Bundestagsrede von 13.03.2013

Aktuelle Stunde „Fiskalpakt im Bundesrat“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Priska Hinz. Bitte schön, Frau Kollegin Hinz.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Otto Fricke, du hast schon heute im Haushaltsausschuss gesagt, dass Europa auf Deutschland schaut und alle große Augen bekommen, weil die Politik in Deutschland so toll ist.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Freuen Sie sich doch mit!)

Ich finde, die FDP sollte einmal in andere europäische Staaten fahren, um zu sehen, wie schlecht dort die Stimmung ist und wie schlecht inzwischen der Ruf Deutschlands ist. Gleiches gilt für die Europapolitik, die Deutschland verfolgt: Deutschland tritt im Europäischen Rat dauernd für Sparen ein, Sparen, bis es quietscht. Das führt dazu, dass es in anderen Ländern zu einer Rezession kommt und diese Länder auf keinen grünen Zweig mehr kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Richard Pitterle [DIE LINKE] – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Erst sparen wir zu wenig, jetzt sparen wir zu viel!)

Wenn sich der Staatssekretär hier hinstellt und eine Anti-Schulden-Politik beschreit, dann kann ich nur daran erinnern, dass unter Merkel die gesamtstaatlichen Schulden um 500 Milliarden Euro angewachsen sind. 500 Milliarden Euro! Von wegen: Wir bauen die Schulden ab! –

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es werden jedes Jahr neue Schulden angehäuft.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Von Rot und Grün in den Ländern werden die Schulden gemacht! – Otto Fricke [FDP]: 500 Milliarden mit den Ländern!)

– Wer hat denn hier immer für Steuersenkungen plädiert, nicht nur im Wahlkampf, sondern es hinterher auch durchgesetzt und die Länder damit weiter unterfinanziert?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das war die FDP. Inzwischen reden Sie wieder über Steuersenkungen,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

weil Sie anscheinend weiterhin wollen, dass Kommunen und Länder in der Daseinsvorsorge nicht genügend Mittel haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Sie wissen gar nicht mehr, was Sie selbst gemacht haben!)

Wir halten das für falsch. Wir glauben, dass man sehr wohl sparen muss. Das macht die Bundesregierung aber noch nicht einmal. Im Gegenteil: Die Eckwerte sagen uns wieder, dass eine unsoziale Politik fortgeschrieben wird, nämlich indem ein Griff in die Taschen der Beitragszahler stattfindet, die in die Sozialversicherungskassen einzahlen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ein Unsinn!)

Das hat mit Sparen nichts zu tun, sondern das ist unsozial,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

weil ein Teil der Bevölkerung dazu hergenommen wird, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben keine Kraft, tatsächlich strukturelle Änderungen vorzunehmen. Sie betreiben keinen Subventionsabbau. Sie gehen nicht an den Wirtschaftsetat heran

(Otto Fricke [FDP]: Der Wirtschaftsetat wird gesenkt!)

und kürzen Programme nicht da, wo sie unnötig sind, weil sie nämlich Mitnahmeeffekte produzieren.

Das alles wäre notwendig, aber Sie machen es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Otto Fricke [FDP]: Er sinkt, Frau Kollegin! Nur zur Info! Er sinkt! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ganz schlechte Beispiele!)

Ansonsten bieten die Eckwerte nur ein Wünsch-dir-was an Bundesbankgewinnen und Zinsgewinnen, die in den Haushalt eingestellt werden. Deswegen ist er ein Entwurf für den Reißwolf.

Nach der Wahl kann man diesen Entwurf in den Reißwolf geben. Eine neue Regierung wird einen ordentlichen Haushalt mit strukturellen Veränderungen, Subventionsabbau und gerechten Steuererhöhungen aufstellen müssen. Denn diese brauchen wir, um tatsächlich Schulden abzubauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP: Steuererhöhungen!)

Was ich an Otto Fricke in den letzten Monaten besonders interessant finde, ist, dass er permanent den Bundesrat „basht“ und die Länder heranzieht,

(Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie sind dabei in der Verantwortung!)

um davon abzulenken, dass die FDP mit der CDU/CSU eine schlechte Regierungspolitik macht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben bereits zweimal das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz als Entwurf in den Bundestag eingebracht. Einmal haben wir es hier entschieden.

(Otto Fricke [FDP]: Es geht doch gar nicht um Fiskal! Es geht doch um Entflechtung! Das ist der Hintergrund!)

– Darf ich jetzt meine Ausführungen machen? Ja?

(Otto Fricke [FDP]: Aber immer!)

Wir haben bereits bei der Debatte um das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz darauf hingewiesen, dass die Länder es nicht mitmachen werden, wenn bezüglich der Entflechtungsmittel nicht das eingehalten wird,

(Otto Fricke [FDP]: Aha!)

was vereinbart wurde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, so kann man mit den Verfassungsorganen nicht umgehen. Weder wollen wir, dass der Bundesrat so mit uns umgeht, noch sollten wir so mit dem Bundesrat umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Was wurde denn vereinbart? Was die Länder sich wünschen!)

Es gibt Länderinteressen, und die Länderinteressen müssen legitimerweise – dafür ist der Bundesrat da – dort vertreten werden. Da geht es nicht um Parteien, sondern um Länderinteressen.

(Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Der Kretschmann macht aber den Lafontaine! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Es ist weit mehr als Länderinteressen, um die es da geht!)

Das mag uns manchmal nicht so schmecken – das mag sein –, aber es ist legitim. Deswegen müssen die Vereinbarungen, die zwischen Bund und Ländern getroffen wurden, eingehalten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie Aktuelle Stunden dafür missbrauchen, Ihren Frust darüber abzukippen, dass Sie in fast keinen Länderregierungen mehr vertreten sind. Die FDP ist nur noch in zwei Länderregierungen vertreten. Das werden wir im September auch noch kriegen.

(Otto Fricke [FDP]: Was? Stimmt aber nicht! – Dr. Florian Toncar [FDP]: Stimmt nicht!)

– Wenn es drei sind, dann kriegen wir sie alle drei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Nicht einmal bis drei zählen! – Otto Fricke [FDP]: Das ist arrogant!)

– Nein, das ist nicht arrogant. Die Leute haben es vielmehr satt: diese FDP-Politik, diese Phrasen, dieses laute Gebrüll nach Steuersenkungen und die angebliche Antischuldenpolitik, die sich bei näherem Hinsehen als Luftballon erweist, und wenn man hineinsticht, dann platzt das Ganze.

(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Wer nicht merkt, dass er seinen Horizont überschritten hat, der ist arm dran!)

Deswegen bin ich frohen Mutes, dass es im Vermittlungsausschuss ein gutes Ergebnis und im September gute Wahlergebnisse geben wird und die FDP das Nachsehen hat.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Frau Kollegin.

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