Bundestagsrede von Oliver Krischer 21.03.2013

MTS-Kraftstoff-Verordnung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt hat Oliver Krischer das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Schweickert, Transparenz ist richtig und gut, und diese Markttransparenzstelle trägt auch dazu bei, dass das ganze System des Kraftstoffmarkts insgesamt etwas durchsichtiger wird. Aber zu glauben, dadurch würde auch nur ein Problem gelöst – Herr Nüßlein hat das richtig gesagt –, wie Sie das dargestellt haben, ist meines Erachtens eine absolute Illusion. Bestenfalls werden wir das Problem in Zukunft besser beschreiben und vielleicht dagegen vorgehen können, aber dass Sie damit ein Problem lösen und dass dadurch das Paradies am Kraftstoffmarkt ausbricht, ist doch nun wirklich eine sehr überhebliche Darstellung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wie sieht Ihr grünes Paradies aus? Fünf Mark pro Liter!)

Ich sage Ihnen Folgendes: Sie debattieren das Thema jetzt, wenn ich das richtig im Kopf habe, zum dritten Mal. Zum dritten Mal führen wir für diese Verordnung eine Plenardebatte durch,

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Die Verordnung zum ersten Mal! – Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Das zweite Mal war der Gesetzentwurf!)

und wir haben eine Regierungsbefragung dazu durchgeführt. Das zeigt mir: Sie wollen kurz vor Ostern – wenn man herausguckt, hat man nicht das Gefühl, dass wir bald Ostern haben –, wenn die Debatte über die Preise an den Tankstellen wahrscheinlich wieder losgeht, hier ein bisschen Show machen,

(Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Das würden Sie nie tun!)

um zu zeigen, dass Sie etwas tun. Den Anforderungen werden Sie aber überhaupt nicht gerecht.

Die Anforderungen hat Ihr Wirtschaftsminister Rösler selber gesetzt, als er sich in der Bild-Zeitung hat zitieren lassen. Ich gebe das einmal wieder:

Da

– bei den Spritpreisen –

hat sich über die Jahre einiges verzerrt. Das werde ich ändern. Das ist ein Versprechen an die Verbraucher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieses Versprechen hat er ja wohl gebrochen, weil diese Smartphone-App, die Sie hier mit der Verordnung vorlegen, ja wohl keine Lösung für das Problem ist. Das bringt uns an dieser Stelle bestenfalls etwas mehr Transparenz, aber keine Gerechtigkeit an den Tankstellen.

(Beifall des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Solche Dinge wie die Smartphone-App, die Sie hier jetzt in Form der Verordnung beschließen lassen, gibt es schon lange, zum Beispiel clever-tanken.de. Auf diesen Portalen können Sie sich das alles ansehen. Das wird jetzt vielleicht etwas besser, weil die Daten aktueller sind,

(Klaus Breil [FDP]: Ja, also besser!)

aber dass Sie damit etwas Neues schaffen, kann ich nun überhaupt nicht sehen.

Wenn das alles so auf der Hand liegt und selbstverständlich ist, wie Sie das hier jetzt darstellen, dann staune ich darüber, dass Sie eine ganze Legislaturperiode gebraucht haben, um uns Ihr Konzept vorzulegen. Warum haben Sie das denn nicht gleich gemacht?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum brauchen Sie einen Verordnungsentwurf mit 35 Seiten, um das Ganze zu beschreiben? Sie wollten doch einmal die Bürokratie abbauen. Jetzt aber legen Sie uns ein – ich sage es einmal so – sehr umfängliches Papier vor, was das Gegenteil von Bürokratieabbau ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Krischer, möchten Sie zwei Zwischenfragen zulassen, nämlich die von Herrn Schweickert und die von Herrn Nüßlein?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das scheint mir der Fall zu sein. Dann beginnt Herr Dr. Schweickert.

Dr. Erik Schweickert (FDP):

Herr Kollege Krischer, vielen Dank für das Zulassen einer Zwischenfrage. – Darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir den Verordnungsentwurf nicht, wie Sie dargestellt haben, hier zum dritten Mal debattieren, sondern zum ersten Mal? Der Grund, warum wir hier einen Verordnungsentwurf vorlegen, ist der, dass wir bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, damit sich die Branche darauf einstellen konnte, damit die Ausschreibungen für den IT-Bereich und sonstige Sachen schon anlaufen konnten und damit man genau die Punkte, um die es im Detail ging, klären kann, sodass man nicht noch Ewigkeiten braucht, bis diese Verordnung mit dem Gesetz Wirkung entfaltet. Geben Sie mir in dem, was ich gerade gesagt habe, recht?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Schweickert, der Verordnungsentwurf ist hier eingebracht worden. Bevor er eingebracht wurde, hat die Bundesregierung eigens eine Regierungsbefragung zu diesem Thema durchgeführt. Das heißt, wir haben uns schon eine ganze Stunde im Plenum mit diesem Thema auseinandergesetzt. Dann haben wir uns im Ausschuss mit diesem Thema beschäftigt. Jetzt machen Sie schon wieder eine Debatte dazu. Wenn wir zu jeder Verordnung – da gibt es meines Erachtens wahrlich wichtigere – so viele Debatten machen würden, dann wäre das ein wirklicher Fortschritt. Aber ich glaube, Sie wollen hier nur eine Show abziehen,

(Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Das würden die Grünen ja nie tun!)

damit Sie draußen deutlich sagen können: Wir tun etwas gegen hohe Benzinpreise. – In der Sache selber haben Sie nichts weiter erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Nüßlein, bitte.

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):

Herr Kollege Krischer, ich habe Ihrer Rede aufmerksam gelauscht und höre allerhand Vorwürfe und Ausflüchte, Diskussionen über mehr Bürokratie und was auch immer. Ich höre von Ihnen aber sehr wenig zum Thema. Ich meine, Sie beschreiben hier ein Problem, das wir ähnlich sehen. Jedenfalls haben Sie von einem Problem gesprochen, nämlich zu hohe Kraftstoffpreise.

Ich kann mich gut daran erinnern, dass die Grünen vor etlicher Zeit 5 D-Mark pro Liter Benzin gefordert haben. Demnach sehen Sie vermutlich nicht wirklich ein Problem an dieser Stelle. Vielmehr müssten Sie eigentlich sagen: Nach dem, was wir propagieren, ist der Spritpreis zu billig. – Dazu möchte ich gerne von Ihnen eine Stellungnahme. Ist jetzt der Sprit zu billig, oder arbeitet die Koalition tatsächlich an einem Problem? Wie stehen denn die Grünen zu der ganzen Geschichte?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Nüßlein, danke ganz herzlich für die Frage, ob die Grünen einmal 5 D-Mark für den Sprit gefordert haben. Ergebnis Ihrer jahrelangen Politik ist, dass wir da fast schon angekommen sind.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Na, na! Komm, komm!)

Das ist doch die Realität. Mit einer Smartphone-App – ich darf doch sehr bitten, Herr Nüßlein –

(Dr. Matthias Heider [CDU/CSU]: Was ist Ihr Vorschlag?)

lösen Sie dieses Problem überhaupt nicht.

Was müssen Sie anpacken? Sie müssen die Konzentration am Mineralölmarkt vermindern. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen. Wir erleben seit Jahren, dass es systematisch Fusionen gibt, dass die Konzentration immer weiter zunimmt, dass die kleinen Tankstellen verschwinden. Sie haben zum Beispiel ein Geschäftsmodell der kleinen Tankstellen für Biokraftstoffbeimischungen kaputtgemacht. Das wäre ein Wettbewerbsvorteil gewesen.

Sie verhindern – die Kollegin Voß hat das eben richtig dargelegt – in dieser Verordnung, dass wir folgende Fragen stellen: Was ist denn mit dem Großhandel zwischen Tankstellen und Raffinerien? Wo gibt es da Mitnahme-effekte? Das wollen Sie gar nicht wissen. Das wollen Sie auch nicht bewerten.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ich will wissen, ob Sie für 2,50 Euro sind!)

Sie wollen nur eine Show machen, damit Sie sagen können: Wir haben eine Smartphone-App gemacht, wir tun etwas.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ob Sie für 2,50 Euro sind, will ich wissen!)

Aber in Wirklichkeit haben Sie an den Strukturen gar nichts verändert. Genau das ist Ihr Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sind Sie nun für 2,50 Euro oder sind Sie dagegen?)

Ich sage Ihnen: Es geht noch weiter. Was wir nämlich tatsächlich brauchen, ist eine konsequente Strategie: Weg vom Öl!

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: 2,50 Euro: Sind Sie dafür oder sind Sie dagegen? Das ist die Frage!)

Weg vom Öl ist die wirkliche Antwort auf steigende Benzinpreise. Da kommt von Ihnen absolut gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein Mittel dazu wäre zum Beispiel,

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Jetzt bin ich gespannt!)

dass Sie sich auf EU-Ebene für schärfere CO2-Grenzwerte einsetzen. Das würde nicht nur der Umwelt nutzen, sondern auch den Verbrauch reduzieren. Vor allen Dingen eröffnet das deutscher Spartechnik eine Chance. Das verhindern Sie, weil Sie bestimmte Interessen einzelner Energiekonzerne auf Brüsseler Ebene vertreten. Sie müssten viel mehr für die Förderung alternativer Antriebe tun. Sie haben 1 Million Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2020 angekündigt. Schon heute ist klar, dass Sie dieses Ziel nicht erreichen werden, weil Sie das ganze Geld an den falschen Stellen versenken. Sie fördern nicht den Kauf solcher Fahrzeuge. Da machen uns andere europäische Länder etwas vor. Jenseits schöner Internetseiten und großer Propaganda, die Sie betreiben, hinken Sie hinterher und verschlafen dieses Thema.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Krischer, Herr Nüßlein will Ihnen noch eine Zwischenfrage stellen.

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber gerne. So können wir weitermachen.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Dann bitte auch eine Antwort!)

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU):

Ich habe in Ihrer Antwort auf meine Frage – genauso wie bisher in Ihrer Rede – viele Ausflüchte und Vorwürfe gehört. Ich hatte eine ganz konkrete Frage gestellt: Sind Sie für einen Benzinpreis von 2,50 Euro plus X, oder sind Sie nicht mehr der Meinung, dass der Preis solche Höhen erreichen muss? Die Frage ist ganz einfach zu beantworten: 2,50 Euro, ja oder nein? Ist ein solch hoher Benzinpreis weiterhin das Ziel, das die Grünen verfolgen, oder sind Sie davon abgekommen?

Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sind gegen Ihre Politik, die die Benzinpreise nach oben treibt.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Nüßlein, es ist doch völlig albern, was Sie machen. Es geht nicht darum, dass die Energiepreise zu hoch sind. Die Ursache des Problems sind monopolistische bzw. oligopolistische Strukturen. Dagegen gehen Sie einfach nicht vor.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: 5 Mark vor zehn Jahren!)

Seinerzeit hat Ihre Partei Wahlkampf an Tankstellen gemacht und gesagt: Wir werden die Ökosteuer abschaffen. – Nun regieren Sie seit knapp acht Jahren. Aber haben Sie etwas unternommen? Habe ich zu diesem Thema etwas von Ihnen oder der FDP gehört? Nein, Sie haben konsequent geschwiegen. Sie sollten hier ein Stück weit ehrlich sein und eine ernsthafte „Weg vom Öl“-Strategie verfolgen.

Eines ist doch klar: Ursache steigender Energiepreise und insbesondere steigender Benzinpreise sind schwindende fossile Ressourcen. Dagegen müssen wir etwas tun. Dagegen tun Sie aber überhaupt nichts. Statt sich mit dem Thema alternativer Kraftstoffe auseinanderzusetzen, haben Sie selbst – das waren also noch nicht einmal wir Grüne – E 10 eingeführt. Als es konkret wurde, herrschte bei Ihnen Schweigen. Das Ganze ist ein Riesendesaster. Sie haben es nicht hinbekommen, weil Sie es nicht richtig kommuniziert haben. Das ist gescheitert. Sie versuchen nun, das zu kaschieren.

Ein weiteres Thema ist die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, dieses wunderschönen deutschen Unikums. Es ist doch unglaublich, dass wir mit Steuermitteln spritfressende Autos subventionieren. Das gibt es in keinem anderen Land der Welt.

(Beifall der Abg. Johanna Voß [DIE LINKE])

Ich bin froh, dass sich inzwischen auch die Sozialdemokraten dieses Themas angenommen haben und sagen: Das muss sich in Deutschland ändern. Wir müssen vom Öl wegkommen und endlich spritsparende Fahrzeuge fördern. – Das würde den Menschen helfen.

Folgendes kann ich Ihnen auch nicht ersparen: Die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, wie Sie sie so schön nennen, basiert auf dem Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas. Bei der ursprünglichen Markttransparenzstelle ging es also um Strom und Gas, also um leitungsgebundene Energie.

(Klaus Breil [FDP]: Das ist gar nicht Thema!)

– Herr Breil, das darf man doch in der Debatte einmal richtigstellen.

Wir diskutieren ständig über eine Strompreisbremse. Wir müssen endlich die Frage klären, warum die gesunkenen Börsenpreise nicht bei den Verbrauchern ankommen. Sie sollten nicht nur über Kraftstoffe und Ihre -Verordnung reden. Ich frage Sie: Wo ist denn die Markttransparenzstelle für Strom und Gas, die endlich die Verbraucher schützt?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das überlassen Sie den Gerichten und den Verbraucherzentralen; diese müssen klagen. Darum kümmern Sie sich an keiner einzigen Stelle.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Wer unterstützt die Verbraucherzentralen denn? Wir!)

Ich kann Ihnen sagen, wie Ihre Politik konkret aussieht. Ich habe bei der Bundesnetzagentur nachgefragt, wie es um die Markttransparenzstelle für Strom und Gas bestellt ist. Ich habe die Antwort bekommen: Die Koalitionsmehrheit hat eine komische Konstruktion aus Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt beschlossen. Jetzt müssen wir erst einmal eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt aushandeln. – Das heißt, aufgrund Ihrer unklaren Gesetzgebung streiten sich jetzt zwei Behörden um Kompetenzen, statt sich für die Verbraucher einzusetzen und endlich für sinkende Strom- und Gaspreise zu sorgen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Redezeit!)

– Dankenswerterweise haben Sie meine Redezeit verlängert, sodass ich noch einiges mehr sagen konnte.

Steigende Energiepreise resultieren vor allen Dingen aus Abzocke durch die Konzerne und Oligopole.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Abzocke durch die Grünen!)

Dagegen müssen wir etwas tun. Es reicht nicht aus, nur eine Markttransparenzstelle einzuführen, die bestenfalls das Problem beschreibt, aber nicht löst. Was wir brauchen, ist Marktmacht für die Verbraucher, was wir brauchen, ist Transparenz, was wir brauchen, ist eine konsequente Strategie „Weg vom Öl“, vor allem im Mobilitätsbereich. Da kommt von dieser Bundesregierung gar nichts, null und nichts.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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