Bundestagsrede von 21.03.2013

Freihandel mit Kolumbien und Peru

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe vom Bünd-nis 90/Die Grünen.

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten einmal kurz durchatmen und uns wieder dem Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien widmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will klarstellen: Wir Grünen sind grundsätzlich für Handelsabkommen. Wir sehen im Handel die Möglichkeit, den Wohlstand für alle Beteiligten zu mehren, wenn die Bedingungen stimmen. Die Kanzlerin hat sogar selber einmal eine UN-Charta für menschenrechtsbasiertes nachhaltiges Wirtschaften vorgeschlagen.

Wir müssen uns, wenn es darum geht, ob wir Handelsabkommen abschließen, doch die Frage stellen, was diese Abkommen, die wir abschließen wollen, bewirken und welche Auswirkungen sie haben. Herr Fritz, es geht nicht darum, zu beurteilen: „Ist ein Land menschenrechtlich weit entwickelt?“, und zu überlegen: „Benutzen wir das jetzt als einen Hebel, um etwas zu verändern?“ – Wir müssen aber die direkten Auswirkungen der Verträge, die wir abschließen, untersuchen. Sogar eine Folgeabschätzung der Europäischen Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses Handelsübereinkommen drei gravierende negative Auswirkungen haben kann.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Kann!)

– Ja, höchstwahrscheinlich haben wird; so etwas kann man nie mit Sicherheit sagen. – Die erste Folge – das ist schon erwähnt worden –: Mit diesem Abkommen werden nach einer Blaupause, die älter als 20 Jahre ist, der Bankensektor und die Kapitalzuflüsse liberalisiert. Wir sind inzwischen eigentlich weiter: Wir merken an den vielen Krisen, die wir gerade erleben, dass mehr Regulierung notwendig ist. Mehrere Experten sagen uns: Wenn dieses Abkommen umgesetzt wird, werden Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtert. Das steht im Gegensatz zu dem Trend, der momentan diskutiert wird.

Die zweite Folge: Durch dieses Abkommen werden Peru und Kolumbien gezwungen, mehr als 90 Prozent ihrer Einfuhrzölle zu kassieren. Das heißt, sie können sich nicht mehr wehren, wenn zum Beispiel hochsubventionierte Agrarexporte aus der Europäischen Union ihre Märkte überschwemmen. Wir haben im Entwicklungsausschuss schon viel darüber diskutiert, welche gravierenden negativen Folgen es hat, wenn zu Dumpingpreisen zum Beispiel Milchpulver und andere -Agrarprodukte die Märkte überschwemmen. Peru und Kolumbien werden, wie gesagt, nicht mehr die Möglichkeit haben, sich mit Zöllen dagegen zu wehren. Das wird für die kleinbäuerliche Landwirtschaft in Peru und Kolumbien – diese Kleinbauern haben keine große Lobby – höchstwahrscheinlich gravierende Folgen haben. Die großen Agrarexporteure an der Küste können von dem Abkommen möglicherweise profitieren; aber die Kleinbetriebe werden höchstwahrscheinlich in den Ruin getrieben.

Die dritte Folge: Ein Bereich wird durch dieses Abkommen wahrscheinlich stimuliert: der Bergbau. Wir sind schon mit mehreren Delegationen in der Yanacocha-Goldmine und sonst wo in Peru gewesen. Es gibt dort überall große Konflikte: Teilweise werden indigene Kleinbauern zwangsumgesiedelt für die Ausweitung des Bergbaus, teilweise werden Flüsse verseucht. Bei einer weiteren Stimulierung dieses Sektors sind also soziale und ökologische Verwerfungen zu befürchten.

Wir haben uns in der Grünenfraktion viel Zeit genommen: Wir haben ein Jahr lang mit Wissenschaftlern, mit Experten, mit NGOs – auch mit Wirtschaftsvertretern – über ein Positionspapier zur Neuausrichtung der Handelspolitik beraten und dieses beschlossen. Da sagen wir ganz klar, dass Folgendes verändert werden muss:

Es braucht mehr Transparenz: Jeder muss mitverfolgen können, was da eigentlich verhandelt wird.

Es muss verbindliche Folgeabschätzungen geben – nicht nur vor dem Abkommen, sondern auch wenn man die ersten Erfahrungen gesammelt hat, was dieses Abkommen anrichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Im Falle negativer Auswirkungen muss es Klauseln geben, die es ermöglichen, einige Passagen im Vertrag zu verändern.

Im Handelskapitel gibt es mehrere solcher Klauseln. Dort, wo es um Sozialstandards, Umweltstandards, Menschenrechtskriterien geht, bleibt es bei den schönen Worten einer Präambel; für diese Bereiche sind keinerlei Streitschlichtungsmechanismen, keinerlei Sanktionsmechanismen vorgesehen.

Wenn man dieses Abkommen an dem Raster misst, das wir in der Grünenfraktion mit Wirtschaftsexperten, Entwicklungsexperten, Menschenrechtsexperten einstimmig beschlossen haben, muss man dieses Abkommen durchfallen lassen. Die Folgen, gerade für verletzliche Gruppen, können so gravierend sein, dass es nicht zu verantworten ist, dieses Abkommen in der jetzigen Form passieren zu lassen.

Deshalb wollen wir Nachverhandlungen. Dies ist auch möglich. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen, was passiert, wenn der Bundestag das Abkommen ablehnt. Ob dann das ganze Abkommen hinfällig wird – und neu verhandelt werden muss – oder nur ein Teil hinfällig wird, ist noch nicht geklärt.

Ich bin sehr froh, dass alle drei Oppositionsfraktionen dieses Abkommen ablehnen werden. Das ist ja ein Prozess, der durch Anhörungen stimuliert wird. Ich hoffe, dass wir jetzt vielleicht auch über den Bundesrat agieren können und dieses Abkommen tatsächlich noch aufhalten oder zumindest Nachverhandlungen erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das wäre sehr gut. Dann käme es vielleicht zu einer neuen Handelspolitik der Europäischen Union: zu einer Handelspolitik mit wirklich menschlichem Antlitz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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