Bundestagsrede von Oliver Krischer 14.03.2013

Infrastruktur – Energiewende – Innovation

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartol, bei aller inhaltlichen Sympathie für Ihre Aussagen – sie waren alle richtig –, muss ich Ihnen doch sagen, dass Sie an einer Stelle einen Fehler gemacht haben.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Nicht nur an einer!)

Der Papst hat heute nicht seine Regenschaft, sondern sein Pontifikat begonnen. Ich glaube, das muss klargestellt werden.

(Heiterkeit – Sören Bartol [SPD]: Ich bin halt evangelisch! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Es gibt nur einen Martin Luther!)

Meine Damen und Herren, was alle Päpste dieser Welt nicht geschafft haben, hat diese Bundesregierung geschafft. Sie hat in der Energiewirtschaft eines bewirkt: einen absoluten Stillstand. Noch nie war es in Deutschland so, dass Sie fragen können, wen Sie wollen – vom kleinen PV-Anlagenbauer bis zum Großkraftwerkshersteller –, und Ihnen jeder antworten wird, dass nichts mehr investiert wird. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie hier machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Pontifex heißt Brückenbauer! Darum ist er auch auf die Brücken gekommen!)

Ich sage Ihnen: Ich hätte es in diesem Land nicht für möglich gehalten, dass eine Bundesregierung rückwirkend in Verträge und bestehende Zusagen eingreifen will. Das verursacht Kollateralschäden, die über die erneuerbaren Energien und die Energiewirtschaft weit hi-nausgehen. Das wird uns noch an vielen Stellen einholen. Ich hoffe: Es ist bald klar, dass das aus der Welt geschafft wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will jetzt hier gar nicht über die Erneuerbare-Ausbau-Bremse reden, gar nicht über das Quotenmodell,

(Birgit Homburger [FDP]: Das ist kein Quotenmodell!)

das die FDP favorisiert und das gerade im zuständigen Ausschuss des Bundesrates, von Sachsen eingebracht, mit 15 Stimmen zu 1 Stimme versenkt worden ist, was zeigt, wie wenig überzeugend Ihre Konzepte bei den eigenen Parteifreunden in den Landesregierungen wirken. Darüber will ich nicht reden. Ich will nicht darüber reden, dass Sie 80 Prozent der Windenergieleistung im Binnenland abwürgen wollen und damit alles kaputtmachen würden.

Ich möchte etwas aufgreifen, was Sie selbst in Ihrem Koalitionsvertrag stehen haben. Da steht nämlich: Sie wollen eine Deutsche Netz AG gründen. – Nur: Wir sind am Ende der Legislaturperiode. Sie haben bei dem Thema überhaupt nichts gemacht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie haben alle Chancen verstreichen lassen, wo die Gelegenheit gewesen wäre, diese Idee umzusetzen. Als RWE und Eon ihre Netze verkauft haben, da haben Sie die Chance verstreichen lassen. Das ist das Ergebnis einer FDP-geführten Politik, Privat vor Staat, die diese Chancen kaputtgemacht hat.

Wir haben im Herbst zum Thema Offshorenetzanbindung einen Vorschlag dahin gehend gemacht, dass der Bund, anstatt die privaten Verbraucher zu belasten, hier einsteigt und dass dies der Beginn einer Deutschen Netzgesellschaft ist. Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten diese Idee aufgegriffen haben und jetzt in ihrem Antrag ein ähnliches Konzept vorschlagen. Ich freue mich, dass die CSU diese Idee aufgegriffen hat. Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben mit Freude nach Wildbad Kreuth geschaut und festgestellt, dass Sie dort tatsächlich etwas in Richtung Deutsche Netz AG beschlossen haben.

Ich frage die Union: Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von der FDP bei diesem Thema am Nasenring durch die Arena ziehen lassen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

wenn hier 96 Prozent des Parlaments bei diesem Thema einer Meinung sind? Packen Sie das endlich an!

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben aber lange gebraucht, bis Sie die Wichtigkeit von Wildbad Kreuth erkannt haben!)

Genauso ist es beim Thema Energieeffizienz. Die Bundeskanzlerin hat 2007 ausgerufen: Deutschland soll Energieeffizienzweltmeister werden. – Was wir konkret erleben, ist Folgendes: Erst blockieren Sie die Richtlinie in Brüssel und drehen erst in letzter Minute auf politischen Druck hin bei. Jetzt geht es an die Umsetzung. Was passiert im zuständigen Wirtschaftsministerium? Dort hat man nichts Besseres zu tun, als mit Taschenspielertricks zu versuchen, dass Deutschland nichts mehr machen muss. Da werden plötzlich Mehrwertsteuern, Netzentgelte, die Lkw-Maut und was weiß ich sonst noch alles zu Energieeffizienzmaßnahmen erklärt, nur um sagen zu können: Auf diesem Gebiet müssen wir nichts mehr tun. – Das geht nicht. Sie verschenken hier die Chancen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sagen: Wir brauchen endlich einen Energieeffi-zienzfonds. Wir brauchen Anreizsysteme, so wie es sie in Dänemark, in Großbritannien, in Frankreich und in vielen Staaten der USA, sogar in Texas, gibt. Das Einzige, was Ihr Minister dazu sagt, ist: Sozialismus und Planwirtschaft! – Ich sage nur: Texas – Hort des Sozialismus und der Planwirtschaft.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das ist absurd, was Sie vertreten. Packen Sie das Thema Energieeffizienz endlich an! Das ist eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Damit können Sie Energie einsparen. Damit schützen Sie das Klima. Damit generieren Sie Wertschöpfung hier im Land. Das ist ein Erfolgsmodell, ein Exportartikel für die deutsche Wirtschaft.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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