Bundestagsrede von Renate Künast 01.03.2013

Entgeltgleichheit und Gleichstellung

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schröder, Sie haben wunderbar angefangen und die Fragen gestellt, die die Frauen im Alltag erleben. Sie haben damit angefangen, dass Frauen im Erwerbsleben mit der Frage konfrontiert werden: Wie machen Sie es mit Ihrem Kind? – Sie haben auf die Gehaltsstatistik verwiesen und auf die Frage, welche Jobs die Frauen bekommen. Dann dachte ich: Nach dieser mehr oder weniger radikalen Analyse folgt jetzt auch ein radikales Handlungspaket. – Das habe ich allerdings in Ihrer Rede nicht wahrgenommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Mechthild Rawert [SPD]: Stimmt!)

Sie haben das Problem beschrieben und dann gesagt, es sei ein kulturelles Problem. Das erinnert mich an Ulrich Beck und sein Wort, das genau solche Situationen beschreibt: „Verbale Aufgeschlossenheit bei gleichzeitiger Verhaltensstarre“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das haben Sie hier angeboten, aber dann kam nichts.

Ich habe vorhin den News entnommen, dass Sie heute schon geäußert haben, da dies doch die Aufgabe der Wirtschaft sei – dorthin haben Sie die kulturellen Fragen sortiert –, sei es auch deren Aufgabe und Pflicht, regelmäßig zu berichten, inwieweit sie die Zahl ihrer Selbstverpflichtungen erfüllt hat. Sie haben alles dorthin geschoben. Glücklicherweise haben wir ein Grundgesetz. Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Zu der Frage, ob dies eine kulturelle Aufgabe ist, kann ich nur auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes verweisen, der besagt – ich zitiere –:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Das ist Ihre Aufgabe, und davon habe ich in Ihrer Rede nichts, aber auch gar nichts gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich freue mich darüber, dass sich Frauen in diesem Land wirklich engagieren. Nehmen wir nur einmal den HashtagAufschrei, als es um die Sexismusdebatte ging, die noch nicht zu Ende ist, oder die Debatte um die Frauenquote, die der Deutsche Juristinnenbund, FidAR – Frauen in die Aufsichtsräte – und der Verband deutscher Unternehmerinnen angeschoben haben. Diese, Frau Schröder, und viele andere Frauen aus der Praxis, aus der Wissenschaft haben den nötigen politischen Druck ausgeübt. Ihre Einladung zu einem Gespräch hat nicht dazu beigetragen. Auch die Tatsache, dass es in Ländern in Europa schon Quotenregelungen bei öffentlichen Ausschreibungen gibt, hat Druck ausgelöst und Unternehmen zum Nachdenken gebracht. Wenn die Telekom sieht, dass die Telefónica aus Spanien in ihren Ausschreibungen in Spanien oder in Frankreich Quotenregelungen für Frauen und Männer vorsieht, dann bewegt sich die Telekom, und nicht weil Frau Schröder einlädt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Frau Schröder, in Ihrer Rede zum 102. Frauentag haben Sie kein Wort zu der Debatte um den Alltagssexismus gesagt, obwohl sich so viele Frauen geäußert haben. Es gab kein wirkliches Wort zu einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten. Auch haben Sie nichts zu Regelungen für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern gesagt; ich habe nichts gehört. Stattdessen setzen Sie getreu Ulrich Beck, also bei weitgehender Verhaltensstarre, ständig falsche Anreize. Das Betreuungsgeld und das Festhalten am herkömmlichen Ehegattensplitting ist solch ein falscher Anreiz. Wenn wir wirklich sagen, auch aus einem christlichen Menschenbild abgeleitet; „Wir investieren unsere Steuergelder in die Kinder und stellen die Kinder in den Mittelpunkt“, dann müssten Sie sagen: Das Ehegattensplitting wird abgeschmolzen, damit wir Geld für die Kinder haben. – Aber dazu gibt es kein Wort von Ihnen. Sie hingegen sind für das Betreuungsgeld und die Flexiquote. Ich sage einmal: Flexiquötchen, denn sie kommt ja auf Pfötchen daher. Das reimt sich auch. Die Unternehmen sollen selber entscheiden. Das ist selbst Ihren Parteifreundinnen und -freunden zu wenig.

Das Pflegezeitgesetz ist so realitätsfern gestaltet, dass von den Frauen in der gesamten Bundesrepublik, die Pflege übernehmen, seit dem Inkrafttreten erst satte 150 Anträge gestellt wurden. 150 Anträge ist Ihr Versuch wert, den Frauen die Situation zu erleichtern, wenn sie Pflege übernehmen. Das können sich Frauen gar nicht leisten. Denn wer hat denn so viel Geld im Hintergrund, dass er eine Auszeit ohne monatliche Bezahlung nimmt?

Ich kann nur sagen: Das, was Sie hätten anpacken müssen, haben Sie liegen lassen, und wenn Sie gehandelt haben, war es eigentlich immer ein Flop.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich muss feststellen, dass Ihre und Frau Merkels Frauenpolitik immer wieder die Realität der Frauen in Deutschland ignoriert. Sie ignorieren auch die wissenschaftliche Expertise. Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen:

Erstens. Der Erste Gleichstellungsbericht hat gezeigt: Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind diskriminiert. – So weit auch Ihre fast radikale Analyse. Dann heißt es im Gleichstellungsbericht weiter: Wir brauchen einen Mindestlohn. Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz. Wir brauchen eine Quote. – Nichts davon haben Sie im Angebot.

(Caren Marks [SPD]: So ist es!)

Die Expertise und Beratung haben Sie überhaupt nicht genutzt, weil Sie irgendwo in einer alten Ideologie stecken bleiben.

Zweitens. In der stattgefundenen Evaluierung der Familienleistungen steht: Es ist dringend nötig, einen Modernisierungsschub bei den Familienleistungen zu machen, Abschmelzen des Ehegattensplittings, kein Betreuungsgeld. – Was machen Sie? Sie halten die ganze Studie unter Verschluss, weil Sie die gesellschaftliche Debatte dazu fürchten. Dabei ist gerade jetzt eines wichtig, nämlich nicht in den Strukturen von vorgestern zu agieren, sondern wirklich neue Strukturen für eine Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen zu schaffen.

Ich habe ein bisschen das Gefühl, Sie sind eine Art Scheinregierung. Sie erinnern mich an den Riesen Tur Tur: Je näher man kam, desto kleiner wurde er. So groß die Worte auch sind, die Sie hier wählen: In Wahrheit nehmen Sie eine Simulation von Politik vor, und da hilft es auch nicht, eine Bundeskanzlerin zu haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie besetzen das Thema, indem Sie sich mit Frau von der Leyen über den Begriff „Quote“ streiten, aber passiert ist gar nichts – Simulation von Politik.

(Nicole Bracht-Bendt [FDP]: Das ist die Unwahrheit!)

Sie reden über Lohngleichheit und beschreiben die Situation. Aber die Kanzlerin hat neulich nur öffentlich gesagt, sie rate den Frauen, einfach besser und schärfer zu verhandeln, wenn es ums Gehalt gehe. Hier geht es aber nicht allein um ein Problem der einzelnen Frauen.

(Nicole Bracht-Bendt [FDP]: Sie waren doch in der Anhörung!)

Wir, die Politik, haben einen Gleichstellungsauftrag: Wir müssen aktiv werden, und wir wollen keine Ankündigungspolitik. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, Folgendes zu beraten: ein Entgeltgleichheitsgesetz, den Mindestlohn und die Frauenquote. Ich glaube übrigens, dass all das auch die Männer wollen, weil sie wissen, dass es auch ihnen im Erwerbs und Privatleben neue Entwicklungsmöglichkeiten gibt.

Es ist Zeit für eine moderne Familienpolitik. Die Konzepte sind da, und wir sind bereit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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