Bundestagsrede von Oliver Krischer 14.03.2013

Energieeinsparungsgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Oliver Krischer das Wort.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Rösler zuhört, dann fragt man sich schon, in welchem Paralleluniversum dieser Mensch lebt; denn mit der Realität hat das, was wir hier von ihm gehört haben, gar nichts zu tun. Gestern im Umweltausschuss hat er noch eins draufgesetzt. Dort hat er gesagt: Europaweit wird Deutschland wegen seines Netzausbaus beneidet.

(Beifall der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Was ist das für ein Unsinn? Wir haben in den letzten Jahren 268 Kilometer von 1 800 Kilometern gebaut. Das sind gerade einmal 15 Prozent. Das ist die Hürde, unter der Sie hergelaufen sind. Das ist unglaublich. Das ist kein Erfolg, sondern Versagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie kommen hier jetzt immer mit dem Argument, dafür wäre Rot-Grün verantwortlich. Ich sage Ihnen: Seit acht Jahren gibt es CSU- und FDP-Wirtschaftsminister. Sie tragen die Verantwortung dafür. In acht Jahren hätten Sie das alles machen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man nachfragt, wie weit wir mit der Umsetzung der Projekte aus dem Energieleitungsausbaugesetz sind, ist diese Bundesregierung, ist dieser Wirtschaftsminister nicht einmal in der Lage, im Detail zu sagen, wie es um diese Projekte steht. Das ist doch ein Zeichen dafür, wie Sie mit diesem Thema umgehen.

Wenn man in den Medien nachschaut, wozu sich dieser Minister beim Thema Netzausbau geäußert hat, dann stößt man immer wieder auf ein und dieselbe Nachricht: Rösler greift die Umweltverbände an, fordert den Abbau von Naturschutzbestimmungen und Umweltrechten, um den Netzausbau voranzubringen. Man fragt sich: Was plant diese Bundesregierung eigentlich? Als Antwort bekommt man: Es gibt gar kein Problem mit dem Naturschutz, es gibt gar kein Problem mit den Umweltverbänden. Ich sage Ihnen: Der einzige Sinn dieser Aktion ist, die Hoheit über die Stammtische zu gewinnen. Nichts anderes war von diesem Wirtschaftsminister zu hören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Herr Kollege, jetzt bin ich neugierig, was Sie uns zu sagen haben!)

Jetzt legen Sie hier den Entwurf eines Bundesbedarfsplangesetzes vor. Diesen Gesetzentwurf hätten Sie schon vor zwei, drei Jahren vorlegen können. Doch damals haben Sie sich mit Laufzeitverlängerungen beschäftigt, statt sich um den Netzausbau zu kümmern. Jetzt, am Ende dieser Legislaturperiode, feiern Sie das als Großtat. Davon wird aber nicht eine einzige Leitung gebaut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Sie machen die gleichen Fehler, die Sie schon beim EnLAG gemacht haben. Sie sagen zum Beispiel, die Erdverkabelung solle nur auf einer einzigen Pilottrasse möglich sein. Genau das ist beim Energieleitungsausbaugesetz das Problem. Sie haben es bis heute nicht geschafft, auch nur eine Pilotstrecke hinzubekommen. Wir brauchen die Erdverkabelung aber, um Akzeptanz zu schaffen; denn gegen den Willen der Menschen werden Sie den Netzausbau nicht durchsetzen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Skudelny [FDP]: Und wie wollen Sie die Netzkosten im Griff behalten? – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Achtmal so teuer, Herr Krischer!)

Ich sage Ihnen: 2 000 der 3 000 Einwendungen, die es gegeben hat, kommen aus dem schönen Ort Meerbusch-Osterath. Da hat es ein Planungsdesaster gegeben. Ich wundere mich, dass die Kollegen von der CDU und der FDP, die sich vor Ort lauthals äußern, jetzt bei dieser Debatte nicht dabei sind. Vor Ort sprechen sich Vertreter Ihrer Koalition nämlich öffentlich gegen dieses Gesetz aus und sagen, dass sie es ablehnen werden.

(Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach nee! Ehrlich?)

Sie haben, was dieses Gesetz betrifft, nicht aus dem Desaster von Meerbusch-Osterath gelernt. Sie haben das, was der Bundesrat mit seiner Mehrheit beschlossen hat, nicht aufgegriffen, nämlich dass man Planungen mit Standortalternativen durchführen und die Menschen mitnehmen muss. Dazu gibt es wegweisende, richtige Beschlüsse des Bundesrates. Die Bundesregierung hat sie aber zurückgewiesen. Sie werden mit diesem Gesetzentwurf nicht durchkommen. Er wird ein Papiertiger bleiben. Wenn Sie das, was der Bundesrat richtigerweise beschlossen hat, nicht aufgreifen, wird der Netzausbau ein genauso großes Desaster bleiben, wie er es in der Vergangenheit war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Meierhofer [FDP]: Lesen Sie den Gesetzentwurf lieber erst mal!)

Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen Netzausbau auf allen Spannungsebenen. Eine dezentrale Energiewende braucht den Netzausbau und den Ausgleich der Schwankungen. Aber Sie müssen die Menschen mitnehmen und sie einbinden. Es hilft nichts, wenn Sie den Klageweg verkürzen. Da fühlen sich die Menschen übergangen.

(Judith Skudelny [FDP]: Wie in Baden-Württemberg! Ich sage nur: neun Windräder in einem Jahr!)

Das führt am Ende wieder zu Ausgrenzung. Sie müssen die Menschen einbinden, aber das haben Sie nicht verstanden. So werden Sie mit dem Netzausbau auch weiter scheitern.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rolf Hempelmann [SPD] – Judith Skudelny [FDP]: Sie haben aus Ihrer Verantwortung wirklich nicht gelernt!)

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