendigen Änderungen im -Gewährleistungsrecht wurden nicht vorgenommen. Hier muss klargestellt werden, dass Verbraucher in Zukunft tatsächlich ihr Recht auf zweijährige Gewährleistung wahrnehmen können und nicht mehr, wie heute faktisch oft, eine Gewährleistung nur innerhalb von sechs Monaten; danach müssen sie beweisen, dass ein Defekt oder Kaputtgehen nicht selbst verschuldet ist. Da dies in der Praxis häufig unmöglich ist, ist eine volle Beweislastumkehr notwendig.

Auch bezüglich der Garantieregelungen muss klargestellt werden, dass die Rechte der Käufer gegenüber Verkäufern nicht durch eine Abhilfe durch den Hersteller eingeschränkt werden dürfen. Käufer dürfen auch bei Inanspruchnahme einer Herstellergarantie keine Nachteile bezüglich ihrer Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer erfahren.

Fünftens. Daneben sind auch die im Gesetzentwurf vorgenommenen Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu schwach und beheben die in der Praxis bestehenden Probleme der Verbraucherverbände, etwa bezüglich der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, nicht.

Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, auch Passagen, die unbestimmt und damit nicht rechtssicher formulier sind. Aber die Auswahl macht deutlich: Hier besteht noch dringender Nachbesserungsbedarf. Die beim Widerrufsrecht vorgenommenen Ausnahmen müssen gestrichen oder zumindest erheblich nachgebessert werden. Eine Bestätigungslösung ist bei allen Telefonverträgen einzuführen. Rechtsunsicherheiten und unbestimmte Rechtsbegriffe müssen verhindert und nachgebessert werden. Die Legislatur ist nicht mehr allzu lang; insofern muss die Bundesregierung zügig nachlegen und im Zuge der Anhörung und der Beratungen in den Ausschüssen die berechtigte Kritik aufnehmen und aus dem mäßigen Gesetzentwurf ein gutes Gesetz machen.

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